SPÖ-Budgetsprecher Krainer: „Sparen ist alternativlos, Budget ein guter Kompromiss von drei Parteien“

Heute beschließt der Nationalrat das Budget für die Jahre 2025 sowie 2026, das Bundesfinanzrahmengesetz 2025-2028 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2026-2029. In der abschließenden Debatte fasste SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer die Budgetgesetze so zusammen: „Sparen ist alternativlos; wie man spart, da gibt es immer Alternativen. Das ist ein Kompromiss von drei Parteien. Das ist ein Paket, das ich mittrage. Weil es ist weit besser als alles, was ich von anderen Parteien gesehen habe.“ ****

Warum jetzt ein Sparbudget nötig ist, beantwortet Krainer so: Weil die Vorgängerregierungen sieben Jahre lang die Ausgaben erhöht und diese nicht gegenfinanziert haben. Weil zweitens das Brunner-Kogler-Budget von 2023 „eigentlich ein Fake-Budget war“; damals haben Länder und Gemeinden ihren Beitrag zum gesamtstaatlichen Defizit mit minus 1,1 Prozent angegeben, der damalige Finanzminister hat daraus in seiner Budgetplanung ein Plus von 0,1 Prozent gemacht. Und drittens ist die Konjunktur schlechter als erwartet gelaufen; freilich gebe es auch dabei einen erheblichen hausgemachten Anteil in der verfehlten Inflationspolitik der damaligen Regierung.

Die Frage, ob es sich um ein „schönes Budget“ handelt, beantwortet Krainer mit nein. „Es ist ein Sparbudget.“ Aber der wesentliche Unterschied zu anderen Budgetplanungen, insbesondere die von der FPÖ bekannten, liegt darin, dass Banken, Immobilienkonzerne, Energiekonzerne und Stiftungen, die, die in den letzten Jahren profitiert haben, einen Beitrag leisten.

Und schließlich beantwortet Krainer die Frage, ob das Budget etwas für die Zukunft bringe, mit „Ja, natürlich investieren wir.“ Er weist auf die offensiven Maßnahmen für die Bildung, Gesundheit, den Klimaschutz und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin. Und darauf: „Wir müssen auch Politik machen ohne Geld. Das ist uns bei den geregelten Mieten mit dem Mietpreis-Stopp gelungen. Das kostet dem Bundesbudget nichts bzw. sehr wenig, aber es hilft den Mieterinnen und Mietern sehr.“

Zum Abschluss antwortet Krainer auf einen in den letzten Tagen oft gehörten Vorhalt der Grünen, jeder sei für sein Budget selbst verantwortlich. „Ja, aber jeder ist auch dafür verantwortlich, welches Budget man seinem Nachfolger hinterlässt – und das, was die Grünen und die ÖVP der neuen Regierung hinterlassen haben, so was hat man in den letzten 25 Jahren nicht erlebt.“ (Schluss) wf/bj