2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (12)

GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, 700 Millionen Euro Mindestsicherung würden jährlich an Nicht-Österreicher und Nicht-Österreicherinnen ausbezahlt, damit seien diese das „Kernproblem dieses Rechnungsabschlusses”. Brucker sah ein „teures und unfaires” System. Er illustrierte dies mit Medienberichten zweier Großfamilien, einer österreichischen und einer mit Migrationshintergrund: „Arbeits- und Integrationsunwillige” würden fürs “Nichtstun” mehr bekommen, als arbeitende Österreicherinnen und Österreicher, so Brucker. Diese „Sozialhilfe, die fürs Nichtstun ausbezahlt werden” seien ein „Magnet” für Asylwerbende, die aus den Bundesländern nach Wien ziehen würden. Brucker forderte Fairness für jene, die ihren Beitrag leisten sowie für Pensionistinnen und Pensionisten. Auch im Gesundheitssystem sah Brucker „marode” Zustände. Wartezeiten von bis zu einem Jahr für eine Mandeloperation seien „Misswirtschaft”, für die die SPÖ Verantwortung trage. Der Wiener Weg sei „kein sozialer”, sondern ein Irrweg auf dem Rücken der Arbeitenden. Man dürfe die Armut nicht „zuwandern lassen”.

GR Christian Deutsch (SPÖ) sagte, in einer Stadt wie Wien gebe es „natürlich Probleme”, die die Regierung aber aufgreifen und lösen wolle. Die FPÖ „reite” weiterhin auf dem Thema Mindestsicherung herum, wissend, dass eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werde. Die Wiener Stadtregierung bekenne sich zu einem starken Gesundheits- und Sozialbereich, in Summe stünden rund 11 Milliarden für diesen Bereich zur Verfügung. Der Jahresabschluss des Wiener Gesundheitsverbunds zeige, was ein Gesundheitssystem für die Menschen in der Stadt Tag für Tag leiste. Das Jahr 2024 sei ein Jahr „großer Leistungen” im Gesundheitsverbund gewesen. Am Thema OP-Wartezeiten werde laufend gearbeitet, die OP-Stunden seien in den Jahren 2021 bis 24 um 13 Prozent angestiegen. Deutsch erwähnte auch die funktionierende Akutversorgung, 40 Prozent der Operationen würden innerhalb von zwei Tagen in diesem Bereich stattfinden. Eine „klare Verbesserung” gegenüber dem Vorjahr sah Deutsch auch beim Thema Recruiting und Fachkräftemangel. Während viele Länder und Städte Gesundheit privatisiert hätten, bleibe Wien ein Vorbild für eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand.

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) sprach zu den Themen Prävention und Sport. „Sport ist genau das, was wir für ein langes, gesundes Leben benötigen“, so Greco. Im Regierungsprogramm sah Greco im Bereich Sport „relativ wenig”. Sie vermisse Investitionen und eine durchdachte Gesamtkonzeption für den Sport in Wien. Greco kritisierte, dass einige Sportarten überbordend gefördert würden, während für andere kaum Mittel bereit stünden. Sie kritisierte den Zustand einiger Sportanlagen, hier hätten sich die Athletinnen und Athleten Besseres verdient. Sie forderte „noch mehr Chancen für Wien, eine gesunde Stadt zu werden”.

GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE) sprach ebenfalls zur Sportpolitik der Stadt. Sport biete Orte des Miteinanders und beuge gesundheitlichen Probleme vor. Die entsprechenden Passagen im Regierungsabkommen der Koalition bezeichnete Löcker als „wenig konkret”. In Wien sollten alle Wiener*innen, egal welchen Alters oder aus welcher Einkommensschicht, Zugang zu inklusiven Sportangeboten haben.

GR Harald Stark (FPÖ) sah im Personalaufwand im Gesundheitsbereich einen „großen Kostentreiber” im Budget. Er kritisierte die Planung für die Personalkosten, die Inflation sei schon absehbar gewesen, für ihn sei diese Art der Planung „unverständlich”. Stark vermisste Fortschritte, jede Bewegung nach vorne würde durch hohe Mehrkosten, etwa bei der Klinik Floridsdorf oder aktuell beim AKH, zunichtegemacht. Auch für die nächsten fünf Jahre sah Stark keinen Aufschwung.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) warf in ihrer Rede einen Blick auf den Bereich Inklusion. Die Rahmenbedingungen der letzten Jahre seien eine Herausforderung für den Sozialbereich. 3 Mrd. Euro des städtischen Budgets würden in das große Leistungsspektrum des Sozialbereichs fließen. Vasold strich die Leistungen des Fonds Soziales Wien, des Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen und Sozialabteilung MA 40, hervor. Die MA 40 habe unter anderem die Unterstützungsmaßnahmen gegen die Teuerung oder die Auszahlung der Mindestsicherung abgewickelt. Vasold kritisierte die Vorstellung einer „sozialen Hängematte”, es gehe in der Sozialpolitik der Stadt um Absicherung, Qualifizierung und sozialarbeiterische Betreuung. (Forts.) gaa