FPÖ – Spalt: „ÖVP-Pfandsystem ist teurer Murks und schadet funktionierendem Recyclingsystem“

Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt ist das von der ÖVP vorangetriebene Einwegpfandsystem ein klassischer Fall von EU-Gold Plating, bei dem heimische Haushalte draufzahlen, während sich andere EU-Länder mit geschönten Quoten aus der Affäre ziehen. „Dass Österreich beim Plastik-Recycling mit realen Zahlen dasteht, während andere Staaten ihre Statistik schönrechnen, ist kein Grund, unsere funktionierenden Systeme wie den gelben Sack oder die gelbe Tonne mutwillig zu zerstören. Dieses ÖVP-Pfandsystem ist lediglich ein teurer Murks und schadet dem bewährten und funktionierenden Recyclingsystem“, so Spalt.

„Es ist völlig absurd, ein teures Pfandsystem zu haben, das den gegenteiligen Effekt hat: Es erschwert die Sammlung, erschwert die Rückgabe, erhöht die Kosten und senkt sogar die Sammelquote, da Verpackungen vermehrt im Restmüll landen“, erklärte Spalt.

Ende April hat die FPÖ eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Umweltminister Totschnig zu Entstehung, Struktur, Finanzierung und Kontrolle des österreichischen Pfandsystems eingebracht. „Mit der Recycling Pfand Österreich gGmbH wurde nämlich eine private Struktur geschaffen, die de facto hoheitliche Aufgaben übernimmt – vom Eintreiben des Pfands bis zur Verwertung der Wertstoffe. Daher braucht es volle Transparenz rund um die Kosten der EWP GmbH und auch um die politischen Hintergründe: Wer profitiert tatsächlich von diesem Konstrukt? Die Bürger mit Sicherheit einmal nicht, wie die Erfahrungen bisher zeigen und wie dies auch zahlreiche Medienberichte belegen. Allein die Altstoff Recycling Austria (ARA) verliert durch das Pfand jährlich – vorsichtig geschätzt – rund 55.000 Tonnen an leichtem Verpackungsmaterial. Das schlägt sich mit etwa 45 Millionen Euro zu Buche“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher.

„Mit Spannung erwarten wir nun die Beantwortung durch den ÖVP-Minister, um zu erfahren, wie dieses System tatsächlich funktioniert. Österreich verfügt über eines der besten Recyclingsysteme Europas. Teure und ineffiziente Umwege sind unnötig – gezielte, durchdachte Verbesserungen wären hingegen notwendig. Genau deshalb ist bei diesem neu geschaffenen Konstrukt eine ordentliche Portion Transparenz unverzichtbar, betonte Spalt und verwies auf eine weitere freiheitliche eingebrachte parlamentarische Anfrage zur intransparenten „Sammelheld:innen“-Kampagne des ÖVP-Umweltministers: „Während die österreichische Bevölkerung durch das Pfandsystem finanziell und bürokratisch belastet wird, verpulvert der Minister Steuergeld für pseudo-grüngefärbte PR-Aktionen. Diese Doppelmoral der ÖVP ist schlichtweg nicht mehr tragbar.“