Stögmüller/Grüne zur Pride-Verbot Forderung der FPÖ Oberösterreich: Queere Sichtbarkeit ist kein Verbrechen

„Wer offen ein Verbot von Pride-Veranstaltungen fordert, zeigt unverblümt seine Ablehnung gegenüber einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Die FPÖ stellt sich damit erneut gegen unsere Demokratie und gegen die Grundrechte queerer Menschen in Österreich“, kritisiert David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, angesichts der Aussagen des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber. „Gruber ist nicht zum ersten Mal negativ aufgefallen – etwa als er eine Regenbogenfahne demonstrativ in den Mistkübel warf. Was er hier betreibt, ist keine konservative Politik, sondern plumpe, gefährliche Hetze gegen eine Minderheit. Das ist abscheulich, demokratiefeindlich und eines Mandatars nicht würdig“, sagt Stögmüller. Die FPÖ versucht offenbar, das ungarische Vorbild eines autoritären Staates zu kopieren. „Solche Forderungen erinnern an Viktor Orbáns Versuche, queere Menschen systematisch aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Dass diese Geisteshaltung nun auch von der FPÖ in Oberösterreich übernommen wird, ist alarmierend“, warnt Stögmüller.

„Die FPÖ trägt Mitverantwortung dafür, dass sich queere Menschen in Österreich zunehmend unsicher fühlen“, sagt Stögmüller. 2023 sind die Hassverbrechen gegen queere Menschen laut Innenministerium um 20 Prozent gestiegen. „Das ist keine abstrakte Zahl – das ist das Ergebnis einer politischen Rhetorik, die ausgrenzt, abwertet und normalisiert. Die FPÖ gießt Öl ins Feuer und befördert ein Klima der Angst und Gewalt“, warnt Stögmüller. Er verweist auf konkrete Vorfälle: „In Kärnten musste die Veranstaltung QUEERinthia unter Polizeischutz stattfinden. Bei der Linz Pride wurde am Wochenende eine Person nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Und im März wurde eine rechtsextreme Gruppe enttarnt, die gezielt queere Männer jagte. Wer da noch von ‘Schutz der Gesellschaft’ spricht, meint in Wahrheit Diskriminierung und Unterdrückung.“

„Der Nationale Aktionsplan (NAP) gegen Hassverbrechen muss endlich dem Nationalrat vorgelegt werden. Unser Antrag auf einen Runden Tisch mit der queeren Zivilgesellschaft ist dringlicher denn je. Die Regierungsparteien sind jetzt in der Pflicht, diesen Kurs der Verantwortungslosigkeit zu stoppen“, fordert Stögmüller.

„Pride-Veranstaltungen sind keine ‘bunten Spektakel’, sondern Ausdruck eines jahrzehntelangen Kampfes für Menschenrechte, Gleichstellung und Sichtbarkeit. Wer sie verbieten will, offenbart eine zutiefst antidemokratische Haltung“, hält der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen fest.