KORREKTUR zu OTS0106 vom 23.06.2025: Stadträtin Novak zum Rechnungsabschluss 2024: „Wien verfolgt eine sozial nachhaltige Budgetpolitik“

Finanzstadträtin Barbara Novak zog im Rahmen ihrer Rede zum Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat umfassend Bilanz zum Finanzjahr 2024 und bedankte sich bei allen Verantwortlichen für ihre Budgetdisziplin und den Vollzug.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 im Wiener Gemeinderat startete am Montag mit der einleitenden Rede von Finanzstadträtin Barbara Novak. Sie sprach zunächst einen herzlichen Dank an alle Personen aus, die im Budgetvollzug tätig waren – an der Spitze der ehemalige Finanzstadtrat Peter Hanke und Finanzdirektor Christoph Maschek, der das Ressort zuletzt für knapp drei Monate als Finanzstadtrat führen durfte. „Die Erfahrungen, die du dabei gemacht hast, werden uns allen gemeinsam zugutekommen“, gratulierte sie Maschek.

Globale Wirtschaftslage und Wiens Top-Sektoren

In der Folge ging Novak auf die globalen und nationalen Rahmenbedingungen für das Finanzjahr 2024 ein. Kommunale Finanzpolitik sei von vielen Faktoren abhängig; nach der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erhole sich die globale wirtschaftliche Lage nur sehr schleppend. Während in Österreich das Wirtschaftswachstum um 1,2 % schrumpfte, wies Wien ein Wachstum von 0,5 % auf. „Wir sehen, dass wir hier in Wien eine durchaus stabile Wirtschaftssituation vorfinden. Die Inflation war mit 3,9 % nach wie vor sehr hoch, die Arbeitslosigkeit stieg in Österreich um 8,3 %, in Wien um 6,1 %. Unabhängig von den internationalen Rahmenbedingungen sehen wir, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammenhalten und Wachstum aufbauen können“, erklärte Novak.

Ungeachtet dessen gibt es einige Sektoren am Wirtschaftsstandort Wien, die sich hervorragend entwickelt haben. Novak führte hier zuerst das Beispiel des Tourismusstandorts Wien an. „Wir hatten im letzten Jahr 6.619 Messen und Kongresse in Wien – das ist eine sehr beeindruckende Zahl“, erklärte Novak. „Die Folge war eine Wertschöpfung in der Höhe von 5,6 Mrd. Euro.“ Insgesamt gab es 18,9 Mio. Nächtigungen in Wien – ein absoluter Rekord. „Und darauf können wir sehr stolz sein“, so Novak.

Auch bei den Unternehmensgründungen konnte Wien mit 10.000 Neugründungen eine neue Bestmarke verzeichnen. „Ein Viertel des Bruttoregionalprodukts wurde in Wien erwirtschaftet – das sind 119 Mrd. Euro“, führte Novak aus. „Wien leistet hier einen klaren Beitrag dazu, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt erholen kann.“

Life-Science: Biotech und IT „verheiraten“

Mit dem Life-Science-Sektor hob Novak einen weiteren wichtigen Bereich für Wien hervor. Rund 50.000 Menschen sind heute in Wien in diesem Bereich tätig. „Das sind ganz besonders resiliente Arbeitsplätze, die sich auch in wirtschaftlich nicht ganz so guten Zeiten behaupten können – und auf diesen Sektor setzen wir“, so Novak.

Auch der IT-Sektor blühte in Wien auf. „Wir haben es geschafft, im Bereich Life-Science, Biotech und IT zu verheiraten. Diese fruchtbare Ehe wird Leuchtturmprojekte hervorbringen“, freut sich Novak. Ein erstes Beispiel ist die Bewerbung um die KI-Gigafactory. „Wien hat die nötige Infrastruktur für einen internationalen KI-Standort. Mit unserem Bekenntnis zum digitalen Humanismus haben wir eine zweite Trumpfkarte in der Hand“, erklärte die Finanzstadträtin, und weiter: „Weil wir in den 1990er-Jahren dem Neoliberalismus und seinem Privatisierungsdruck nicht nachgegeben haben, kann Wien heute auf eine funktionierende Daseinsvorsorge bauen.“

Novak betonte in diesem Zusammenhang auch die wichtige Zusammenarbeit mit allen Sozialpartner*innen, die entscheidend dabei mitgewirkt haben, dass die Bewerbung für die KI-Gigafactory erfolgreich umgesetzt wurde. Sie ist ein konstruktives Beispiel dafür, dass „die Sozialpartnerschaft in Wien stets aktiv gelebt wird – und das wird auch in Zukunft so bleiben.“

Rechnungsabschluss 2024: Kennzahlen besser als prognostiziert

In der Folge erläuterte Novak die Kennzahlen des Rechnungsabschlusses 2024: Mit einem gesteigerten Vermögen von 37,8 Mrd. Euro, einem Anstieg der liquiden Mittel um 22 Mio. Euro auf rund 2 Mrd. Euro und einem Nettoergebnis nach Rücklagen in der Höhe von 534.000 Euro weist die Bundeshauptstadt ein solides finanzielles Polster auf. „Diese Zahlen sind wesentlich besser, als im Voranschlag prognostiziert“, erklärte Novak. „Dieses Kunststück ist uns mit einem strengen Haushaltsmonitoring, einer hohen Budgetdisziplin und viel Konsequenz gelungen“, lobte sie den Vollzug und bedankte sich bei allen Verantwortlichen.

Novak betonte die Wichtigkeit der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, die keine Almosen seien, sondern gemeinsam erwirtschaftet würden: „Wien hat daher ein klares Recht darauf. In den Jahren 2024 und 2025 fehlen uns hier jeweils durchschnittlich rund 500 Mio. Euro.“ Die Maßnahmen der letzten Bundesregierung wirkten sich massiv negativ auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden aus. Novak fordert hier eine klare Gegenfinanzierungspflicht ein: „Der Konsolidierungsmechanismus ist zahnlos – so kann es nicht weitergehen. Wir leisten die wichtige Grundversorgung, man darf uns nicht aushungern lassen.“

Rund 500 Mio. Euro besser bilanziert als budgetiert

Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt nach einem Anstieg um 1,77 Mrd. Euro 2024 aktuell 11,94 Mrd. Euro – im Voranschlag war noch ein Anstieg um 2,24 Mrd. Euro eingeplant. „Wichtig ist hier, dass die investiven Ausgaben mit 1,92 Mrd. Euro auf dem Vorjahresniveau geblieben sind – wir schaffen mit diesen Beiträgen klare Werte für die lebenswerteste Stadt der Welt, die Wien für uns immer bleiben wird“, so Novak.

Die Finanzstadträtin betonte das klare Bekenntnis zum Konsolidierungspfad innerhalb der Maastricht-Kriterien und des Stabilitätspakts. Das Budget werde in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Bund konsolidiert. In diesem Zusammenhang mahnte sie auch die in der Aufschwungskoalition festgelegte Gegenfinanzierungspflicht seitens des Bundes ein. Neue oder erweiterte Maßnahmen bedürften einer nachvollziehbaren Gegenfinanzierung – für Wien, ebenso im Dialog mit dem Bund. „Für diese Verhandlungen brauchen wir valides Zahlenmaterial vom Bund, damit wir die öffentliche Grundversorgung der Menschen in unserer Stadt weiterhin gewährleisten können“, erklärte Novak.

Wien als Vorreiterin bei leistbarem Wohnen

2024 seien gemeinsam viele Werte geschaffen worden, erzählte sie weiter. „Ein Fundament des leistbaren Lebens in Wien sind die 220.000 Gemeindewohnungen und die mindestens genauso vielen geförderten Wohnungen“, erklärte Novak und bedankte sich bei Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál. „Und allein heuer werden 22.000 weitere klimafitte Wohnungen geschaffen – und das braucht es, damit das Leben in Wien leistbar bleibt.“ Als Beispiel für inflationsdämpfende Maßnahmen führte sie die Wiener Mietpreisbremse an, bei der die Stadt Wien dem Bund einmal mehr Vorbild war.

Stolz ist Novak auch auf die neuen Regelungen für illegale Kurzzeitvermietungen. Die gesetzten Maßnahmen sind nicht nur eine wichtige Entlastung für die betroffenen Wiener*innen, sie wirken auch preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt.

Im Gesundheits- und Kulturbereich wirtschaftliche Impulse gesetzt

Ein weiterer wichtiger Budgetanteil ist der Gesundheitsbereich, der auch große wirtschaftliche Impulse setzt. „Mit der Klinik Ottakring, der neuen Unfallchirurgie in Wien-Neubau und den neuen regionalen Gesundheitszentren konnten wir neben dem Wiener Ausbildungsgeld ein weiteres Versprechen von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig erfolgreich umsetzen“, so Novak. „Mein Dank gilt hier Stadtrat Peter Hacker, der mit seinem Team auch im Bereich der Pflege eine Vielzahl an erfolgreichen Projekten auf den Weg gebracht hat.“

Wichtig für die psychische Gesundheit sei laut Novak auch das Angebot an Kunst und Kultur in Wien. „Das neue Pratermuseum wurde zum Beispiel in ökologischer Bauweise im Zeit- und vor allem im Budgetplan fertiggestellt“, freute sich Novak. „Stadträtin Veronica Kaup-Hasler hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass die Stadt entgegen allen Unkenrufen der Opposition Projekte im Budgetplan fertigstellt.“ Novak hob in ihrer Rede auch die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung für alle Kunstschaffenden hervor: „Wir werden hier ganz genau darauf achten, dass unser Bekenntnis zu Fair Pay eingehalten wird. Kunst- und Kulturschaffende*r zu sein ist nicht nur Berufung, sondern ein Beruf.“

Investitionen in Bildung und Klimaschutz sind nachhaltig für die Zukunft

Auch im Bildungssektor seien 2024 viele wertvolle Projekte erfolgreich umgesetzt worden. So hält Wien mittlerweile bei 113 Ganztagsvolkschulen mit kostenlosem Mittagessen. Darüber hinaus gibt es 137 neue Schulklassen und Orientierungsklassen. „In diesen Klassen werden Kinder befähigt, dem Unterricht folgen zu können“, erklärte Novak. „Dieser Wiener Weg hat es auch in den Bund geschafft – ich bin stolz darauf, dass Wien hier als Vorbild dient.“

Der Wiener Weg zur Klimaneutralität 2040 ist nicht nur in den Zahlen, sondern auch im öffentlichen Raum sichtbar. Die 259 Mio. Euro für mehr Grün und Oberflächengestaltung, weitere Projekte in den Bezirken sowie der Radwege- und Öffi-Ausbau beweisen, dass Klimaschutz flächendeckend umgesetzt wird. Dass Wien als einziges Bundesland ein eigenes Klimagesetz und -budget beschlossen hat, stärkt auch die Vorreiterrolle bundesweit. „Mit Stadträtin Ulli Sima und Stadtrat Jürgen Czernohorszky haben wir hier zwei ausgewiesene Expert*innen in der Stadtregierung, die dafür sorgen, dass Wien immer schöner wird und allen Herausforderungen standhält“, erzählte Novak. „So wurde Wien im Vorjahr zum Beispiel vom Jahrhundert-Hochwasser weitestgehend verschont – aber wir ruhen uns nicht auf den Errungenschaften der Vergangenheit aus, sondern investieren weiter. Wir treiben zum Beispiel weiterhin die Renaturierung in Wien voran, bauen Hochwasserschutz-Infrastruktur aus und schaffen dabei wertvolle Naherholungsgebiete für die Menschen in unserer Stadt – wie die verbesserte Aufenthaltsqualität entlang des Liesingbachs nun beweist.“

Aktive Armutsbekämpfung und Frauenpolitik: Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts

„Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts – und wird es auch weiterhin bleiben“, führte die Stadträtin weiter aus und sprach das letzte soziale Netz, die Mindestsicherung, an. „Dieses Netz gilt es zu erhalten. Aber es muss Reformen geben – das haben wir im Regierungsprogramm auch klar festgehalten.“ Dabei gelte es, die Verweildauer von Menschen in der Mindestsicherung, die eigentlich arbeitsfähig sind, radikal zu kürzen – mit einem gleichzeitigen klaren Bekenntnis zur Bekämpfung von Kinderarmut. „Wir arbeiten hier intensiv mit der zuständigen Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann zusammen, um eine bundeseinheitliche Lösung zu finden“, berichtete Novak. „Aber wir werden nicht auf diese warten, sondern eventuell mit einem neuen Wiener Weg vorangehen.“

Zum Ende ihrer Rede sprach Novak auch eines ihrer wichtigsten Anliegen an: eine erfolgreiche Frauenpolitik, die sich im Rechnungsabschluss deutlich ablesen lässt. „Nicht ohne Grund ist Wien die Stadt der Frauen. Wir machen aktiv Politik für Frauen und setzen zum Beispiel auch in der Finanzpolitik frauenpolitische Schwerpunkte – dadurch ist der Gender-Pay-Gap in Wien auch wesentlich geringer als in anderen Bundesländern“, hob sie hervor. Ein wichtiges Instrument sind hier die Frauenprogramme des waff oder auch der Wirtschaftsagentur Wien, die Gründerinnen vielfältig unterstützen. „Die Frauenarbeitsstiftung des waff wird neue Maßstäbe setzen. Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben – und auch einer der wichtigsten Faktoren in der Gewaltschutzprävention.“

Abschließend dankte Novak auch dem Stadtrechnungshof für die gründliche Prüfung des Rechnungsabschlusses. Die Stadtregierung wird nun unmittelbar den Budgeterstellungsprozess 2026 starten und damit die Rahmenbedingungen für ein modernes, sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Wien setzen.