FPÖ – Belakowitsch: „Auch Ministerin Schumann möchte weiter Asylanten mit Tausendern durchfüttern“

„Das mediale Geplänkel von SPÖ-Sozialministerin Schumann über eine Reform der Sozialhilfe ist nur Schall und Rauch. So will sie weiterhin keine Deckelung sozialer Beihilfen für Asylforderer und kann sich Sachleistungen statt Geld ‚vorstellen‘. Vorstellen kann man sich viel – die Umsetzung lässt dann, wie wir es ja von ÖVP-geführten Regierungen kennen, auf sich warten. Die als so großartig präsentierten Maßnahmen verschwinden dann auf Nimmerwiedersehen, wenn der PR-Trubel verklungen ist“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Unglaubwürdig argumentiere Schumann auch bei ihrer Rechtfertigung zur 9.000-Euro-Sozialhilfe einer syrischen Familie, indem sie behauptet, dass dies der hohen Kinderzahl geschuldet sei. „Das kann man so natürlich nicht stehen lassen, denn da kämen keine 2.000 Euro bei elf Kindern zusammen. Ich kenne keine Großfamilie, die 9.000 Euro Beihilfe für ihre Kinder bekommt. Da wird dem Steuerzahler für sozialistische Einbürgerungsprogramme das Geld aus der Tasche gezogen, während die Armut in Österreich immer weiter um sich greift“, so Belakowitsch.

„So will Schumann das System der Sozialhilfe ‚gerechter und zielgerichteter‘ gestalten, zum Beispiel mit Sach- anstatt von Geldleistungen. Was sollen denn das für Sachleistungen sein, welche die Asylforderer in der schwarz-roten Wohlfühloase bekommen sollen – kleine Goldbarren vielleicht? Das System der Sozialhilfe muss von Grund auf neu gestaltet werden – nicht reformiert, nicht angepasst. Wir Freiheitliche haben dazu in den Scheinverhandlungen der ÖVP viele Punkte eingebracht, welche die ‚Volkspartei‘ alle auf ‚rot‘ stellte. Dieser Bundesregierung fehlt es am Willen zur Veränderung und Neugestaltung. Sie steht für Stillstand, soziale Kälte und Inländerdiskriminierung“, stellte Belakowitsch klar.