2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (1)

Die zweitägige Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 hat heute, Montag, um 9 Uhr mit der Rede der amtsführenden Wirtschafts- und Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) begonnen. Vornweg sprach Novak jenen Personen Dank aus, die für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2024 maßgeblich zuständig und verantwortlich waren; allen voran dem jetzigen Bundesminister Peter Hanke sowie Christoph Maschek, ihrem direkten Vorgänger als Finanzstadtrat und nun wieder amtierenden Finanzdirektor der Stadt Wien.

Die wirtschaftliche Lage habe sich 2024 nach den Corona-Jahren und wegen der Energiekrise nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine „global nur sehr schleppend erholt“. Außerdem habe sich in Deutschland drei Jahre in Folge die Wirtschaft negativ entwickelt, was für ein Exportland wie Österreich maßgeblich für die eigene wirtschaftliche Entwicklung sei. Mit einem Wachstumsplus von 0,5 Prozent gebe es in Wien zwar eine durchaus stabile Wirtschaftssituation, in der „wir aber nicht unabhängig von den Rahmenbedingungen sind“, erläuterte Novak. So sei die Inflation mit 3,9 Prozent weiterhin sehr hoch, aber wesentlich niedriger als in den Vorjahren. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit würde in Wien mit 6,1 Prozent niedriger ausfallen als im Bundesdurchschnitt (8,2 Prozent).

Diese Entwicklungen seien auf Sektoren zurückzuführen, die sich „ganz besonders gut entwickelt“ hätten: So seien im Vorjahr 6.619 Kongresse und Messen in Wien abhalten worden, mit einer Wertschöpfung von 5,6 Mrd. Euro allein in diesem Sektor. Mit 18,9 Millionen Nächtigungen in Wien habe es ein absolutes Rekordjahr gegeben – „darauf können wir sehr stolz sein“. 10.000 Betriebsansiedelungen würden einen weiteren Rekord bedeuten. Mit 119 Mrd. Euro sei ein Viertel des Bruttonationalprodukts in Wien erwirtschaftet worden. Auch in Zukunft werde Wien einen entscheidenden Beitrag für Gesamt-Österreich leisten, sagte Novak. Weitere Erfolgsbereiche seien der Life-Science- und der Biotech-Sektor. Hier seien in Wien 50.000 Menschen, und zwar in besonders resilienten Arbeitsplätzen beschäftigt. Auch der IT-Standort Wien sei „prosperierend“, vor allem in den Bereichen Cybersecurity und KI-Entwicklung. Für die Zukunft entscheidend sei es, die beiden Bereiche Life-Science und Bio-Tech mit dem IT-Standort „zu verheiraten, um damit Leuchtturm-Projekte in Wien hervorbringen zu können“. So habe es in der Vorwoche die Bewerbung Wiens um einen der fünf europäischen Gigafactory-Standorte bei der EU-Kommission gegeben. Novak rechnet sich in diesem Bereich „trotz starker Konkurrenz“ gute Chancen auf einen Zuschlag aus, weil es am Standort Wien eine funktionierende Daseinsvorsorge auf hohem Niveau gibt – „die gibt es bei konkurrierenden Städten so nicht“, so die Finanzstadträtin. Außerdem könne das Fernwärmenetz in Wien genutzt werden, um die Abwärme zu verwenden und so zur Dekarbonisierung der Stadt beizutragen. Ein weiterer wichtiger Faktor sei die Tatsache, dass Wien in den vergangenen Jahren stark auf den digitalen Humanismus gesetzt habe. „Die vielen Initiativen und Veranstaltungen werden sich als weiterer wichtiger Trumpf bei der Bewerbung erweisen“, meinte Novak. Darüber hinaus gebe es auch Abnehmer für die künftigen Leistungen, da mit Verbindungsbüros und zahlreichen Städtepartnerschaften im mitteleuropäischen Raum wichtige Verbindungen geschaffen worden seien. „Die sind gezielt gepflegt worden. Da hat Bürgermeister Ludwig viel Zeit investiert, was sich nun auszahlen wird, wenn die Leistung in die Region hinausgetragen wird“, sagte Novak.

Kennzahlen zum Rechnungsabschluss 2024

Das Vermögen der Stadt sei um 1,1 Mrd. Euro auf 37,8 Mrd. Euro gestiegen. Die liquiden Mittel seien um 22 Mio. Euro gestiegen, die Rücklagen würden bei 1,4 Mrd. Euro liegen. Das Nettoergebnis betrage nun nach Rücklagen minus 534.000 Euro, was im Vergleich zum Voranschlag im Wiener Doppelbudget 2024/2025 einer deutlichen Verbesserung entsprechen würde. Dieses „Kunststück im Vollzug“ sei gelungen, weil die Budgetdisziplin eingehalten wurde. Außerdem seien Rücklagen für Finanzierungen aufgelöst worden, gleichzeitig habe es ein Einnahmenplus bei der Kommunalsteuer und bei Beteiligungen gegeben. In Zukunft werden die gemeinschaftlichen Bundesabgaben einnahmenseitig weiter Thema bleiben, meinte Novak. Bereits 2024 seien die Bundesabgaben auf 7,9 Mrd. Euro zurückgegangen, in diesem Jahr würden der Stadt weitere 500 Mio. Euro aus diesem Titel fehlen. Novak forderte etwa für die Abschaffung der kalten Progression eine Gegenfinanzierungspflicht, die der Bund einhalten müsse, denn offensichtlich sei der gegenseitige Konsultationsmechanismus „zahnlos“. Wien leiste weiterhin die wichtige Grundversorgung für die Menschen in der Stadt, „man darf uns jedenfalls nicht aushungern lassen“, verlangte Novak. Die Entwicklung der Einnahmenstruktur von Städten, Ländern und Gemeinden erfolge ohne valide Zahlen seitens des Bundes: „Ohne gutes, gemeinsames Zahlenmaterial lässt es sich schwer verhandeln und einen Abschluss finden“. Der Schuldenstand der Stadt habe sich um 1,77 Mrd. Euro auf 11,92 Mrd. Euro gesteigert, „aber mit Investitionen schaffen wird wichtige Werte und die lebenswerteste Stadt der Welt“, sagte Novak.

Wichtig dafür sei das leistbare Wohnen, mit 220.000 Gemeindewohnungen und mindestens ebenso vielen geförderten Wohnungen sei ein großes Fundament gelegt worden. Mit der Wohnbauoffensive 2024 würden nun 22.000 neue Wohnungen geschaffen. Die Wiener Mietpreisbremse sei für den Bund Vorbild gewesen. Von der allgemeinen Wohnbeihilfe würden 60.000 Haushalte profitieren: „Das ist enorm. Es ist gut, dass es dieses Modell gibt, aber wir werden weiterhin auf den privaten Sektor einwirken, dass die Mieten in Wien nicht in die Höhe schießen.“ 373,94 Euro an ausbezahlten Antiteuerungsmaßnahmen pro Kopf in Wien – die höchste Unterstützung im österreichischen Vergleich – hätten inflationsdämpfend gewirkt und hätten sich „ausgezahlt“.

Im Gesundheitsbereich seien 3,42 Mrd. Euro investiert worden, um damit unter anderem die erste Phase des neuen Spitalskonzepts umzusetzen. So seien sieben Kliniken mit drei Versorgungsregionen mit gebündelten Kompetenzen geschaffen worden, um mit der Spezialisierung das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung sicherzustellen, sagte Stadträtin Novak. Ein Beispiel aus dem Jahr 2024 sei der Neubau der Radiologie sowie der Brust- und Gefäß-Zentren in der Klinik Favoriten. In der Klinik Ottakring gebe es nun eine neue psychiatrische Abteilung, gebaut mit hochwertigen Materialen, um eine hohe und gesundheitsfördernde Aufenthaltsqualität zu gewährleisten. Im Vorjahr seien 13 neue regionale Gesundheitszentren fertiggestellt worden, darunter vier Primärversorgungseinheiten. Der Pflegebereich sei ein besonders wichtiger und wachsender Bereich, da es den persönlichsten Lebensbereich vieler Familien betreffe. Hier habe Wien ein sehr hohes Niveau, „und das, ohne Regress bei der Familie durchzuführen. Das zu erhalten ist große Aufgabe für die nächsten Jahre“. Deswegen sei die Ausbildungsoffensive mit 16.000 Plätzen geschaffen worden, davon seien 2024 8.000 Ausbildungsplätzen bereits besetzt gewesen.

Der Kunst- und Kulturbereich biete Wien ein sehr breites und vielfältiges Angebot von Hochkultur bis in die Grätzlkultur. 2024 sei das Projekt Pratermuseum im Zeit- und Budgetplan 4,1 Mio. Euro realisiert worden um. Die Ankerzentren in den Bezirken oder der Kultursommer, „der gerne angenommen wird“, sowie die Initiative zum digitalen Humanismus seien weitere wichtige Maßnahmen in diesem Bereich. Budgetwirksam, aber sehr wichtig sei das Fairpay-Konzept, also eine „ordentliche Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler, denn das ist nicht nur Berufung, sondern auch Beruf“.

Der Bildungsbereich sei der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben und für die Integration. 2024 seien 3,86 Mrd. Euro für die Bildung geflossen, womit dieser der größte Teilbereich im Wiener Budget sei. Viele neue Schulen geschaffen worden, wie zum Beispiel Bildungscampus Seestadt Aspern. Derzeit gebe es 113 Ganztagesvolksschulen mit kostenlosem Mittagessen, 30.000 Pädgog*innen seien für 250.000 Schüler*innen tätig. Im Vorjahr seien 137 neue Schulklassen sowie viele Kindergartengruppen errichtet worden, vor allem für Geflüchtete aus der Ukraine und für den Familiennachzug. Das habe eine neue Form von Klassen benötigt, mit Orientierungsklassen würden nun Kinder für die Schule fitgemacht werden. Diese Klassen seien auch als Vorbild für den Bund genommen worden.

Infrastrukturen seien auch dazu da, um Katastrophen abzuwehren. Das Hochwasser 2024 habe in Österreich verheerenden Schäden angerichtet, Wien sei aber verschont worden. Die Gründe dafür seien zahlreiche Hochwasserschutzbauten und Renaturierungsprojekte, die in der Vergangenheit gesetzt worden seien. Diese Investitionen würden nicht gleich gesehen, im Notfall aber fehlen. Es gebe aber kein Ausruhen, sondern etwa weiter Investitionen beim Liesingbachtal, das zu einem Erholungsgebiet werde. Im Vorjahr seien insgesamt 249 Mio. Euro für die Bezirke bereitgestellt worden, 7 Mio. Euro um gemeinsame Begrünungsprojekte umzusetzen. Die Radwegeoffensive habe 24 Kilometer neue Radwege gebracht. Die Mobilität funktioniere mit den Öffis flächendeckend. Die Investitionen in den U-Bahn-Bau würden weitergehen, aber die Steigerung der Baukosten durch die Teuerung würden Wien „vor große Herausforderungen stellen“.

Im Bereich der aktiven Armutsbekämpfung sei die Mindestsicherung das letzte Auffangnetz. Dieses soll erhalten bleiben, weil Wien weiterhin die Stadt des sozialen Zusammenhaltes bleiben wolle, sagte Novak. Es gebe klare Vorschläge, denn überall dort, wo Menschen, die arbeiten könnten, die Mindestsicherung über das AMS abwickeln zu lassen, um so Aufenthaltsdauer in der Mindestsicherung „radikal zu reduzieren“. Außerdem legte Novak ein klares Bekenntnis zur Kindergrundsicherung ab und forderte eine bundeseinheitliche Regelung zur Residenzpflicht für Geflüchtete ein.

Wien mache mit Schwerpunkten in der Finanzpolitik auch Frauenpolitik. So sei beispielsweise der Gender Pay Gap wesentlich geringer als im Bundesländervergleich, zurückzuführen auch auf Wiedereinstiegsprogrammen. Mit der Frauenarbeitsstiftung seien „neue Maßstäbe gesetzt worden“. Auch Gründerinnen würden in Wien stark unterstützt. Bildungspolitik sei einer der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, was auch der „beste Faktor in der Gewaltschutzprävention ist“. Darüber hinaus würden Frauenhäuser und weitere Projekte bereitstehen, die mit 16 Mio. Euro im Jahr 2024 auf den Weg gebracht worden seien. Frauengesundheitsprogramme und -zentren seien ebenfalls von wesentlicher Bedeutung, ebenso wie das subjektive Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum. Alle Maßnahmen des Budgets würden auf Frauenpolitik überprüft, „in Wien gibt es ganz selbstverständlich politische Maßnahmen für Frauen, um die Stadt der Frauen lebbar zu machen“, so Novak.

Ausblick 2025/26

Der laufende Vollzug stelle ein klares Bekenntnis zum gemeinsamen Konsolidierungspfad mit dem Bund in den nächsten sieben Jahren dar. Um das zu erreichen, müsse es ein „noch strengeres Budgetcontrolling“ geben sowie laufende Maßnahmen in den einzelnen Ressorts. Trotzdem solle die Investitionsquote erhalten bleiben, damit sich der Wirtschaftsstandort weiter entwickeln könne, die Kaufkraft erhöht und derzeit zurückgehaltene Investitionen im privaten Sektor „befreit“ werden.

Abschließend bedankte sich die Finanzstadträtin bei allen, die in den Magistratsabteilungen und Ressorts bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses mitgewirkt hatten sowie beim Stadtrechnungshof für die Prüfung desselbigen. „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Monaten bei der Erstellung des Budgets 2026“, schloss Novak. (Forts.) nic