FPÖ – Steger: „Plenarwoche offenbart Fortsetzung der Schulden- und Transferunion mit Unterstützung der österreichischen Einheitspartei!“

„Diese Plenarwoche hat einmal mehr gezeigt, wohin die Reise geht: Brüssel ignoriert die echten Probleme, treibt den EU-Zentralismus auf die Spitze und verteilt weiter Milliarden an Drittländer – finanziert von den Steuerzahlern“, fasste heute die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger die jüngsten Abstimmungen im EU-Parlament zusammen.

Besonders scharf kritisierte Steger den sogenannten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024, gegen den als einzige österreichische Partei ausschließlich die FPÖ gestimmt hatte: „Während gegen patriotisch geführte Regierungen wie jene Viktor Orbáns in Ungarn mit beispielloser Härte und offenkundiger Doppelmoral vorgegangen wird, bleiben gravierende Missstände unter dem sozialistischen, EU-hörigen Premier Pedro Sánchez in Spanien gänzlich unerwähnt. Es handelt sich hierbei keineswegs um ein neutrales Kontrollinstrument, sondern um ein machtpolitisches Druckmittel einer politisierten Kommission – unter dem Applaus der österreichischen Einheitspartei. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig verwunderlich, dass ein PfE-Änderungsantrag, der einen eigenen Rechtsstaatlichkeitsbericht für EU-Institutionen fordert, um Korruption und Machtmissbrauch aufzudecken, ebenfalls von allen anderen österreichischen Parteien abgelehnt wurde.“

Auch die vorgelegten Beitrittsberichte zu Montenegro und Moldau stießen bei Steger auf entschiedene Ablehnung: „Beide Länder verfehlen die für eine Aufnahme notwendigen Kopenhagener Kriterien – insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität. Dennoch setzt sich die EU-Elite mit ideologischem Eifer über jede realpolitische Vernunft hinweg. Es ist befremdlich, mit welcher Ignoranz gegenüber den eigenen Defiziten diese integrationspolitischen Illusionen verfolgt werden, während die Union intern unter wachsendem Druck steht – sei es in der Migrationsfrage, der Energieversorgung oder der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch hier leisten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS mit ihrem Abstimmungsverhalten der österreichischen Bevölkerung einen echten Bärendienst.“

Steger kritisierte zudem die Entschließung zum „Clean Industrial Deal“, der von der FPÖ als einzige österreichische Partei abgelehnt wurde: „Die Vorlage folgt weiterhin einem ideologisch getriebenen Klimadogma und verfehlt echte industriepolitische Antworten. Damit riskiert die EU, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts weiter zu schwächen.“

Zentraler Kritikpunkt war auch die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität – besser bekannt als Corona-Wiederaufbaufonds: „Wir haben von Beginn an davor gewarnt, dass dieser Fonds den Einstieg in eine EU-weite Schuldenunion markiert. Heute zahlen die Mitgliedstaaten Milliarden an Zinsen – und Brüssel nutzt die Lage, um neue EU-Steuern sowie eine weitere Schuldenaufnahme durchzusetzen. Während die übrigen Fraktionen diese riskante Finanzarchitektur mittragen, steht die FPÖ konsequent dagegen und hat als einzige österreichische Partei gegen den Umsetzungsbericht gestimmt.“

Für völliges Unverständnis sorgte bei Steger auch die Zustimmung der ÖVP zu einem neuen Finanzhilfepaket für Ägypten in der Höhe von 4 Milliarden Euro: „Während Millionen Europäer unter Rekordteuerung, Wohnungsnot und massiv steigenden Lebenshaltungskosten leiden, werden erneut Milliarden an ein autoritäres Regime im Ausland überwiesen – diesmal an ein Land, das weder demokratisch noch rechtsstaatlich organisiert ist. Es ist außenpolitisch fahrlässig und innenpolitisch zynisch, unter dem Deckmantel geostrategischer Stabilität solche Transfers zu legitimieren. Die FPÖ hat daher – im Gegensatz zu einer ultra-opportunistischen ÖVP – selbsterklärend dagegen gestimmt.“

Abschließend warnte Steger eindringlich vor den zunehmenden Bestrebungen, die EU sicherheitspolitisch enger an die NATO zu binden: „Die laufenden Debatten im Umfeld des gemeinsamen EU-NATO-Gipfels machen deutlich, dass zentralen Akteuren in Brüssel die Neutralität Österreichs völlig egal ist. Besonders skandalös war hier die Propaganda und Angstmacherei von der Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas, ebenso wie die Aussage des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, wonach wir ohne weitere Milliardenunterstützung der Ukraine, alle bald Russisch lernen müssten. Unsere Position ist glasklar: Die immerwährende Neutralität ist verfassungsrechtlich verankert und sie ist nicht verhandelbar. Nicht über direkte Verpflichtungen und nicht durch die Hintertür.“

Die FPÖ sei und bleibe, so Steger abschließend, „die einzige österreichische Kraft im Europäischen Parlament, die ohne Wenn und Aber für nationale Souveränität, finanzpolitische Vernunft und den Schutz der Interessen unseres Landes eintritt.“