Ottenschläger: Aus der KIM-Verordnung ist gut und richtig

„Das Auslaufen der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM) mit Ende Juni ist gut und richtig. Sie war von vorneherein nur auf Zeit geplant und es hat sich gezeigt, dass Finanzierungsausfälle bei Eigenheim-Krediten gering sind und es keinen Bedarf mehr für dieses Regulierungsinstrument gibt“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Das sei auch die Meinung der Oesterreichischen Nationalbank, die in einem Gutachten bescheinigt, dass „kein systemisches Risiko“ mehr bestehe und es dementsprechend auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die KIM-Verordnung gebe. Die Ausfallsquoten seien niedrig, der Markt befinde sich auch nicht in einer Phase der Überhitzung.

„Leider arbeitet die Finanzmarktaufsicht (FMA) allerdings daran, die Regelungen aus der KIM-Verordnung per Rundschreiben weiter als Maßstab zu etablieren. Das ist zwar nicht gesetzlich bindend, würde allerdings in der Praxis dafür sorgen, dass jene Banken bzw. Kreditinstitute, die sich nicht daran halten, mit erheblichem bürokratischen und finanziellen Mehraufwand konfrontiert werden. Das spüren am Ende die Kundinnen und Kunden, die ein Eigenheim finanzieren wollen, und in weiterer Folge die für die Konjunktur so wichtige Bauwirtschaft“, hält der ÖVP-Abgeordnete fest. Die Volkspartei stehe, wie auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stets klargestellt habe, für Deregulierung und dafür, gerade jungen Familien das Schaffen von Eigentum zu erleichtern.

Ottenschläger abschließend: „Die Banken prüfen Kreditvergaben nach Bonitätskriterien seit jeher – das hat bereits vor der KIM-Verordnung funktioniert und wird es auch nach ihr tun. Statt Hürden aufzubauen ist es unsere Aufgabe in der Politik, die besten Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen.“ (Schluss)