Voglauer/Grüne: Streichkonzert bei Volksgruppenförderung führt zu Anfrage an Bundesministerin Plakolm

„Angesichts der weitreichenden Budgetkürzungen im Volksgruppenbereich stellt sich die Frage, ob die gesetzlich verankerten Volksgruppenbeiräte von Bundesministerin Plakolm noch in ihrer vorgesehenen Rolle ernsthaft eingebunden werden, oder ob das Bundeskanzleramt sie zu reinen Bittstellern degradiert“, begründet Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen, eine am Dienstag eingebrachte parlamentarische Anfrage. Diese soll mehr Klarheit über die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Volksgruppenbeiräten schaffen. Voglauer hatte zuvor im Rahmen der Nationalratssitzung nicht nur die Kürzungen in der Fördersäule der „Sonstigen Zuschüsse“ kritisiert, sondern auch eine Petition des Klubs der slowenischen Studierenden an Ministerin Plakolm übergeben, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits von über 1.300 Menschen unterstützt wurde.

„Die Aussage der Ministerin im Rahmen des Budgetausschusses, wonach es ‚nicht genügend qualitätvolle Anträge‘ gäbe, um die Förderungen auszuschöpfen, irritiert nicht nur mich, sondern auch die Volksgruppenbeiräte. Diese Begründung wirkt konstruiert, zumal Ablehnungen ohne Angabe von Gründen erfolgen“, so Voglauer, die festhält: „Die von Ministerin Plakolm im Rahmen der Budgetsitzung angekündigte ‚Redimensionierung‘ bedeutet, dass den Volksgruppen bis 2027 insgesamt über eine Million Euro weniger zur Verfügung stehen werden. Das trifft die Arbeit tausender Ehrenamtlicher hart und verschärft die ohnehin angespannte Lage der Volksgruppenorganisationen weiter.“ Im Rahmen der Budgetsitzung des Nationalrats wurde klar, dass aufgrund der zweijährigen Fördergewährung für Projekte, welche aus den „Sonstigen Zuschüssen“ finanziert werden, von der Einkürzung auch das Jahr 2027 betroffen sein wird.

Die Volksgruppensprecherin der Grünen verlangt nun Aufklärung: „Wurden die Beiräte vorab in die Planungen eingebunden? Wie und von wem werden die Förderschwerpunkte besprochen und gesetzt? Wo will die Ministerin ,redimensionieren‘? Hat die Ministerin jenseits schöner Jubiläumsreden überhaupt versucht, diese Budgets zu verteidigen? Wie geht das Ministerium mit Vorschlägen und Anliegen um, die von den Beiräten eingebracht werden? Die Ministerin hat bis 18. August Zeit, sich hierzu zu erklären“.

Außerdem hebt Voglauer die Bedeutung der Partizipation hervor: „Es gibt einen glasklaren gesetzlichen Auftrag für beide Seiten: Die Volksgruppenbeiräte haben das kulturelle, soziale und wirtschaftliche Gesamtinteresse der Volksgruppen zu wahren und zu vertreten, die Bundesregierung muss sie anhören – insbesondere bei Gesetzen und Förderplänen. Dies gilt meiner Meinung auch für die zwei Säulen der ‘Interkulturellen Förderung’ und den ‘Sonstigen Zuschüssen’. Doch Ministerin Plakolm lässt bislang keinen ernsthaften Willen zur echten Einbindung erkennen. Statt einer Blackbox im Ministerium, braucht es endlich Transparenz und Mitsprache auf Augenhöhe. Damit die Anliegen der Volksgruppen wirkungsvoll berücksichtigt werden können, braucht es einen offenen und ehrlichen Dialog.“