Zorba/Grüne: NEOS und SPÖ fallen um und erfüllen ÖVP-Überwachungsfantasien

„Wie die Querelen innerhalb der NEOS zeigen, steht fest: Der Bundestrojaner ist ein gefährlicher Irrweg“, reagiert Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, auf die neue Regierungsvorlage zur Messenger-Überwachung. Gegenüber dem bereits heftig kritisierten Entwurf, der in der Begutachtung von den allermeisten Expert:innen und Institutionen als klar verfassungswidrig eingestuft wurde, gibt es kaum substanzielle Änderungen.

„SPÖ und NEOS sind umgefallen und erfüllen der ÖVP ihre lang gehegten Überwachungsfantasien. Der Einsatz des Bundestrojaners hätte im übrigen auch am tragischen Massenmord in Graz nichts geändert“, so Zorba weiter.

Die Grünen teilen die massive rechtliche Kritik – von der Rechtsanwaltskammer bis hin zu den sehr gut begründeten Bedenken der NEOS-Abgeordneten Niki Scherak und Stephanie Krisper. Auch deshalb kündigt Zorba eine genaue Prüfung der neuen Regierungsvorlage an: „Wir werden sowohl den Entwurf, als auch die Möglichkeiten, ihn dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, in den nächsten Tagen prüfen.“