Grüne/Disoski: „Österreich muss bei heutigem EU-Gipfel klare Linie gegen Menschenrechtsverletzungen zeigen“

Angesichts der aktuellen Eskalation im Nahen und Mittleren Osten fordert Meri Disoski, Sprecherin der Grünen für Außen- und Europapolitik, eine klare Haltung Österreichs und der Europäischen Union: „Ob autoritäre Repression im Iran, rechtsextreme Regierung in Israel oder militärische Alleingänge der USA – Menschenrechte und das Völkerrecht gelten immer. Wer sie ernst nimmt, darf nicht schweigen.“

Für das heutige Treffen der EU-Außenminister:innen fordert Disoski ein klares Bekenntnis Österreichs zur Achtung des Völkerrechts. „Mein Antrag zur temporären Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel liegt dem Parlament vor. Jetzt ist Außenministerin Meinl-Reisinger gefordert. Schweigen ist keine Option“, meint Disoski und hält fest: „Ob in Teheran, Jerusalem oder Washington – Politik mit Gewalt darf keinen Platz haben. Gerade in Zeiten der Eskalation gilt: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.“

Im Iran herrsche ein Klima der Angst: „Das Mullah-Regime setzt auf brutale Repression, vollstreckt Hinrichtungen im Akkord und schaltet das Internet ab – das ist keine Stabilität, das ist diktatorische Gewalt“, sagt Disoski. Der Fortbestand dieser Diktatur befeuere Terror, Islamismus und Gewalt in der gesamten Region. „Notwendig ist eine international abgestimmte Strategie im Umgang mit Teheran“, fordert Disoski.

Gleichzeitig sei das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht zu übersehen. „Zwei Millionen Menschen werden systematisch entrechtet, ausgehungert und von humanitärer Hilfe abgeschnitten – das ist ein Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel. Diese Politik darf nicht folgenlos bleiben.“

Disoski verweist auf den Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kallas, der klare Verstöße Israels gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU dokumentiert: „Wenn die EU ihre Werte ernst nimmt, muss sie handeln. Das Abkommen gehört ausgesetzt – solange Menschenrechte verletzt und Hilfslieferungen blockiert werden.“