FPÖ – Steger: „Statt gescheiterter Einzelabschiebungen nach Syrien wird europaweite Rückführungsinitiative benötigt!“

Wie mehrere Medien berichten, scheiterte die für heute angesetzte Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ein weiterer Beweis, dass die Asyl-Showpolitik der ÖVP zum Scheitern verurteilt ist: „Nachdem die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und gleichzeitig ein schwindelerregendes Hilfspaket in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat, wäre eine breit angelegte Abschiebeoffensive nach Syrien längst überfällig. Während EU-Migrationskommisar Brunner diesem Vorhaben sofort eine Absage erteilte, verkündete ÖVP-Innenminister Karner nach seinem Syrien-Besuch Ende April großspurig, dass konkrete Umsetzungsschritte für Rückführung getroffen worden seien. Doch diesen Ankündigung folgten erwartungsgemäß keinerlei Taten. Stattdessen wird nun eine Einzelabschiebung eines schwer kriminellen Syrers inszeniert, nur um dann wenig später an fadenscheinigen Gründen zu scheitern. Dass der EuGH derartige Abschiebungen ohnehin bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt und sich ansonsten als institutioneller Hemmschuh begreift, ist bedauerlich, die europäische Rechtslage bedarf daher dringend einer Überarbeitung.“

„Damit offenbart sich erneut die ganze Doppelmoral und Heuchelei der ÖVP-Showpolitik, der es nicht um den Schutz Österreichs, sondern einzig um die kurzfristige mediale Beruhigung innenpolitischer Stimmungslagen geht. Der Wählerwille wird von der Verliererkoalition einmal mehr mit Füßen getreten, denn Österreich hat einen echten restriktiven Asylkurs samt Remigrationsoffensive gewählt, doch schlussendlich eine Fortsetzung der Massenmigration erhalten. Deshalb lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in Österreich – eine kontrollierte, umfassende Abschiebewelle nach Syrien einzuleiten. Gleichzeitig ist ein wirksamer Außengrenzschutz mit einem funktionierenden Ein- und Ausreisesystem unverzichtbar, denn ohne solche Maßnahmen kehren jene, die heute abgeschoben werden, morgen schon wieder zurück“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.