Die Parlamentswoche vom 23. bis 27. Juni 2025

Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen zusammen, um aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das Parlament empfängt außerdem mehrere internationale Gäste.

Montag, 23. Juni 2025

10.00 Uhr: Der Direktor des UNESCO Global Education Monitoring Reports Manos Antoninis kommt mit Mitgliedern des Bildungsausschusses des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

13.00 Uhr: Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des kroatischen Parlaments besucht das Parlament und trifft Mitglieder des Land- und Forstwirtschaftsausschusses des Nationalrats für eine Aussprache. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)

14.00 Uhr: Die kroatische Delegation kommt auch mit Mitgliedern des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrats zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)

Dienstag, 24. Juni 2025

09.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant eine Aussprache mit Finanzminister Markus Marterbauer sowie den Vorstandsmitgliedern der Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl und Eduard Müller. Außerdem will er sich mit Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Recht im Finanzbereich sowie einem Entschließungsantrag der Grünen für Konsequenzen aus dem Fall Signa befassen. (Parlament)

10.00 Uhr: Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag beleuchtet die Bedeutung von Souveränität, Freiheit und Frieden im Jahr 1955 und heute. Das Parlament lädt in diesem Format Schüler:innen zur Diskussion ein. Nach Eröffnungsworten von Parlamentsdirektor Harald Dossi und einem Impulsvortrag vom Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in der Parlamentsdirektion Christoph Konrath findet ein Expert:innengespräch mit Lucile Dreidemy (Universitätsprofessorin für Zeitgeschichte an der Universität Wien) und Martin Senn (Universitätsprofessor für Politikwissenschaft und Leiter des Foreign Policy Labs an der Universität Innsbruck) statt. Danach treten die Schüler:innen mit den Podiumsgästen in einen interaktiven Austausch. Puls4-Moderatorin Bianca Ambros führt durch die Veranstaltung. (Parlament, Nationalratssaal)

Die Veranstaltung kann via Livestream in der Mediathek des Parlaments verfolgt werden und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar.

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Erklär- und Diskussionsveranstaltung: Q&A 70 Jahre Staatsvertrag

13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen und will Berichte über das Universitäre Gründerservice INiTS sowie zur Finanzierung von Universitäten und Privathochschulen mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner debattieren. Auf dem Programm stehen außerdem Vorschläge der Grünen zur Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.30 Uhr: Im Justizausschuss ist eine Aussprache mit Justizministerin Anna Sporrer geplant. Außerdem wollen sich die Abgeordneten unter anderem mit einem Verbot von sogenannten „Dick-Pics“, dem Eheverbot unter 18 sowie der Ausweitung des Verbots von Verwandten-Ehen befassen. (Parlament)

Mittwoch, 25. Juni 2025

Vom 25. bis 27. Juni kommt die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum zu ihrer Jahrestagung unter Vorsitz des spanischen Parlaments in Málaga zusammen. In dieser Versammlung sind das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten sowie von 16 Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums, darunter auch Israel, vertreten. Fragen der Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich wie auch die Rechte von Frauen sowie die Thematik Energie, Umwelt und Wasser werden in diesem Rahmen von eigenen Ausschüssen behandelt. Die Nationalratsabgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ) und Carina Reiter (ÖVP) werden das österreichische Parlament vertreten. (Málaga, Spanien)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats will sich mit einem Verordnungsvorschlag für ein System für die Rückkehr von

illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen befassen. Außerdem stehen Vorschläge für Richtlinien zur biologischen Vielfalt der Meere und zum Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Unionsbürger:innen in anderen Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.00 Uhr: Der Bildungsausschuss behandelt eine Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, mit der die Regierung die sogenannten Orientierungsklassen für zugewanderte, quereinsteigende Kinder und Jugendliche umsetzen will. Neben der EU-Jahresvorschau aus dem Bildungsressort und einem Bericht der Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen stehen außerdem zahlreiche Oppositionsanliegen und eine Bürgerinitiative für alternative Leistungsbeurteilung zur Debatte. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

13.30 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss plant eine Sitzung, in der er sich mit dem Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für 2024 und der EU-Jahresvorschau für 2025 beschäftigen will. Außerdem wollen die Abgeordneten Oppositionsanträge aus dem Wirtschafts- und aus dem Energiebereich debattieren. (Parlament)

14.00 Uhr: Bevor am 26. und 27. Juni die EU Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel zusammentreffen, erläutern Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm im EU-Hauptausschuss die Themen des EU-Gipfels. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

Donnerstag, 26. Juni 2025

09.00 Uhr: Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung unter Salzburger Vorsitz zusammen. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hält ihre Abschiedsrede, bevor sie am 1. Juli den Vorsitz an den Steirer Peter Samt übergibt. Nach einer Aktuellen Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann befasst sich die Länderkammer mit dem umfassenden Budgetbegleitgesetz und einer Novelle des Universitätsgesetzes. Nach dem Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse gedenkt der Bundesrat mit einer Trauerminute. Außerdem stehen die Erleichterungen für die diesjährigen Maturant:innen der betroffenen Schule auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung werden die neuen Wiener Bundesratsmitglieder angelobt. (Parlament, Bundesratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

09.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss könnte zu einer Sitzung zusammenkommen. (Parlament)

10.00 Uhr: Für die Sitzung des Kulturausschusses liegt noch keine Tagesordnung vor. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

13.00 Uhr: Vor 80 Jahren wurden Millionen deutschsprachiger Menschen – darunter zahlreiche Altösterreicher:innen aus den ehemaligen Kronländern der Habsburgermonarchie – aus ihrer Heimat vertrieben. Im Parlament nimmt eine Vortragsveranstaltung das Gedenkjahr zum Anlass für eine Standortbestimmung. Im Zentrum steht das Schicksal jener, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwurzelt wurden und in Österreich eine neue Heimat fanden. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz folgen Vorträge von Florian Kührer-Wielach (Direktor des Instituts für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas an der LMU München) und Hartmut Koschyk (Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Verbundenheit und ehemaliger deutscher Bundestagsabgeordneter). Dankesworte kommen von Rüdiger Stix (Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich). Der Präsident des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich Norbert Kapeller begrüßt die Gäste und moderiert die Veranstaltung. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Hier geht's zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Vortragsveranstaltung „80 Jahre Flucht und Vertreibung – eine Standortbestimmung“

13.30 Uhr: Der Petitionsausschuss wird insgesamt 25 Anliegen von Bürger:innen behandeln. Die Themen reichen von Lohntransparenz über den Schutz des Wienerwalds bis hin zu besserer Raumluft an Schulen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.30 Uhr: Die Tagesordnung für den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft ist noch im Entstehen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

(Schluss) kar

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