Bieler: Nachhaltigkeitsmechanismus darf kein Freibrief für Pensionskürzungen werden

Helmut Bieler, interimistischer Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) lehnt den von der Bundesregierung vorgestellten sogenannten „Nachhaltigkeitsmechanismus“ für die Pensionen ab: „Der vorgesehene Ausgabendeckel für die Pensionen ab dem Jahr 2030 kann als ‚Freibrief für Pensionskürzungen‘ verwendet werden!“ Bieler fordert daher die VertreterInnen der Bundesregierung dazu auf, diesbezüglich rasch Gespräche mit den SeniorenvertreterInnen zu führen. ****

Der Interims-Präsident des Pensionistenverbandes erinnert daran, dass der PVÖ bereits bei der Vorstellung des Arbeitsprogrammes der Bundesregierung seine Skepsis gegenüber dem im offiziellen Arbeitspapier noch sehr unklar definierten „Nachhaltigkeitsmechanismus“ geäußert hatte. „Wir haben bereits damals unmissverständlich klargestellt, dass die Pensionistinnen und Pensionisten weder die Sündenböcke, noch die Melkkühe fürs Budget sein dürfen. Weiters muss den Verantwortlichen klar werden: Pensionen sind keine Almosen, die man nach Belieben verteilen, erhöhen und kürzen kann. Es sind Leistungen, die durch jahrzehntelange Erwerbstätigkeit und dem Einzahlen von Beiträgen erworben wurden. Hier gilt auch der Vertrauensgrundsatz. Ein Mechanismus, der ab einer gewissen Ausgabenhöhe zu Pensionskürzungen führt, ist entschieden abzulehnen. Es muss hierzu noch weitere Gespräche geben“, stellt Bieler abschließend klar.