2. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2024 (11)

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport gemeinsam mit Postnummer 4: Jahresabschluss der Unternehmung „Wiener Gesundheitsverbund“ einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien – Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2024

GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) entgegnete, dass in Wien „alles immer schlimmer“ werde und zeigte sich enttäuscht von der Stadtregierung. Leistungen würden gekürzt, befürchtete Schütz. Man habe im Gesundheitsbereich ein „Liquiditätsproblem“. Es gebe außerdem ein „personelles und strukturelles Problem, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsverbund ausbaden müssen“. Mit den vorhandenen Ressourcen könne man den Einzugsbereich an Patient*innen – etwa auch aus dem „Speckgürtel“ Wiens – nicht mehr bewältigen. Es gebe viele „Baustellen und ausufernde Kosten“. Gangbetten und lange Wartezeiten – etwa bei Routine-Operationen und Fachärztinnen und Fachärzten – seien „der vermehrte Alltag“. Wien habe zudem ein „akutes Pflegeproblem“, da es „immer älter“ werde. Es gebe zu wenig Fachkräfte, überdies seien viele Stellen unbesetzt. „200.000 Pflege- und Betreuungspersonen werden laut einer Studie bis 2050 fehlen“, so Schütz. Es brauche etwa eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen sowie „bundeseinheitliche Regelungen“. Die Wartezeit für die Aufnahme in Pflegeeinrichtungen und betreutem Wohnen werde immer länger. Viele Angehörige „fühlen sich alleingelassen“, so Schütz. Es gebe außerdem „aus den Ambulanzen weggeschickte Patientinnen und Patienten“. Zusätzlich müsse man „lange Wartezeiten in Kauf nehmen“, so Schütz. Auch Corona sei ein Thema, das aufgearbeitet werden müsse. Teilzeitkräfte würden befürchten, dass sie künftig „mehr Mehrdienststunden leisten müssen“, so Schütz. Mitarbeiter*innen würden befürchten, „künftig mehr Zusatzdienste leisten zu müssen“, so Schütz. Grund sei der „Personalnotstand“. Laut dem Mindestsicherungsbericht liege die Armutsgefährdung in Wien bei über 21 Prozent. „Das heißt, die Armut ist in der Mittelschicht angekommen“, so Schütz. Auch für „Zuwanderungen ins Sozialsystem“ habe Wien „keine Lösung“, so Schütz. Schließlich lobte Schütz den Fonds Soziales Wien und das Kuratorium Wiener Pensionist*innenwohnhäuser, die „ausgezeichnet funktionieren“. Es gebe „kompetente Beratung, gutes Service, reibungslose Abwicklung“, schloss sie.

GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) betonte, Patient*innen würden einen Bedarf an Kassenärzt*innen im niedergelassenen Bereich haben. Im 15. Bezirk sei es beispielsweise gelungen, eine Kassenordination zu retten. „Über 60 regionale Gesundheitszentren im niedergelassenen Bereich wurden errichtet – mit massiven Förderungen durch die Stadt Wien“, so Laschan. Die ÖGK erwarte „900 Millionen Euro oder mehr Defizit“, die Verwaltungskosten seien stark gestiegen. Gleichzeitig gebe es Leistungskürzungen bei den Versicherten. „Die Menschen werden älter und die Therapien werden allen Menschen zur Verfügung gestellt – weil fast alle Menschen krankenversichert sind“, so Laschan. Dass viele Menschen noch „bei Wahlärzt*innen zahlen“, sei eine Situation, die man „nicht akzeptieren“ könne. Man brauche „eine Finanzierung aus einer Hand“, forderte Laschan. Beitragserhöhungen für ältere Menschen halte sie für „grotesk“. Laschan schloss mit dem Thema Frauengesundheit an. Seit Herbst 2023 gebe es das Frauengesundheitszentrum „FEM Med“ am Reumannplatz. Diese „Orientierung im Gesundheitssystem ist für ganz viele Menschen wichtig“, so Laschan. Vorträge, Workshops und Beratung in elf Sprachen werde dort sehr gut angenommen. Die Wiener Gesundheitsförderung biete viele richtungsweisende, neue Ideen, führte Laschan aus. Jugendgesundheit sei im letzten Jahr ein wichtiges Thema gewesen. Man habe außerdem mit Bezirksgesundheitskonferenzen begonnen – und daraus auch „konkrete Projekte für den Bezirk“ abgeleitet. Mittlerweile gebe es diese Bezirksgesundheitskonferenzen in allen 23 Bezirken. Die Hotline 1450 werde immer bedeutsamer – und biete auch ärztliche Beratung. Man werde „mit vollem Einsatz am ausgezeichneten Gesundheitssystem in Wien“ arbeiten, so Laschan.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) schloss an, es fehle eine „Digitalisierungsstrategie im Wiener Gesundheitsverbund“. Es habe zwar erste Gesprächsrunden zu einer Digitalisierungsoffensive gegeben, doch er sehe Nachholbedarf – etwa auch in der Telemedizin. Dass die Hotline 1450 „umfunktioniert wird“, laufe laut Gorlitzer gut. „Die zuverlässige Versorgungssicherheit durch die niedergelassenen Ärzt*innen allerdings weniger“, sagte Gorlitzer. Im niedergelassenen Bereich gebe es achtmal so viele Patient*innen pro Arzt bzw. Ärztin als im Spitalsbereich. Die Zahl der Patient*innen steige, jene der Ärzt*innen aber nicht. Ein Drittel der OP-Kapazitäten stehe leer, kritisierte Gorlitzer. Stellen im Pflegebereich und im Ärzt*innenbereich seien außerdem schwer zu besetzen. Weiterbildungsangebote, eine positive Unternehmenskultur und flexible Arbeitszeitmodelle seien wichtig. Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern seien laut Gorlitzer „nicht das Problem“. Es sei wichtig, mehr Augenmerk auf Prävention und Vorsorge zu legen, wies Gorlitzer auf das „Problem adipöser Kinder“ hin. Bluthochdruck, psychische Probleme und andere seien „Folgeprobleme“ dieser Krankheit, forderte Gorlitzer hier mehr Aktivitäten ein.

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) stellte fest: „Gesundheit darf kein Glücksspiel sein. Sie muss planbar, zugänglich und verständlich sein – für jede*n Wiener*in, unabhängig von Wohnort und Einkommen.“ Man setze daher in Wien neue Standards bei Prävention und Gesundheitsförderung und baue wohnortnahe Gesundheitszentren aus. Man habe Primärversorgungseinheiten eingeführt, um die Spitäler zu entlasten. Die Gesundheitsberatung 1450 gebe es mittlerweile sogar per Video, School Nurses seien etabliert worden – als erste Ansprechpersonen würden sie etwa über psychische Gesundheit und Ernährung sprechen. Noch mehr niederschwellige Angebote wie etwa „Impfen in Apotheken“ könnten ein weiterer Schritt sein, schlug Hu vor. Man müsse „Wartezeiten minimieren und Therapieplätze ausbauen“, so Hu. Daher werden eine Ausbildungsinitiative im Pflege- und Gesundheitsbereich gestartet – genauso wie bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung durch Digitalisierung kommen würden, meinte Hu. Der Ausbau der Digitalisierung der Gesundheitsberatung 1450 schaffe eine niederschwellige Anlaufstelle. Telemedizin, Online-Sprechstunden und digitale Terminvergabe solle entlasten. „Gesundheit beginnt offline“, sagte Hu. Daher schaffe Wien mehr Sportflächen und stelle sicher, dass alle Menschen „die Möglichkeit haben, Bewegung zu betreiben“, etwa mit Motorikparks und ähnlichen Angeboten. Hu wolle sich „für ein Gesundheitssystem, das vorsorgt und nicht nur verwaltet – und das niemanden zurücklässt“ einsetzen.

GR David Ellensohn (GRÜNE) hielt fest, dass immer mehr Menschen auf soziale Unterstützung angewiesen seien – etwa durch Inflation und steigende Arbeitslosigkeit. „Über 400.000 Menschen in Wien sind armutsgefährdet oder leben unter der Armutsgrenze“, so Ellensohn. Aktuell gebe es in Wien rund 142.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen. Besonders betroffen seien Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern und Pensionist*innen sowie Menschen mit Behinderung. „Kinderarmut halbieren, Altersarmut halbieren“: Das müsse man ins Zentrum rücken und das seien auch mehrheitsfähige Punkte, so Ellensohn. Manche würden „Menschen dorthin zurückschicken, wo sie sterben müssen – lieber als ihnen zu helfen“, so Ellensohn. „Sozialpolitik ist ein Fundament der Demokratie“, bekräftigte Ellensohn. Der Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit werde nun vom Bund abgeschafft. Das habe Folgen für Wien, weil es den Arbeitslosen dadurch schlechter gehe. Zwei Drittel dessen, was bei der kalten Progression eingespart worden sei, hätten alle bekommen. Ein Drittel habe man genommen, „um den unteren Einkommen zu helfen“, so Ellensohn. Dieses Drittel habe man jetzt „ersatzlos“ gestrichen, kritisierte Ellensohn. „Die schlechten Einkommen profitieren weniger vom Familienbonus als alle anderen“, so Ellensohn. Denn: Mit hohem Einkommen bekomme man den vollen Bonus, mit niedrigem nicht. „Je ärmer man ist, je mehr Kinder man hat und je mehr Öffis man nutzt, desto schärfer wird man von der aktuellen Bundesregierung getroffen“, kritisierte Ellensohn. Am meisten helfe man arbeitslosen Menschen mit Qualifikation. Man könne in Wien etwa über eine „Leerstandsabgabe“ nachdenken, schlug Ellensohn vor. Es gehe darum, „Kinderarmut in Wien zu halbieren“, schloss Ellensohn. (Forts.) mag