Grüne Wien/Pühringer, Kraus zum Rechnungsabschluss: Kürzungen bei sozialer Gerechtigkeit sind verantwortungslos

„Das Gefühl, dass man sich das Leben und Wohnen nicht mehr leisten kann, beschleicht in Wien leider immer mehr Menschen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, in der heutigen Generaldebatte zum Rechnungsabschluss. Jüngstes Beispiel für diesen Befund sei die anhaltende Debatte rund um das 365-Euro-Ticket, ein Symbol für leistbare Mobilität in Wien. „Günstige Mobilität für wirklich alle Menschen in Wien war immer ein visionäres und klimasoziales Versprechen. Will die Stadtregierung jetzt wirklich dort kürzen, wo Wien stolze Vorreiterin war? Das leistbare Öffi-Ticket darf nicht zum Spielball bei den Kürzungen werden“, so Pühringer weiter.

Wien kürzt bei sozialen Dienstleistungen

Die Stadtregierung setze den Rotstift falsch an: Nicht nur beim 365 Euro-Ticket, sondern auch beim Bau von neuem, günstigem Wohnbau, wo Wien auf einen großen Wohnungsmangel zusteuere und bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit. „Im Budget des Fonds Soziales Wien klafft nach wie vor eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro. Davon sind vor allem die Bereiche Pflege, Behindertenhilfe und Wohnungslosenhilfe betroffen, wo es viel Personal braucht. Wien kürzt also bei sozialen Dienstleistungen. Wenn es Wien mit der Armutsbekämpfung aber ernst meint, dann dürfen SPÖ und Neos nicht bei den sozialen Dienstleistungen sparen. Das ist verantwortungslos“, so Pühringer.
Unverändert Kritik üben die Grünen auch an der mutlosen Bildungspolitik. „Wien darf kein Ort sein, wo Herkunft über Zukunft entscheidet. Schulen mit zu wenigen Lehrkräften, Kindergärten ohne Personal, Sprachdefizite, die sich durchziehen – das alles gefährdet das soziale Fundament unserer Stadt“, so Pühringer.

Sonnenstromlücke im Gemeindebau

Parteivorsitzender Peter Kraus kritisierte den noch immer viel zu langsamen Ausbau der Photovoltaikanlagen in den Gemeindebauten. „Wir haben in ganz Wien 1670 Gemeindebauten. Im Jahr 2024 sind gerade einmal 6 Photovoltaik-Anlagen in Gemeindebauten entstanden. In Summe sind es jetzt erst 25 PV-Anlagen. Mit diesem Schneckentempo werden wir die Klimaziele nie erreichen“, so Kraus. „Sonnenstrom ist saubere, günstige, grüne Energie. Es ist höchste Zeit, dass Wien hier im Gemeindebau endlich in die Gänge kommt. Die Sonne schickt keine Rechnung“, so Kraus und weiter: „In Wien gibt es eine Sonnenstromlücke. Auch deshalb, weil die neue Bundesregierung als erstes die Unterstützung der PV-Förderung abgeschafft hat. Wien muss diese Lücke schließen.“

Wien für alle sichern

„Der Rechnungsabschluss ist mit heute und morgen vorbei – aber die Debatte, wie wir Wien für alle sichern, fängt gerade erst an. Für ein Wien, in dem die Stadt grüner wird und das Leben für alle Wiener:innen wieder leichter wird“, so Pühringer und Kraus abschließend.