2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (16)

GR Ernst Holzmann (SPÖ) lobte eingangs die hervorragende Leistung der Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung, die für den neuen Stadtenwicklungsplan 2035 (Wien Plan) zuständig zeichnete. Auch die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung leiste wertvolle Arbeit, insbesondere bei der Planung und Umgestaltung von Plätzen im öffentlichen Raum wie bei der Umgestaltung des Enkplatzes in Simmering. Durch diesen Umbau wurde die Aufenthaltsqualität gesteigert, neue Bäume und mehr Grün gepflanzt. Außerdem hielt der Gemeinderat fest, dass es ohne die Arbeit der Abteilung Wien leuchtet in Wien „finster“ wäre. Seit 2017 arbeite die Stadt kontinuierlich am Austausch der Straßenbeleuchtung. 50.000 Seilhängeleuchten wurden bereits getauscht, berichtete Holzmann. Die Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung reduziere die Lichtverschmutzung und senke den Energieverbrauch

GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) betonte, dass die rot-pinke Koalition versprochen habe, sich für Klein – und Mittelbetriebe einzusetzen, dies seien jedoch nur leere Versprechungen. Ein großer Teil der Betriebe werde vergessen, nämlich das Wiener Taxigewerbe. „Diese Unternehmen fühlen sich schon lange von ihnen verraten“, so Kreutzinger. Denn die Stadt zwinge sie durch das Preisband zu Rabatten. Auch der Zwang, dass jedes neu angemeldete Taxi ein Elektroauto sein müsse, würde das Gewerbe belasten. Die Aufladezeit des Elektroautos reduziere für Taxifahrer*innen die Möglichkeit, Kund*innen zu fahren. Das Taxigewerbe werde damit nicht die Umwelt retten, sagte Kruetzinger. Mit der Liberalisierung soll auch die Prüfung erleichtert werden. Jedoch funktioniere es so nicht, mehr Angebot zu schaffen. Qualität bekommen man nur, wenn Unternehmer*innen von ihrem erwirtschafteten Geld leben können. Es brauche ordentliche Verkehrskonzepte für ein Miteinander. Das Auto dürfe nicht als Feindbild betrachtet werden. Kreutzinger kritisierte außerdem, dass die Mariahilfer Straße nicht mehr für den Autoverkehr querbar sei und Autos nicht mehr schnell zwischen den 6. und 7. Bezirk fahren könnten.

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) betonte, dass die Praterstraße ein wesentliches Teilstück einer wichtigen Nord-Süd-Achse sei – für den öffentlichen Verkehr genauso wie für den Fahrrad- und Autoverkehr. Die Transformation der Praterstraße sei beispielgebend für ganz Wien. Bei diesen Projekt wurden die Anrainer*innen eingebunden, genauso wie Unternehmer*innnen. Mit der Gestaltung einer eigenen Fahrspur für die Radfahrer*innen wurde für den Radverkehr mehr Sicherheit geschaffen. Außerdem sei es gelungen die Hitze durch 50 zusätzliche Bäume weiter zu reduzieren. Es gehe immer darum, auch die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in den Fokus der Planung zu setzen, da Wien eine wachsende Stadt sei. Nur so werde Wien in Zukunft attraktiv bleiben können. Bezugnehmend auf den Stadtentwicklungsplan Step 2035 betonte die Gemeinderätin, dass verschiedenste Vorgaben der Stadt berücksichtigt wurden, zum Beispiel Klimaschutz und Klimawandel-Anpassung, soziale Infrastruktur, Digitalisierung und neue Arbeite. Auch Pläne zum Leitbild Grünräume seien im Plan abgebildet. Hierzu hielt Rompolt fest wie Parks und Wälder der Stadt miteinander durch Grünachsen verbunden seien. Damit werde auch die Kühlung der Stadt strukturell verbessert. Besonders hob sie die Grätzltransformation hervor und hielt fest, dass Straßenzüge oder Grätzlumgestaltungen in Wien im Ganzen betrachtet werden und so massive Verbesserungen ermöglicht werden.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) hinterfragte, in welchem Wien die Politiker*innen der Opposition eigentlich lebten. Denn viel der Kritik an Maßnahmen seien für ihn schlichtweg haltlos. Allein in Favoriten seien zahlreiche Projekte in Planung, wie das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, die Starhemberg-Kaserne, die Umgestaltung der Unteren Favoritenstraße oder der Laxenburger Straße, die Neugestaltung des Vorplatzes am Hauptbahnhof, die Fertigstellung des Supergrätzls oder die Verlängerung der U2 bis zum Wienerberg. „Allein schon mit diesen Projekten sehe man, dass viel in der Stadt vorangetrieben wird“, so Obrecht.

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies die Kritik von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) am Heumarkt-Projekt zurück. Die aktuelle Stadtregierung habe versucht, gemeinsam die „Suppe auszulöffeln, die die Vorgängerin“ hinterlassen habe. Es gab eine Widmung, jetzt müssen die Gerichte darüber entscheiden. „Mangelndes Engagement dazu könne man uns nicht vorwerfen“, so Sima. Sie pflichtete ihrem Vorredner GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) bei, dass es keine Temporeduktionen auf Hauptstraßen und Einfahrtsstraßen geben soll. Hier soll der Verkehr fließen. Reduktionen seien in Wohnstraßen sinnvoll. Zum Thema Strompreise hielt sie fest, dass es in einem liberalisierten Strommarkt, klare Richtlinien gebe, die europaweit geregelt seien. Nichtsdestotrotz habe die Stadt Unterstützungspakete geschnürt, um die Effekte abzufedern. Außerdem werden die Wiener Netzte von E-Control genau auf Effizienz kontrolliert. Sima hielt fest, dass es bei der verkehrsberuhigten Inneren Stadt nicht darum gehe, mehr Garagen zu schaffen. „Es geht nicht darum, dass noch mehr Menschen mit dem Auto in die Garage fahren, sondern Ziel ist es, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto in die City fahren mehr“. GR Kilian Stark (GRÜNE) forderte Sima dazu auf, keine Unwahrheiten zu den Zahlen der Radwege zu verbreiten. Diese Zahlen seien sehr transparent veröffentlicht und belegbar. Die Behauptungen von Gemeinderat Stark seien unredlich. 22 Mio. Euro seien 2024 in den Ausbau der Radinfrastruktur investiert worden, berichtete Sima. Weiters betonte die Stadträtin bezugnehmend auf den Radweg Krottenbachstraße, dass sie sich dazu bekenne, dort eine Radinfrastruktur zu errichten, wo es noch keine gebe und eine Auslastung sei schwer zu vergleichen. Denn die Infrastruktur werde nie überall gleich stark genutzt werden. Wege im 22. würden anders stark befahren werden als am Ring. Aber ein gutes Radwegenetz sei grundlegend. Nur so könne die Nutzung auch vorranggetrieben werden. Abschließend fasste Sima Projekte zusammen, die 2024 verwirklicht wurden, wie der fertiggestellte Stadtentwicklungsplan, Umgestaltungsprojekte wie der Broder-Platz, das Super Grätzl, der Tandlerplatz, der Enkplatz, Pier 22, die Wagramer Straße oder die Argentinierstraße. Mit diesen Umgestaltungen wurden immer umfangreiche Begrünungsmaßnahmen umgesetzt und damit neue Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen.

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Postnummer 5: Jahresabschluss der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2024

GR Lorenz Mayer (ÖVP) betonte, dass der Rechnungsabschluss zeige, dass die Stadt mehr verwalte als gestalte und es überhaupt keinen Gestaltungswillen geben würde. Das sei schade und die steigende Gesamtverschuldung sei alarmierend. Die Schulden der Kommune hätten sich in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werde die Schuld dem Bund zugeschoben. Das sei verantwortungslos. Wien habe kein Einnahmenproblem, das Problem liege an der Ausgabenseite. Es werde nicht gegengesteuert. Wien rühme sich seines historischen Wohnbaus, jedoch müsse man feststellen, dass zahlreiche Gemeinebauten „verfallen“ und Sanierungsziele nicht erreicht würden. In letzten Jahren wurden jährlich nur 3.300 Wohnungen saniert worden. Damit würden die Kosten weiter steigen. Daher fordert die ÖVP, die Sanierungsintervalle zu kürzen. Ziel sei es zudem, neuen Wohnraum zu schaffen. Jedoch wunderte sich Mayer darüber, dass nicht mal im letzten Regierungsprogramm das vereinbarte Ziel erreicht wurde. Rund 30 Prozent der Wiener*innen würden sich laut Umfragen leistbaren Eigentum finanzieren wollen. Dazu gebe es keine Ziele im Regierungsprogramm. Während der Bund hierzu die Länder unterstützt, bedauert Mayer das Desinteresse dazu in Wien. Es gebe in Wien kein Fördermittel, das abgerufen wurde. Gerade für junge Menschen sei dies verheerend. Der Gemeinderat forderte, dass diese Fördermittel abgerufen werden sollen.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) betonte, dass Wohnen ein Thema sei, welches alle Menschen bewege. Wohnen sei nie nur privat, sondern für die zuständige Politik eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Arapovic referierte über die Biennale in Venedig und der thematischen Auseinandersetzung des österreichischen Pavillons. Hier werde der soziale Wohnbau vorgestellt. Es zeige wie Wohnraum leitbar sein kann. Im Vergleich dazu werden viele Häuser und Industriegebäude in Rom besetzt. Die Gemeinderätin hielt fest, dass die Wohnbauoffensive 2024+ gestartet wurde, um den steigernden Wohnbedarf zu decken. Geförderte Wohnbauten entstehen dafür über ganz Wien verstreut in vielen Bezirken. Die eigens geschaffene Förderschiene für Wohnbauprojekte treibe zudem die Wohnbauleistung an, denn es sei ein „Anliegen, Einzelinitiativen, die Wohnraum gestalten wollen, zu unterstützen“. Arapovic betonte, dass auch Sanierungen auch ein wichtiges Werkzeug zur Erreichung der Klimaneutralität seien und die Beratungsstelle „Hauskunft“ eine wichtige erste Anlaufstelle für alle Fragen zur Sanierung von Wohnungen und Wohnhäusern seie. „Jede sanierte Wohnung ist ein Schritt näher zur Klimaneutralität“, so Arapovic. (Forts.) kro