FPÖ – Darmann: „15 Millionen Euro jährlich für ÖVP-Überwachungswahn auf Kosten der Bürger“

„Laut aktuellen Medienberichten darf der zukünftig von der ÖVP überwachte Bürger mit seinem sauer verdienten Steuergeld jährlich 15 Millionen Euro in eine digitale Überwachungsinfrastruktur stecken, die es dem Innenministerium ermöglichen soll, künftig in Messenger-Diensten mitzulesen und dabei die gesamten Daten des Mobilgerätes einzusehen. Das ist nicht nur ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Österreicher, sondern auch ein beispielloser Griff in die Taschen der Steuerzahler“, reagierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann.

Anstatt die Polizei personell zu stärken, Verfahren zu beschleunigen und in echte Prävention zu investieren, werde das Steuergeld nun für technologische Überwachung ausgegeben, die flächendeckend in die Privatsphäre der Bürger eingreifen solle. „Wir Freiheitlichen sehen in diesem Vorhaben eine besorgniserregende Entwicklung. Nicht nur Kriminelle, sondern alle Bürger geraten damit potenziell ins Visier staatlicher Kontrolle. Die Behauptung, es gehe dabei ausschließlich um schwere Straftäter, ist eine Verharmlosung und ein Deckmantel, um die unmoralische Fantasie der ÖVP zu verdecken. In Wahrheit wird hier die Tür zu einer umfassenden digitalen Kontrolle geöffnet – mit fragwürdigem Nutzen und massiven Risiken“, so Darmann weiter.

Der FPÖ-Sicherheitssprecher warnte davor, dass derartige Maßnahmen nicht nur teuer, sondern auch gefährlich für unsere Demokratie seien. Mit dieser metternichschen Spitzelei drohe Österreich und seinen rechtschaffenen Bürgern ein Sicherheitsapparat, der mit einem Rechtsstaat nur mehr wenig zu tun habe. Der Schutz der Privatsphäre und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien dürften nicht leichtfertig geopfert werden, nur um dem Überwachungswahn der Regierung zu dienen.

„Die Verlierer-Ampel tanzt – und mit ihr die größte Regierung der Zweiten Republik. Während die Armen immer ärmer werden, leben Wahlverlierer Stocker und Co. in Saus und Braus. Dabei denken sich wohl der Kanzler und sein schwarzer Innenminister, dass da 15 Millionen Euro im Jahr auch nicht weiter auffallen, um den Bürger noch gläserner zu machen und zu bespitzeln. Diese 15 Millionen Euro pro Jahr wären besser in die Ausbildung von Polizisten, den Schutz öffentlicher Räume oder die Unterstützung von Opfern investiert. Stattdessen werden sie in ein Überwachungssystem gesteckt, das uns alle betrifft“, stellte Darmann klar.

„Unser Österreich wäre ohne die von der ÖVP importierte Kriminalität sicherer und um Milliarden Euro reicher. Aber daran denken ÖVP, SPÖ und NEOS keine Sekunde. Illegale werden legalisiert und in unser Sozialsystem gesteckt, um dabei eine Parallelgesellschaft aufzubauen, die unser Land und seine Menschen zutiefst verachtet. Der politische Islam ist die Gefahr, die uns bedroht – der man mit einem sofortigen Asylstopp, rigorosen Abschiebungen und einem Verbotsgesetz begegnen kann. Dafür braucht es keine Methoden wie Metternich 2.0“, betonte Darmann.