2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (22)

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sprach zu den beiden Themen Transparenz und Wiener Märkte. „Auf den Wiener Märkten sieht man viele Dinge: Die Vielfalt der Stadt, wie sich der Handel entwickelt und was sich allgemein so tut in Wien“, hob Ornig hervor, der sich über das neu übertragene Aufgabengebiet für seine Fraktion freute. In der letzten Periode seien fünf neue Märkte etabliert worden, zudem werde demnächst das neue Naschmarktprojekt präsentiert werden. Durch Initiativen wie die „Lange Nacht der Märkte“ sei die Attraktivität der Märkte gesteigert worden, aber auch die Erfolgsbasis für die Standler*innen gelegt worden. Ornig zählte die Erfolge im Bereich der Transparenz aus seiner Sicht auf: Mehr Eigenständigkeit für den Stadtrechnungshof, eine Wahlkampfobergrenze eingeführt und damit die Kostensenkung herbeigeführt; Leitlinien für den Landtag und Gemeinderat erlassen; Position eines Compliance Officer im Landtag geschaffen, der den Abgeordneten für Beratungen zur Verfügung steht; einen Regierungsmonitor eingeführt. Die Vorhaben seien Schaffung der Position einer Transparenz-Koordinatorin, Standards für Veröffentlichungen im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes erstellen, das System „Infodat“ neu konzipieren, „Digi-Pol“ vom Gemeinderat auf die Bezirke ausgerollen und Förderkriterien für die Bezirke festgelegen.

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) kritisierte zu Beginn die anderen Parteien, „die nur über Integrationsunwillige schimpfen, aber die nichts tun, für jene Menschen, die sich integrieren wollen“. Es fehle der rot-pinken Koalition der Mut, in der MA 35 Änderungen herbeizuführen. Dort werde ein Erstinformationsgespräch benötigt, um einen Termin zur Antragsstellung zu bekommen. Aktuell sei aber der früheste Termin erst in sechs Monaten verfügbar, und überhaupt gebe es nur acht solcher Termine pro Monat. Dann erst werde ein Termin für die eigentliche Antragstellung vergeben, der auch erst in acht bis zehn Monaten vergeben werde. „Dann beginnt das lange Warten bis zur Einbürgerung“. 2024 habe es in Österreich 22.000 Einbürgerungen. Die zweitgrößte Gruppe dabei seien Syrer*innen gewesen, „die sich trotz der Hetze der FPÖ in unserer Gesellschaft integrieren wollen – ohne diese Menschen, die im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich oder in Gaststätten arbeiten, wäre diese Stadt nicht die, die wir kennen“, meinte Bambouk. Die Politik habe die Pflicht die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Menschen schneller eingebürgert werden. Bambouk kritisierte außerdem die fehlende Durchmischung in den Wiener Schulen, die für das Erlernen der deutschen Sprache notwendige Voraussetzung sei. Bambouk forderte abschließend dazu auf, die diesbezüglichen Anträge der Grünen zu unterstützen.

GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) bedankte sich zu Beginn bei ihrer Vorgängerin als LGBTIQ-Sprecherin, Nicole Berger-Krotsch (SPÖ), für deren Haltung und Tätigkeit. Haase sagte, Wien bezeichne sich selbst als Regenbogenhauptstadt – das sei nicht nur so daher gesagt, sondern ein Versprechen der Stadt an die Community, stets an derer Seite zu stehen. Der Wind werde rauer, meinte Haase, dies merke man an mehr Kriminalität gegenüber queeren Personen, aber auch an dem verschärften Ton zwischen den Fraktionen im Gemeinderat. Haase hob eine neue Einrichtung der Stadt hervor: Das queere Jugendzentrum sei ein safer space für Jugendliche zwischen 12 und 27 Jahren – „dort wird gekocht, Musik gehört und geredet: genauso wie in anderen Jugendzentren auch“. Ein Herzstück der queeren Kultur in Wien sei die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten, die 2024 beispielsweise 180 anonyme, kostenlose Beratungen und Schulungen für etliche Teilnehmer*innen sowie Studien durchgeführt habe. „Unser Kampf geht weiter – für Sichtbarkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung und für eine Stadt, in der alle Menschen frei von Angst leben können“, schloss Haase.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte zum Thema Jugendpolitik, dass es nützlich sei, wenn er als 21-Jähriger und damit als jüngster Abgeordneter diese Generation hier repräsentieren könne. Löcker sprach zum Thema Einsamkeit und psychischer Gesundheit von Jugendlichen. „Leider sind die Wartezeiten auf Therapieplätze zu lang – das darf in einer Stadt wie Wien eigentlich nicht sein“, kritisierte Löcker. Im Regierungsprogramm würde er teilweise gute Ansätze erkennen, doch die Wege zur Umsetzung seien „schwammig“ formuliert. Es sei aus seiner Sicht wichtig, dass es Plätze wie die Grätzl-Zentren gebe, wo sich Jugendliche ohne Konsumzwang treffen könnten. Löcker lobte das Projekt „Kinder- und Jugendmillion“, doch er kritisierte den Prozess der Entscheidungsfindung. Im Jugendparlament würde zwar die Vorentscheidung fallen, doch die endgültige Auswahl der Projekte erfolge per Online-Tool. Das entwerte den Diskussionsprozess, meinte Löcker.

GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) wies die Behauptung der ÖVP-Fraktion zurück, dass die Subventionierungen für private Kindergärten gekürzt werden sollen. 2024 sei ein schwieriges Jahr für städtische und private Kindergärten gewesen – „das wird sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern, weil wir vor großen budgetären Herausförderungen stehen“. Eine Sprachförderkraft pro Kindergruppe sei immer noch das Ziel, doch wahrscheinlich werde es „nicht auf Knopfdruck passieren“, dass eine genügende Anzahl von solchen Kräften verfügbar sei. „Stolz“ sei er auf die geplante Einführung einer Konzeptionswoche, die für das Teambildung des pädagogischen Personals wichtig sei. Gremel bedankte sich bei allen Mitarbeiter*innen der MA 10 sowie in den Kindergärten und Horten. Zur MA 11: Die multiplen Krisen der vergangenen Jahre hätte bei vielen Kindern und Jugendlichen Auswirkungen im psychischen Bereich gehabt, auch in diesem Bereich sei der Personalmangel „massiv“. Trotzdem seien vier neue sozialpädagogische Wohngemeinschaften umgesetzt worden und 136.000 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen im ambulanten Bereich geschaffen. „Im Zweifelsfall steht das Kindeswohl im Mittelpunkt, deshalb geht mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen der MA 11, die sich tagtäglich um diese Kinder kümmern“, schloss Gremel.

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sprach zum Thema Krisenhilfe: Minderjährige Täter*innen in den Schlagzeilen, Verankerung der Zwangsunterbringung von Minderjährigen im Regierungsprogramm – das sei ein politisches Versagen mit Ansage. Diese Kritik betreffe aber nicht die Sozialarbeiter*innen, die sich weiterhin den täglichen Herausforderungen stellen würden. Auch die Tätigkeit von Krisenpflegeeltern und Pflegefamilien hob Berner lobend hervor. Obwohl die Krisenzentren der Stadt bereits chronisch überbelegt seien, habe es 615 Neuaufnahmen pro Jahr gegeben. Die Krisenzentren seien chronisch überlastet: In den Gruppen seien acht Kinder zugelassen, untergebracht würden zehn bis zwölf. „Die MA 11 braucht keine kosmetische Reform, sondern einen Neustart“, verlangte Berner. Ihre Forderungen: Schließung von Großgruppen, Ausbau pädagogischer Angebote und faire Bezahlung für Pädagog*innen, Entbürokratisierung und Handlungsspielräume fürs Personal, Neuaufbau einer „lernfähigen“ Jugendhilfe und ein Schwerpunkt auf Prävention mit spezialisierten Angeboten. „Wien braucht einen Kurswechsel, denn jedes Kind hat das Recht auf Schutz und eine Lebensperspektive“, sagte Berner.

GR Leo Lugner (FPÖ) kritisierte die Rede von Thomas Weber (NEOS). Durch den „Regenbogenwahn“ solle Menschen, die Mann, Frau und Familie normal finden, etwas „aufgezwungen“ werden. Diese Politik sei „höchst problematisch für die Demokratie“, meinte Lugner. Man müsse doch eher aufzeigen, dass die Regenbogenfahne in Wahrheit die „Fahne der Intoleranz“ sei. Die Freiheitlichen möchten keine „Propaganda und Indoktrinierung“, verlangte Lugner.

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, der Zuzug durch die ukrainischen Kinder und der Familiennachzug habe ihre Geschäftsgruppe vor immense Herausforderungen gestellt. Vor allem der Personalmangel habe die Weiterentwicklung gehemmt, es werde aber noch Jahren dauern, diese Situation zu verbessern. Trotzdem sei zusätzlicher Schulraum für diese Kinder geschaffen worden. Das Kindergarten-Personal sei der Schlüsselfaktor für Qualität und auch hier werde massiv investiert. Mehr als 100.000 Kinder würden derzeit städtische und private Kindergärten besuchen und die Tendenz sei steigend. 2024 konnten vier neue Standorte im städtischen Bereich eröffnet werden, und auch private Einrichtungen seien beim Ausbau ihrer Plätze gezielt unterstützt worden. Mehr als 1.100 Neuaufnahmen im vergangenen Jahr im Bereich Pädagog*innen, Assistenzpädagog*innen, Sprachförderkräfte und Kindergartenassistent*innen würden eine klare Sprache sprechen. Besonders wichtig sei die gesetzliche Verankerung zusätzlicher Assistenzstunden in Kleinkinder- und Familiengruppen, sowie der Ausbau der Betreuung für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in Regelgruppen gewesen. Ein weiteres zentrales Projekt sei der Spatenstich für die neue „bafep21“ in Floridsdorf gewesen, meinte Emmerling: „Damit erhöhen wir als Stadt die Ausbildungskapazitäten und sichern langfristig den Fachkräftebedarf.“ Die Pflichtschulen der Stadt seien auch 2024 unter einem sehr Druck gestanden, nicht zuletzt durch die Integration zahlreicher Schüler*innen. „Wir haben Orientierungsklassen ins Leben gerufen, dieses Pilotprojekt wird jetzt auch vom Bund übernommen“, sagte Emmerling. Alle Pflichtschulen würden inzwischen über Schulassistenzkräfte verfügen, und auch die Zahl der I-Plus-Kräfte sei weiter erhöht worden. Der Ausbau der verschränkten Ganztagsschule werde konsequent fortgeführt – mittlerweile auf 103 Standorte. Auch die Digitalisierung schreite zügig voran: WLAN-Ausbau, digitale Tools und laufende Schulungen sind fixer Bestandteil der Entwicklung. Bildungsinnovation bleibe weiter im Fokus: „Die Vorbereitungen für das im März eröffnete Education Lab liefen 2024 auf Hochtouren, gemeinsam mit der Wiener Bildungscommunity. Fünf Demokratieschulen, die Mutmillion, die School Nurses und weiteres Ansprechpersonal vor Ort hob Emmerling außerdem hervor. Die Integrationsarbeit sei 2024 deutlich intensiviert worden, als Grundlage etwa für das gemeinsame Integrationsleitbild. „Denn klar ist, ein gelingendes Zusammenleben braucht klare Regeln und auch den Mut, diese einzufordern. Ich hoffe, dass alle Fraktionen an der Ausarbeitung des Leitbilds mitarbeiten werden“, sagte Emmerling.

Der Reformprozess der MA 35 sei kein leichtes Unterfangen, werde aber mit „spürbaren Verbesserungen“ für die Kund*innen weiter vorangetrieben. Neben einem verbesserten Online-Assistenten wurden mehr als 100 neue Dienstposten geschaffen, um Verfahren schneller und effizienter abzuwickeln. Das telefonische Servicecenter spiele dabei eine zentrale Rolle für mehr Zufriedenheit und Serviceorientierung. Trotz 134.000 Verfahren sie die Wartedauer deutlich gesunken. Derzeit gebe es 1.000 Staatsbürgerschaftstermine pro Monat, ab September sollen es 1.300 Termine pro Monat sein, versprach Emmerling.

Die Stadt habe auf die steigenden Anforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe reagiert mit der Bereitstellung von mehr Ressourcen und strukturellen Verbesserungen. Neue Sozialarbeiter*innen seien aufgenommen und zusätzliche Psycholog*innenstellen geschaffen worden. „In den Krisenzentren Dienstposten wurden erhöht, sodass dort mittlerweile eine Dreifachbesetzung am Tag und eine Doppelbesetzung in der Nacht möglich ist. Darüber hinaus wurde der Ausbau von vier weiteren sozialpädagogischen Einrichtungen forciert. Besonders hervorzuheben ist die Eröffnung des ersten Kleinkinderkrisenzentrums. Und an Lösungen für Kinder, die straffällig werden, aber noch unmündig sind, wird gearbeitet“, so Emmerling.

Das Angebot für Kinder und Jugendliche sei 2024 spürbar ausgebaut worden. Die Summer City Camps hätten erstmals 9.750 Plätze verzeichneten – mit freier Kapazität bis zum Schluss. Auch in der offenen Jugendarbeit seien seitens MA 13 Akzente gesetzt worden: Mit der Eröffnung der neuen 920 Quadratmeter großen Bücherei am Neuen Landgut, der neuen großen Skatehalle für Kinder ab 6 Jahren. Und mit der neuen Fachstelle Demokratie werde ein starkes Signal für eine offene Gesellschaft und gegen Extremismus gesetzt. Emmerling bedankte sich abschließend beim Personal aller Geschäftsstellen und allen weiteren Mitarbeiter*innen ihrer Geschäftsgruppe. an alle Magistratsstellen und deren Mitarbeiter*innen für die hervorragende und herausfordernde Arbeit. (Forts.) nic