2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (2)

GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte das „Rekord-Minus“ des Budgets für 2024 und 2025. Trotzdem sei in der Rede der Finanzstadträtin „kein Wort zum Sparen, keine konkrete Ansage zur Konsolidierung“ gekommen, einzig der Bund solle „mehr hergeben“, fasste der ÖVP-Mandatar zusammen. Das sei „viel zu wenig im Rahmen der Probleme die wir haben“. Er forderte einen „Trendwechsel in der Budgetpolitik“: Seit Amtsantritt der rot-pinken Koalition 2020 habe sich der Schuldenstand der Stadt von 7,8 Milliarden auf 16 Milliarden Euro verdoppelt. Die probate Ausrede der Stadtregierung für die steigenden Schulden sei, dass der Bund eigentlich für den Schuldenstand verantwortlich sei, zum Beispiel durch die Abschaffung der kalten Progression. Fakt sei, laut Zierfuß: Die Stadt habe ausreichend Einnahmen, das Problem sei, dass die rot-pinke Stadtregierung immer mehr Geld ausgebe, als sie hat. Weiterregieren wie bisher sei „unverantwortlich“; der Schuldenberg der Stadt würde den künftigen Generationen die Zukunft kosten, sagte Zierfuß. Er kritisierte die hohe Anzahl an Schulanfänger*innen, die in der ersten Klasse den Lehrer nicht verstehen könnten. Dagegen brauche es konkrete Maßnahmen, weil ohne Sprachkenntnisse kein Erfolg am Arbeitsmarkt möglich sei. 1,1 Milliarden Euro für die Mindestsicherung seien zu viel, so Zierfuß, die Summe überschreite inzwischen die Ausgaben für den Gratis-Kindergarten. Die hohen Sozialleistungen in Wien kämen einer Einladung gleich, nach Wien zu kommen, kritisierte der ÖVP-Gemeinderat. Die Stadtregierung wolle die Mindestsicherung evaluieren, er forderte hingegen eine Reform der Mindestsicherung. Er ortete auch ein Problem bei den Frühpensionierungen unter den Beamt*innen der Stadt. Diese würden deutlich vor 60 Jahren in Pension gehen, anders als zum Beispiel im Bund. Es brauche altersgerechte Berufsgruppen in der Stadt und Anreize, damit Menschen bis 65 arbeiten gehen – alles andere sei den zukünftigen Generationen nicht Fair gegenüber. Die Evaluierungen von Förderungen und dass Beteiligungen der Stadt weiter ausgepresst werden sollen würde zwar etwas mehr Einnahmen bringen, ohne richtige Maßnahmen in den Ressorts seien aber keine Schulden abzubauen. Er forderte ein Umdenken bei den Finanzen der Stadt. Wien habe sich mehr verdient als ein „weiter wie bisher.“

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erinnerte daran, dass die Stadt trotz widriger Umstände besser gewirtschaftet habe, als veranschlagt und 500 Millionen Euro weniger als angesetzt ausgegeben habe. Kernpunkte des neuen rot-pinken Regierungsprogramm seien „sparen, reformieren und investieren in die Zukunft.“ Wien habe in der letzten Periode deutlich in die Bildung investiert, in die lebenswerte Stadt mit dem Umbau des öffentlichen Raums mit Radwegen, Begrünung und Öffi-Ausbau zählte Arapovic auf. Die Stadt habe in den Leistbaren Wohnraum investiert und in das Projket „Raus aus Gas“ ebenso in die Sonnenstromoffensive, erinnerte Arapovic. All das habe Geld gekostet, sei aber sicher nicht umsonst gewesen: Wien befinde sich in einer herausfordernden Lage – Stichwort längste Rezessionsphase der Wirtschaft in Österreich mit steigender Arbeitslosigkeit und hoher Inflation. Die Inflation treibe auch die Kosten für Bildung, Pflege und Gesundheit; Sparen sei wichtig, gut zu Haushalten bedeute aber nicht, nur Geld nicht ausgeben, sondern wirtschaftlich mit dem vorhandenen Geld umzugehen. Deshalb werde die Stadtregierung alle Förderungen unter die Lupe nehmen und evaluieren: „Wie notwendig sind sie, wie treffsicher?“ Alle Vorhaben die neu finanziert werden, müssten auch gegenfinanziert sein. Anders als der Bund kommuniziere Wien offen über das Budget, kritisierte Arapovic. Rot-Pink habe sich im Regierungsabkommen darüber verständigt, die Mindestsicherung zu reformieren: Arbeit müsse sich wieder lohnen. Auch sollen die Ausgaben im Gesundheitswesen gezielter eingesetzt werden, um Menschen zu einer besseren Gesundheitsversorgung zu verhelfen. Außerdem setze Wien stark auf Bildung, in den „guten Kindergärten und guten Schulen“ machte Arapovic „einen Grundstein für ein gutes Zusammenleben in Wien“ aus. Schulen müssten modern und sicher sein, die Stadtregierung arbeite auf ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsbetreuung hin; ebenso werde das Angebot der Sprachförderung ausgebaut. Fehlende Sprachkenntnisse führten zu Diskriminierung und schlechtere Jobchancen, erinnerte Arapovic – hier wolle die „Aufschwungskoalition“ ansetzen. Wien bewerbe sich als Standort für eine „AI Gigafactory“, was den Wirtschaftsstandort stärken würde. Außerdem verwies Arapovic auf weitere „Zukunftsinvestitionen, die unsere Stadt nachhaltig verändern werden“, wie die Umgestaltung der Ringstraße mit einer Verbesserung der Radinfrastruktur.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte, dass viele Menschen in der Stadt das Gefühl beschleichen würde, sich das Leben in der Stadt nicht mehr leisten zu können. Ein Beispiel für diese Verunsicherung sei das 365-Euro-Ticket für die Öffis, das auf der Kippe stehe. Vor allem Frauen seien auf die günstigen Verkehrsmittel angewiesen; „Wollen wir wirklich dort kürzen, wo Wien Vorreiterin ist?“, fragte Pühringer. Sie forderte Investitionen in die Öffis, in die Verkürzung von Intervallen und in die Barrierefreiheit von Fahrzeugen und Stationen. Auch beim Wohnen werde laut Pühringer für eine große Zahl an Stadtbewohner*innen sichtbar, dass das Leben in Wien teurer wird, meinte Pühringer. Leistbarer Wohnraum werde langsam aber sicher knapp, weil die Zahl der neu gebauten geförderten Wohnungen von Jahr zu Jahr zurückgehe, warnte Pühringer. Die Mieten im privaten Bereich würden hingegen steigen; gleichzeitig stünden mehr als 10.000 Wohnungen leer. Sie forderte eine Leerstandsabgabe gegen die Spekulation mit Wohnungen. Positiv im Regierungsprogramm und dem Budget sei: Wien halte weiter am Klimaneutralitäts-Ziel bis 2040 fest, ebenso würde die Kommune gegen Overtourism vorgehen und Maßnahmen für lebenswerten öffentlichen Raum vorantreiben. Ein „Schmerzpunkt“ sei aber die Bildungspolitik: Es brauche kleinere Gruppen in den Kindergärten und mehr Geld für Fördermaßnahmen an Schulen. Sie kritisierte die „Lücke von 40 Millionen Euro“ im FSW beim Budget, so werde bei der Wohnungslosenhilfe und Unterstützung bei Pflegeangeboten gekürzt. Sie kritisierte ebenso die Streichung des Schulungszuschlags bei der Mindestsicherung und geplante Kürzungen bei Familien.

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte die „Happy-Peppy-Rede“ der Finanzstadträtin. Die Zahlen im Rechnungsabschluss würden eine andere Sprache sprechen: Wien mache ständig Defizite „auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung“, sagte der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat; den arbeitenden Wienerinnen und Wiener werde laufend „Geld weggenommen“, zum Beispiel über höhere Gebühren und Abgaben, steigende Mieten im Gemeindebau oder höhere Kosten für Energie. Wien habe versäumt, für einen Wirtschaftseinbruch vorzusorgen und stattdessen munter laufend Schulden gemacht. Auch stimme es nicht, dass Wien mehr investiert habe, tatsächlich sei die Investitionsquote laut Nepp in der Stadt zurückgegangen – auch zu Lasten einer funktionierenden Infrastruktur, meinte Nepp. Nicht gespart werde hingegen bei der Mindestsicherung, Geld das an „nicht-Staatsbürger“ fließe, kritisierte Nepp. Durch die Zuwanderung würden Kosten bei Bildung, in der Verkehrsinfrastruktur oder für den Wohnbau entstehen. Bis zu zwei Milliarden Euro könne Wien als eine fiktive ‚Stadt ohne Ausländerinnen oder Ausländer‘ einsparen, zitierte Nepp aus einer entsprechenden Studie. Ausländerfamilien, „die nicht arbeiten wollen“, könnten durch die hohen Sozialleistungen in Wien bis zu 9.000 Euro lukrieren, so Nepp. Die Sozialleistungen seien langfristig in Wien nicht mehr finanzierbar, außer es werde an anderer Stelle gekürzt, meinte Nepp. Diese Erkenntnis habe sich auch in der Stadt durchgesetzt, wie ein öffentlich gewordenes E-Mail aus der Finanzverwaltung zeige, führte Nepp ins Treffen. Auch würde sich Wien wegen der bereits hohen Schulden immer schwerer tun, weiteres Geld aufzunehmen: Wien steuere „immer weiter in ein Finanzdebakel“, so der FPÖ-Mandatar. Da helfe es auch nicht, sich bei den Gewinnen der Stadt-Wien-Unternehmen zu bedienen, wie im Regierungsabkommen skizziert. Hier Geld zu entnehmen blockiere Investitionen in Projekte wie „Raus aus Gas“ oder den Umstieg auf erneuerbare Energie, so Nepp.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) meinte, das Budget sei „in Zahlen gegossene Politik“, in Wien könne diese unter „sozial gerechte Klimapolitik“ zusammengefasst werden. Er wolle nicht im Wien von seinem Vorredner Nepp leben, dieser würde sich aus aus dem Kontext genommenen Bausteinen eine ganz eigene Welt zusammenzimmern, kritisierte Taucher. Er strich einige Zahlen aus dem Budget hervor: Wien gebe 3,1 Milliarden für Gesundheit aus – unter anderem für den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und der Modernisierung der Spitalsstandorte. 2,6 Milliarden Euro würden in die Bildung fließen, 1,2 Milliarden Euro davon in Kinderbetreuung. Ebenfalls 1,2 Milliarden Euro würden in den Ausbau der Öffis gesteckt. Wien stehe wirtschaftlich stark da und sei das einzige Bundesland mit Wirtschaftswachstum. „Der Wirtschaftsmotor Wien brummt“, sagte Taucher; mit 933.000 Menschen in Jobs gebe es einen neuen Beschäftigungsrekord. Das bedeute auch, dass einiges an Steuergeld der Wiener*innen zum Bund fließt, daher müsse die Stadt auch einen fairen Anteil am Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bekommen, argumentierte Taucher. Beim Budget verweis der SPÖ-Klubchef auf die unterschiedlichen Investitionen der rot-pinken „Forschrittskoalition“ der letzten Jahre und auf die Vorhaben der neuen „Aufschwungskoalition“ in den Klimaschutz durch den Ausbau der Erneuerbaren von Geothermie bis Solar-Offensive und die Klimawandelanpassung mit dem Ausbau von Öffis und Radwegen und der Begrünung des öffentlichen Raums – alles Investitionen die in den Erhalt und Ausbau der hohen Lebensqualität in der Stadt einzahlen würden. Insgesamt 6 Milliarden Euro würden in den Ausbau der Öffis fließen; das Klima-Großprojekt U2/U5 würde auch tausende Arbeitsplätze sichern. Taucher verwies auf den aktuellen Ansiedelungsrekord bei internationalen Betrieben, der zeige, dass Wien auch international als Wirtschaftsstandort punkten könne. Er thematisierte auch Arbeitsmarkt-Maßnahmen des waff für verschiedene Zielgruppen von Unterstützung für 14 bis 25-Jährige mit mangelhafter Ausbildung, die für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden, ebenso wie Programme für Menschen über 50 Jahren, die bei Älteren nachweislich erfolgreich Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt hat. Außerdem sei Wien „die Stadt der Frauen“ mit dem bundesweit geringsten Gender-Pay-Gap und wirksamen Programmen gegen Gewalt. Frauen fühlen sich in der Stadt sicher, Förderungen für Frauen im Job. Zur Wohnbaupolitik meinte Taucher: In Wien werde anders als von seinen Vorredner*innen dargestellt viel gebaut, die Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ sei ein starkes Instrument um ausreichend leistbare Wohnungen zu schaffen; mit städtebaulichen Verträgen würde auch Geld aus Widmungsgewinnen zurück in öffentliche soziale Infrastruktur fließen. Die Bildung sei der Schlüssel für eine gute Zukunft, sagte Taucher, deshalb seien Investitionen wichtig. Mit 4 Milliarden Euro habe rot-pink aktuell auch das höchste Bildungsbudget in der Geschichte der Stadt verabschiedet. (Forts.) ato