Konstituierende Sitzung des Wiener Stadtrechnungshofausschusses: Michael Gorlitzer (ÖVP) zum Vorsitzenden gewählt

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Michael Ludwig sowie im Beisein von Werner Sedlak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, trat am Mittwoch, 18. Juni 2025 im Roten Salon des Wiener Rathauses der Stadtrechnungshofausschuss des Wiener Gemeinderates zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Tagesordnungspunkte der Sitzung umfassten die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

Gemäß der Wiener Stadtverfassung werden die Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen im Sinne der Anerkennung von Minderheitenrechten ausschließlich von Oppositionsparteien gestellt. Mit der Wien Wahl im April des heurigen Jahres gibt es im Wiener Gemeinderat drei Oppositionsparteien: FPÖ, Grüne, ÖVP – Reihenfolge nach Mandatsstimmenstärke abfallend.

Vorsitz-Bestellung im Rotationsprinzip
Den Vorsitz des Stadtrechnungshof-Ausschusses übernimmt gemäß Wiener Stadtverfassung im ersten Jahr die kleinste im Gemeinderat vertretene Oppositionspartei. Die erste Vorsitz-Stellvertretung wird von der zweitkleinsten Oppositionspartei und zweite Vorsitz-Stellvertretung von der stimmenstärksten Oppositionspartei gestellt. Zudem kommt, dass der Vorsitz jährlich nach dem Rotationsprinzip wechselt. In der Praxis heißt das, dass nach dem ersten Jahr die zweitkleinste Oppositionspartei, im dritten Jahr dann die stimmenstärkste Oppositionspartei zum Vorsitzenden nachrückt – ebenso rücken die Stellvertretungen nach. Dieses Prinzip wiederholt sich dann bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich.

Somit ergibt sich laut Wiener Stadtverfassung für das erste Jahr folgende Stadtrechnungshof-Ausschuss Vorsitz-Zuordnung nach Parteien: ÖVP (Vorsitz), Grüne (1. Vorsitz-Stellvertretung) und FPÖ (2. Vorsitz-Stellvertretung).

Die Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung bestellte folgende Vertreter des Wiener Stadtrechnungshofausschusses: Zum ersten Vorsitzenden wurde GR Michael Gorlitzer (ÖVP), zum 1. Vorsitzenden-Stellvertreter GR David Ellensohn (Grüne) sowie zum 2. Vorsitzenden-Stellvertreter GR Dietbert Kowarik (FPÖ) gewählt. Im zweiten Jahr der aktuellen Legislaturperiode rücken – wie bereits beschrieben – die ersten und zweiten Stellvertreter nach.

Die erste Arbeitssitzung des Stadtrechnungshofausschusses der seit Juni neuen Stadtregierung wird voraussichtlich im Oktober 2025 stattfinden. (Schluss)