JUNOS mahnen hohen Rechtsschutz bei Messenger-Überwachung ein

Die JUNOS stehen klar für einen Staat, der Grundrechte wahrt und Sicherheit gewährleistet. Die Bedrohung durch Terrorismus ist real – und es ist richtig, dass sich ein moderner Rechtsstaat mit den Mitteln der digitalen Zeit auseinandersetzt. Auch verschlüsselte Kommunikation darf kein rechtsfreier Raum sein.

Gleichzeitig gilt: Der Schutz der Privatsphäre muss auch im digitalen Raum oberste Priorität haben. Eingriffe in private Kommunikation dürfen nur unter eng definierten Bedingungen erfolgen – mit richterlicher Genehmigung, klarer Zweckbindung und wirksamer parlamentarischer sowie zivilgesellschaftlicher Kontrolle.

Wir sprechen uns gegen pauschale Überwachungsmaßnahmen aus. Stattdessen braucht es gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente gegen echte Gefahren. Für uns Junge NEOS ist klar: Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht ein verantwortungsvolles Gleichgewicht – für einen Staat, der seine Bürger schützt, ohne ihre Rechte zu untergraben.

So der Bundesvorstand der JUNOS.