2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (23)

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bekundete, bei der Mitwirkung und Umsetzung vieler Themen der Geschäftsgruppe unterstützen zu wollen. Das betreffe etwa Bereiche wie „Begrünung“, wo bezüglich der Sinnhaftigkeit parteiübergreifend Einigkeit herrsche. Es stelle sich bei der Umsetzung nur die Frage nach dem „Wie“. Olischar bezog sich auf einen von ihr eingebrachten Antrag, zusammen mit den Bezirken geeignete Standorte für Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen zu finden, „ohne bei der Umsetzung erhebliche Eingriffe in den Bestand an KFZ-Abstellplätzen vorzunehmen“. Sie sprach sich außerdem für mehr Wertschätzung für Landwirt*innen auf dem Stadtgebiet aus und appellierte bei politischen Entscheidungen, auch die Bedürfnisse der „Wiener Stadtlandwirtschaft“ zu berücksichtigen. Olischar brachte einen Antrag ein, die Ausbreitung der für Hunde bedrohlichen Pflanze „Mäuse-Gerste“ einzudämmen, sowie Hundehalter über das Gewächs zu informieren. Abschließend sprach sie sich dafür aus, ehrenamtliche Vereine mehr zu unterstützen und deren Arbeit zu erleichtern.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) unterstrich die Wichtigkeit der Themen Energiewende und Klimaschutz. Bis zum Erreichen der jeweiligen Ziele sei es „kein einfacher Weg“. So sei der „Ausstieg aus Gas bis 2040“ etwa eine „große Herausforderung“. Die Wien Energie sei seit Jänner unabhängig von russischem Gas. Oft würden Kriege wie der in der Ukraine „die eigenen Abhängigkeiten erst vor Augen führen“. Man wolle Planungssicherheit für Immobilienentwickler und Wirtschaft schaffen. Das sei aber auch bei kommunalen Großprojekten wie etwa dem Bau eines Spitals wichtig. Und die damit einhergehende Versorgungssicherheit sei Aufgabe der Stadt. Energieraumplanung würde bei der Entwicklung von Stadtteilen an Bedeutung gewinnen. Um zu lernen, welche Maßnahmen am besten funktionieren, habe man die „100 Projekte Raus aus Gas“ geschaffen. Mit dem so gewonnenen Wissen könne man die Stadt in die Zukunft führen. Die Sonnenstromoffensive laufe sehr erfolgreich und werde laufend ausgebaut. Gara kündigte an, den Klimafahrplan weiter zu evaluieren und einen Zwischenstand zu ermitteln. Das sei wichtig für „evidenzbasierte“ Maßnahmen. Wien sei gut durch das 1.000-jährliches Hochwasser im vergangenen September gekommen, aber auch hier wolle man aus der Erfahrung Lehren ziehen.

GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE) hielt ihre erste Rede vor dem Wiener Gemeinderat und referierte ihre Erfahrungen als Stadträtin in Graz und als Politikerin auf Wiener Bezirksebene. Kommunalpolitik sei in der Lage, den Menschen direkt zu helfen, und diese Tatsache mache die „politische Tätigkeit besonders reizvoll“. Hochwasser und Hitze seien nun „Teil der Realität, in der wir leben“. Gerade diese Themen bräuchten „schnelle Antworten“ und müssten priorisiert behandelt werden. Die im Rechnungsabschluss angeführten Investitionen in die „Klimamusterstadt“ hob Wirnsberger positiv hervor. Auch die Fortschritte im Bereich der Biodiversität seien zu begrüßen. Es gebe weder Zeit noch Geld zu vergeuden. Sie hoffe, dass das Projekt „grünes Band“ bald starten könne. Kritik äußerte Wirnsberger an den zu geringen Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und gegen das Austrocknen der Lobau, die weiter geschützt werden müsse. Die Hitze setze nicht nur den Menschen, sondern langfristig auch Bäumen zu. Sie brachte einen Antrag zum Schutz und der Pflege von Stadtbäumen ein.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) lobte eingangs das positive Arbeitsklima im Umweltausschuss. Die im Rechnungsabschluss angeführten Pläne für den Klimaschutz nannte Stumpf aber „viel heiße Luft und noch heißere Rechnungen“. Wer Schulden mache, rette nicht das Klima, sondern zerstöre die Zukunft. Die im vorliegenden Dokument enthaltenen Pläne seien nicht finanzierbar. Ein besonderes Anliegen sei ihm die Erhaltung und der Schutz der Lobau. Stumpf brachte dazu den Antrag ein, grenzüberschreitende Lösungen zu entwickeln, um Wasser aus der Donau in die untere Lobau zu leiten. Bezüglich dem Themenschwerpunkt Beteiligung brachte er einen weiteren Antrag ein, ein Modell zu entwickeln, wonach bei künftig geplanten städtischen Infrastrukturprojekten mit wesentlichen finanziellen Belastungen und spürbarer Auswirkung auf die Lebensrealität der Bevölkerung verpflichtend eine Bezirksbürgerbefragung durchzuführen sei, sofern sich das Projekt auf einen konkreten Bezirk oder abgrenzbaren Stadtteil bezieht. Abschließend nannte er das Regierungsprogramm einen „Hochglanzkatalog teurer Versprechen.“

GRin Sara Do Amaral Tavares Da Costa (SPÖ) bekundete, als Sozialdemokratin in erster Linie an der Seite der sozial Schwächeren zu stehen, da diese von der Klimakrise am härtesten getroffen werden würden. Man müsse das Klima schützen und die Hitze bekämpfen. Sie hob laufende Kühlungsmaßnahmen und das Angebot der Wiener Bäder positiv hervor. Auch die Mitarbeiter*innen von Wien Kanal würden täglich wichtige Arbeit verrichten, wofür Da Costa ihren Dank aussprach. Der Gewässerschutz sei in guten Händen und auch die Kläranlage würde zum Klimaschutz beitragen. Sie hob die Leistung der Mitarbeiter*innen aller in der Geschäftsgruppe enthaltenen Abteilungen hervor: „Sie alle stehen für eine Stadt in der Lebensqualität großgeschrieben wird.“ Sie wolle gemeinsam mit allen die nächsten Schritte in Richtung eines klimaneutralen Wiens gehen – „lebenswert für alle, die hier leben“. (Forts.) wei