Zierfuß/Greco ad Rechnungsabschluss 2024: Wiener Stadtregierung lebt auf Kosten der nächsten Generationen!

Der aktuelle Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2024 liefert ein neues Rekordminus für das Stadtbudget. Es ist ein weiterer Ausdruck der gefährlichen Entwicklung hin zu immer höheren Schulden, mangelnder Investitionskraft und fehlender politischer Verantwortung.

„Wer sich die heutige Präsentation der Zahlen angehört hat, könnte ja fast den Eindruck bekommen, hier in Wien sei alles in bester Ordnung – das Budget im Rahmen, die Wirtschaft auf Wachstumskurs“, zeigt sich Klubobmann Harald Zierfuß erstaunt: „Doch ein kurzer Blick in die Zahlen zeigt ein ganz anderes Bild: Rekordschulden, schrumpfende Wirtschaft, keine konkreten Maßnahmen zum Sparen oder Konsolidieren – außer dem Wunsch, dass der Bund mehr Geld hergeben soll. Das löst kein einziges Problem und ist pure Schönrederei des Versagens von SPÖ und NEOS.“

Zierfuß kritisiert die steigende Verschuldung Wiens: „Seit Amtsantritt der Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS 2020 hat sich der Schuldenstand von 7,8 Milliarden auf bald 16 Milliarden Euro mehr als verdoppelt – allein 2025 sind über 3 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Das ist verantwortungslos und gefährlich. Es braucht endlich einen klaren Trendwechsel in der Budgetpolitik dieser Stadt.“

Stadträtin Kasia Greco sieht neben der wachsenden Schuldenlast auch die fehlenden Investitionen in die Zukunft der Stadt als zentrales Problem: „Wenn ein Unternehmen der Größenordnung Wien nur 11,75 % seiner Mittel investiert, wird es nie als gestaltende Kraft wahrgenommen – sondern als investitionsscheuer Verwalter. Zukunft braucht Mut – und Investitionen!“

Greco weiter: „Die tatsächlichen Investitionen liegen seit Jahren unter den angekündigten – selbst im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig explodiert das Defizit, Rücklagen werden im großen Stil aufgelöst und bei zentralen Großprojekten wie Eventhalle oder Fernbus-Terminal geht kaum etwas weiter. Wien hat keine Investitionsstrategie – Wien hat eine Problemverwaltung.“

Auch wirtschaftspolitisch fehle es an klaren Impulsen, kritisiert Greco: „Wien braucht endlich Kurs – nicht Kosmetik. Die versprochene Bürokratiebremse? Nicht umgesetzt. Eine Reduktion der Bagatellsteuern? Fehlanzeige. Statt aktiver Wirtschaftspolitik erleben wir einen Dauer-Evaluierungsmodus – vor allem bei den NEOS.“

Abschließend fordern Zierfuß und Greco unisono einen klaren politischen Kurswechsel in Wien: „Der Rechnungsabschluss 2024 ist kein Einzelfall – er ist ein Symptom für die verantwortungslose Budgetpolitik in Wien. Die Menschen verdienen mehr als Ausreden, Schuldzuweisungen und Rekordschulden. Sie verdienen eine Politik, die gestaltet, statt verwaltet: konkrete Lösungen für die Probleme der Stadt umsetzt. Wien kann mehr. Und Wien hat mehr verdient.“