2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (6)

GR Hannes Taborsky (ÖVP) bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Gemeinde Wien, die es unter einer „inferioren Stadtregierung” schaffen würden, die Stadt „am Laufen zu halten”. Wien, so Taborsky, ist eine lebenswerte Stadt – dennoch sei dies ein „trauriger Tag”. Das Regierungsabkommen ist in Taborskys Augen „ein Abschwung”. 83 Mal käme im Programm das Wort „Evaluierung” vor – bedauerlich, so Taborsky, dass nach fünf Jahren Regierung nichts anderes einfällt, als zu evaluieren. Die Antwort auf die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt sei ein Valorisierungsprogramm, welches das Leben verteuere. Taborsky forderte Unterstützung für Unternehmen und Menschen, die in der Früh arbeiten gehen. Die Arbeitslosigkeit sei eine der höchsten in Österreich – neben Kärnten und Burgenland, laut Taborsky kein Zufall, würden alle doch von der SPÖ regiert. Wien rühme sich mit hohen Beschäftigungszahlen – allerdings so Taborsky, erziele Wien zwar rund 20 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreich, habe aber 40 Prozent der Arbeitslosen. Die AMS-Politik der Stadt könne keine Antwort sein, zwei Seiten dazu im Regierungsprogramm sind für Taborsky ein „Abschwung mit Bauchfleck”. Taborsky sagte, eine Stadtwache zur Entlastung der Polizei sei sinnvoll und schlug vor, dass Waste Watcher an Stelle der Polizei die Schulwegsicherung übernehmen könnten. Nulltoleranzzonen, Videoüberwachung und Messengerüberwachung fanden ebenfalls Taborskys Zustimmung. Die Reduzierung der Sozialleistung sei dringend nötig – die hohen Zahlungen seien gegenüber Menschen, die 1.800 Euro verdienten, wie “Schulmeisterinnen und Schulmeister”, nicht zu rechtfertigen. In Sachen Bildung ortete Taborsky, dass Deutsch „Pflicht“ sein müsse.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) gab zu, dass 11,3 Prozent Arbeitslosenquote zu viel sei und man habe vor, das zu ändern. Die Beschäftigung sei allerdings laufend gestiegen und habe mit fast einer Million einen „historischen Höchstwert” erreicht. Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit bereitete In der Maur-Koenne große Sorge. „Primäre Aufgabe” sei es, die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Betriebe zu schaffen – über 98.000 Selbstständige zeigten, dass man auf einem guten Weg sei. In der Maur-Koenne betonte, dass eine Millionenmetropole die Pflicht habe, Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Dennoch sei es wichtig, bei Eigenmedien und Inseraten zu sparen. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sei wichtig – die Beendigung des „intransparenten” Bohmann-Deals habe 20 Millionen gespart. Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit seien nun wesentlich transparenter, die Werbeausgaben im Sinkflug. Die Ausgaben für Medienkooperationen und Einschaltungen sind laut In der Maur-Koenne ebenso gesunken. Auch bei den Eigenmedien solle es Verbesserungen geben – das Medium MEIN WIEN stehe vor einem Relaunch samt reduzierter nun monatlicher Erscheinung. In Zukunft gelte die Maxime „Digital first”, es soll weniger gedruckt werden – medienübergreifend.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) ließ die letzten Jahre Revue passieren. Diese seien überaus herausfordernd gewesen. Corona, Krieg in der Ukraine und in Israel – eine Krise sei auf die nächste gefolgt. Digitalisierung, künstliche Intelligenz und dergleichen würden unser Leben in den nächsten Jahren verändern. Arsenovic fragte, wer noch unsere Erdgeschoßzonen mieten solle, wenn die Menschen nur mehr online kaufen? Und dann gibt es noch die größte Herausforderung von allen – die Klimakrise. Dürre, Wetterextreme, Rohstoffmangel – die Auswirkungen seien für Arsenovic überall zu spüren. Dennoch zeigte sich Arsenovic überzeugt, dass Wien das „stemmen” könne, vorausgesetzt alle in der Stadt und im Rathaus handelten rasch und entschlossen. Die heimische Wirtschaft müsse auf dem Weg in eine nachhaltige Wirtschaft unterstützt werden. Die Unternehmen würden Arbeitsplätze schaffen, die Politik müsse dabei helfen. Geothermie, Elektromobilität, Photovoltaik, Lieferverkehre, Kreislaufwirtschaft – es gebe viele Handlungsfelder und nur eine kleinteilige Wirtschaft könne in der Lage sein, zu bestehen – so Arsenovic, der auch dafür plädierte wichtige Güter wie Medikamente „bei uns“ zu produzieren. Auch sei es essentiell, Reparaturbetriebe zu fördern. Er rief dazu auf, aus mit findiger Technik Gebäude zu Klimaanlagen und Kraftwerken zu machen. Die entsprechenden Umschulungen und Neuausbildungen von Fachkräften für Wärmepumpen oder Solartechnik seien zu schaffen. Arsenovic stellte klar: „Raus aus Öl und Gas” muss das Motto sein.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) beklagte, dass Wien in einem Jahr 20 Prozent mehr Schulden aufgenommen habe bei einem Nettovermögen von minus 20 Milliarden. Der „Sozialismus” sei in Saurers Augen „nicht mehr finanzierbar”. Saurer ortete Wien finanz- und bevölkerungstechnisch auf dem Weg in die „dritte Welt”. Er sagte, dass Wiens Kreditrating sinke und das die Stadt zahlungsunfähig sei. Schon Wien Energie habe 2022 nicht mehr auf die Hausbank für Kredite zurückgreifen können. Wien könne den Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommen. Saurer kritisierte die Ausgaben über 1,3 Milliarden Euro für die Mindestsicherung und dass Wien die höchste Arbeitslosenquote Österreichs sowie die niedrigste Kaufkraft des Landes habe. Saurer erwähnte Birmingham in England, das 2023 Insolvenz anmelden musste, als mahnendes Negativbeispiel – und warnte vor den Folgen: Zusammenbruch der Infrastruktur, Verbrechen und Abwanderung des Mittelstands.

GR Benjamin Schulz (SPÖ) stellte klar: Auch in schwierigen Zeiten investiere Wien in Wirtschaft, Menschen und Zukunft. Globale Unsicherheiten und die Inflation hätten 2024 zu einem schwierigen Jahr geführt. Wien bleibe dennoch Österreichs Wirtschaftsmotor. Durch Digitalisierung und Demografie verändere sich der Arbeitsmarkt rapide – darum investierte Wien gerade hier besonders. Jeder Euro, so Schulz, sei ein „Schritt in die richtige Richtung” gewesen. Über den waff seien 38.600 Wienerinnen und Wiener gezielt gefördert worden, darunter viele Frauen. Die Lehrlingsausbildung in Wien sei effektiv und erfolgreich, so Schulz. Die Betriebe würden im Vergleich zu 2008 weniger Lehrlinge ausbilden, darum gelte es, die Ausbildung anzupassen, aber auch, deren Image zu verbessern – so Schulz. Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern sei die Lehrlingszahl in Wien im letzten Jahr am höchsten gestiegen. Die waff-Jugendstiftung, das Ausbildungszentrum von Wien Energie und ÖkoBooster von Arbeiterkammer, AMS und waff seien positive Beispiele für leistungsstarke und klimarelevante Ausbildungsinitiativen, wie Schulz betonte. Gerade für das Projekt “Klimaneutrale 2040” brauche es Fachkräfte und deren Ausbildung zu fördern sei für Schulz von höchster Bedeutung.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) kündigte einen Mehrparteien-Antrag in Gedenken an den Völkermord in Srebrenica vor 30 Jahren an. Bernecker-Thiel schilderte die grausamen Verbrechen, die auch durch kollektives Versagen der internationalen Staatengemeinschaft zugelassen wurden. Da viele Menschen aus Ex-Jugoslawien oder mit Wurzeln in dieser Region in Wien leben würden, sei es wichtig, Srebrenica als Beispiel gegen Nationalismus in Erinnerung zu behalten und dazu rief Bernecker-Thiel auf.

GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) mahnte, dass die liberale Demokratie weltweit attackiert werde. Er selbst sei 2014 als Flüchltling aus Syrien nach Wien gekommen und hätte inzwischen Matura und einen Uni-Abschluss in Politikwissenschaften. Als Gemeinderat mit Fluchterfahrung sei er ein Beispiel dafür, dass Integration sogar in politische Ämter führen würde. Rechtsextreme wie Putin hätten hingegen überhaupt das Ende der Demokratie im Visier. Bambouk rief auf, zu handeln und sich dem entgegenzustellen. Humanitäre Hilfe sei ein wichtiger Teil dessen. Bambouk kritisierte die niedrige humanitäre Hilfe, auch wenn ihm bewusst sei, dass Wien viel in Sachleistung gespendet habe. Wien dürfe “nicht am rechten Auge blind sein”. (Forts.) pos