„Hohes Haus“ über den Budget-Beschluss und Datenschutz vor Gericht

Barbara Battisti präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Juni 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Budget-Beschluss
Drei Tage lang ist im Plenum des Nationalrats über das Doppelbudget 2025/2026 debattiert worden. Am Mittwochabend wurde der Finanzplan dann mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen. Von der Opposition kam während der Debatte harte Kritik an den Plänen der Regierung: Am meisten polarisierte dabei die Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Die Regierung kürze in Zeiten hoher Inflation dort, wo es am meisten wehtue, nämlich bei den Familien, kritisierten FPÖ und Grüne unisono. Bei allen Sparmaßnahmen wird es aber 2025 und 2026 noch eine Neuverschuldung von je 18 Milliarden Euro geben, sagt der unabhängige Fiskalrat. Claus Bruckmann fasst die dreitägige Debatte zusammen.

Im Studio zu Gast ist der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs

Datenschutz vor Gericht
Lange wurde in den vergangenen Jahren über die Beschlagnahme und Auswertung von Datenträgern wie Handys diskutiert. Seit Anfang des Jahres gelten hier neue Regelungen. Neben der verpflichtenden gerichtlichen Bewilligung gibt es nun Schritte, die durchlaufen werden müssen, bis die Daten tatsächlich ausgewertet werden dürfen. So wird gewährleistet, dass es zu keinem Verstoß gegen Datenschutz und Recht auf Privatleben kommt. Weniger eng wird das aber im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesehen. Caroline Picker kennt die Details.

Warten auf den EU-Beitritt
Wird es in den kommenden Jahren neue EU-Mitgliedsländer geben? In die laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen ist das Europäische Parlament intensiv eingebunden. Besonders am Westbalkan hoffen einige Länder auf einen baldigen EU-Beitritt, konkret sind das Montenegro, Serbien und Albanien. Ursprünglich waren die ersten Aufnahmen schon für heuer geplant, nun ist fraglich, ob bis 2030 überhaupt noch neue Mitglieder aufgenommen werden. Was sagen Österreichs Europaabgeordnete zur geplanten Erweiterung der EU am Westbalkan, was sind die Chancen und wo liegen die Risiken? Aus Straßburg berichtet Andreas Mayer-Bohusch.