2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (13)

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) verweis auf den Sportstätten-Entwicklungsplan, der im Koalitionsprogramm festgeschrieben sei und die langfristige Sicherung und Entwicklung der Sportstätten bis 2030 vorsehen würde. Bis zu diesem Jahr werde die Stadt bis zu 400 Millionen Euro investieren – zum Beispiel in Projekte wie die neue Sportarena Wien, die in Kürze eröffnet werde. Zu den Projekten des Sportstätten-Entwicklungsplans zähle auch die neue Photovoltaikanlage am Dach des Happel Stadions, die das Stadion zu einem Kraftwerk mache. Auch hätte die Stadt die Trainingsplätze rund um das Stadion modernisiert. Auch die Sporthalle Favoriten werde aktuell generalsaniert, auch hier sei das Ziel, eine energiearme und wartungsarme Halle zu schaffen. Sie hob zudem die Sanierung des Wiener Sport-Club-Stadions hervor. Ebenfalls sei hier eine Photovoltaikanlage geplant und die Energie würde in das Wiener Netz fließen, was zum Klimaschutz beitragen würde. Auch bei weiteren kleineren Sportplätzen von Vereinen stünden die Erneuerung von Rasen oder Leichtathletik-Anlagen auf dem Plan, führte Rychly an. Sie gab einen Überblick über die erfolgreich absolvierten Sportevents in Wien, darunter das Beachvolleyturnier am Heumarkt, die 3×3-Basketball-Turniere oder internationale Tanzsport-Bewerbe.

GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ) sprach zur Gesundheitsversorgung in der Stadt. Sie hob Projekte zur Gesundheitsprävention hervor, zum Beispiel die kostenlose Grippeschutzimpfung mit der Gebietskrankenkassa und dem Gesundheitsdienst. Geimpft werde auch bei mobilen Impfaktionen in den Bezirken; diese Angebote hätten die Impfquote erhöht. Das betreffe auch den Ausbau des HPV-Impfangebots, das auf 30-Jährige erweitert wurde. Die Impfung biete einen wirksamen Schutz gegen bestimmte Krebsarten, weshalb die Impfung auch für Burschen und junge Männer wichtig sei. Ein weiterer Meilenstein sei die Eröffnung des Gesundheitsvorsorgezentrums in Landstraße, so Rezaei. Ein weiteres innovatives Pilotprojekt seien die School Nurses, die Gesundheitsexpertise in die Schulen bringen würden und aktiv Prävention bei den Jüngsten fördern würden. Sie lobte den Einsatz des PSD, rund 15.000 Personen hätten die Angebote des PSD in Anspruch genommen. Das psychosoziale Unterstützungsangebot an den Schulen sei ausgebaut worden, betonte Rezaei. Ein Teil des Gesundheitswesens seien auch die Angebote der Sucht- und Drogenkoordination mit Projekten wie der Versorgung von Suchtkranken vor Ort oder dem Spritzentausch in Apotheken gegen Stigmatisierung.

GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) meinte, Wien sei eine Stadt der Fürsorge. Das zeige sich besonders im Pflegebereich. Sie hob das Angebot der Übergangspflege hervor, welches die Spitäler entlasten würde. Wien würde auf die Ausbildung von Pflegepersonal setzen und es auch schaffen, Personal langfristig zu halten. Sie hob die Pflegehäuser des KWP hervor, die gut angenommen würden. Mit der Öffnung würden die Pensionist*innen-Wohnhäuser zu Treffpunkten im Grätzl. Der FSW hätte die mobile Pflege aufgestockt und Tageszentren sowie das Netzwerk für pflegende Angehörige ausgebaut, sagte Däger-Gregori. Hinter allen Zahlen und Konzepten in der Gesundheitspolitik stünden Personen; sie bedankte sich daher bei allen Pfleger*innen in den städtischen Spitälern und den Mitarbeiter*innen in den verschiedenen Partnervereinen und Trägerorganisationen in der Stadt.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, er hätte zehn Jahre Sportsprecher der NEOS sein dürfen und diese Aufgabe genossen. Er betonte die überparteiliche Zusammenarbeit beim Thema Sport. Er lobte den Sportstättenentwicklungsplan in dem viele „tolle, tolle Projekte“ enthalten seien, unter anderem den Ausbau der Solaranlage am Happel-Stadion-Dach. Wien hätte nicht nur Sportstätten ausgebaut, sondern auch nahhaltig gebaut und mit erneuerbarer Energie ausgestattet.

Amtsf. StR Peter Hacker (SPÖ) meinte eingangs, dass die Frage der Gesundheitsversorgung eine der wichtigsten politischen Fragen sei. Die Gesundheitsversorgung beruhe im Kern auf einer gesellschaftlichen Vereinbarung: „Alle zahlen ihr Leben lang in die Sozialversicherung ein, im Vertrauen auf ein solidarisches Gesundheitswesen.“ Allerdings werde dieses Vertrauen immer mehr auf die Probe gestellt, meinte Hacker: In allen Bundesländern würde die kassenärztliche Versorgung „dramatisch“ zurückgehen; es gebe immer weniger niedergelassene Ärzt*innen, wobei Wien dank des Engagements der Stadtregierung eine Ausnahme darstellen würde. Er kritisierte den „PR-Gag der Patient*innen-Milliarde“, die von FPÖ und ÖVP in die Welt gesetzt worden sei und unter der das Gesundheitswesen noch weiter leiden würde. Auch in Zeiten knapper Budgets müsse weiter in die Gesundheitsversorgung der Stadt investiert werden, betonte der Stadtrat. Er strich einige Aspekte hervor, darunter die Modernisierung der öffentlichen Spitäler, die Verdoppelung der Pflege-Ausbildungsplätze mit dem Programm „Pflege.Zukunft.Wien“ und den Ausbau der niedergelassenen Versorgung. Er verwies auf das mit 3,3 Milliarden Euro dotierte Spitäler-Bauprogramm mit Vorhaben wie der neuen Unfallchirurgie samt Schockraum sowie dem Neubau der Psychiatrischen Abteilung in der Klinik Ottakring oder dem neuen Gebäude für Radiologie in der Klinik Favoriten. Die städtischen Spitäler seien mit der Behandlung von 5,2 Millionen ambulante Patient*innen pro Jahr sowie 240.000 stationären Patient*innen und 140.000 Operationen – davon die Hälfte akut, also binnen 48 Stunden Wartezeit – besonders leistungsfähig. Beim Programm „Pflege.Zukunft.Wien“, einer Initiative von FSW, FH Campus Wien und anderen Ausbildungsstätten für Pflegeberufe, konnte Hacker schon eine Zwischenbilanz geben: Bis 2030 sollen über das Programm in Wien 16.000 Pflegekräfte ausgebildet werden – seit 2024 haben schon 6.000 ihre Ausbildung abgeschlossen.

Im niedergelassenen Bereich setzte die Stadt gemeinsam mit der Krankenkasse und Ärztekammer auf den Ausbau von dezentralen Gesundheitszentren. So seien von der Stadt im vergangenen Jahr neue Primärversorgungszentren (PVE) geschaffen worden – allesamt niederschwellige Gesundheitsangebote in Wohnortnähe der Wiener*innen, wie Hacker betonte. Das spare den Menschen unnötige Wege ins Spital und damit Wartezeiten. Insgesamt gebe es in Wien inzwischen 65 regionale Gesundheitszentren, weitere 26 seien schon in Planung. Vier neue PVEs im 10., 21., 22. und 23. Bezirk seien aktuell beschlossen und ausgeschrieben. Im Regierungsprogramm der rot-pinken „Aufschwungskoalition“ seien insgesamt 100 regionale Gesundheitszentren bis 2030 vereinbart, betonte Hacker. Der Gesundheitsstadtrat ging außerdem auf weitere Aspekte der Gesundheitsversorgung in Wien ein: So verfüge die Stadt über ein „fantastisches Rettungswesen“ mit neuestem Rettungswagen-Fuhrpark; auch sei das neue Gesundheitsvorsorgezentrum der Stadt in Sachen Prävention hervorzuheben. Ebenso fänden die Impfprogramme der Stadt guten Anklang, bei der HPV-Impfung läge Wien mit einer Durchimpfungsrate von rund 80 Prozent weit vor den anderen Bundesländern.

Zum Abschluss seiner Rede sprach Hacker zum Thema Armutsbekämpfung. Das soziale Netz sei da, um Massenarmut zu verhindern. Auch brauche es treffsichere Maßnahmen gegen Kinderarmut. Die Krisen der vergangenen Jahre von Corona über den Krieg in der Ukraine mit steigenden Energiepreisen hätten die Sozialsysteme vor eine Probe gestellt, meinte Hacker. Wien hätte auf Inflationsraten von bis zu 20 Prozent für armutsbetroffene Menschen mit Einmalzahlungen wie dem Energiebonus oder dem Wohnbonus reagiert. Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es der Stadt gelungen, die Teuerung bei Menschen in Armut vollständig abzufedern; die Zahl der Mindestsicherungsbezieher*innen sei trotz galoppierender Inflation und Energiekrise bei 7 Prozent konstant geblieben. Nun seien die akuten Krisen überwunden und es könne an die Konsolidierung gehen, sagte Hacker. Er zeigte sich zuversichtlich in der Zusammenarbeit mit der neuen Sozialministerin, auch im Bundes-Regierungsprogramm seien entsprechende wichtige Punkte schon vereinbart. Die grundlegende gesellschaftspolitische Ausrichtung der Wiener Sozialpolitik bleibe: „Wir bekämpfen Armut und nicht Arme. Und wir lassen niemanden zurück.“

Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderats mit der Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 wurde nach der Rede von Stadtrat Peter Hacker um 21.26 Uhr unterbrochen und wird am Dienstag, dem 24. Juni, um 9 Uhr fortgesetzt.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Forts.) ato