FPÖ – Wurm: 0,00005 Prozent des Staatshaushaltes für den Konsumenten-Schutz sind ein schlechter Scherz und nicht im Interesse der Bürger!

„Das Budget des österreichischen Staates für Konsumenten-Schutz beträgt rund acht Millionen Euro. 0,00005 Prozent des Staatshaushaltes ist der Schutz der Konsumenten der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel wert. Ist diese Gewichtung im Sinne unserer Bürger, die ohnehin gerade schwer zu kämpfen haben? Sicher nicht!“, betonte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat. „Und nur zum Vergleich: 20 Millionen Euro Steuergeld will Ministerin Meinl-Reisinger für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verpulvern, als ob das für die Welt einen Unterschied machen würde, ob Österreich, Deutschland oder Portugal dort vertreten ist“, so Wurm. Diese 20 Millionen Euro wären – statt in Meinl-Reisingers „Eitelkeits- und Selbstdarstellungsprojekt“ – besser im Konsumentenschutz angelegt, da hätten die Österreicher einen echten Mehrwert.

Die in Budgetzahlen gegossene Geringschätzung des Verbraucherschutzes sei jedenfalls eine „völlige Bankrotterklärung“ für die Regierungsparteien– insbesondere für die SPÖ. Vor dem Eintritt in die Regierung habe die SPÖ bei Themen wie dem Recht auf ein analoges Leben, dem Schutz vor Altersdiskriminierung und – zumindest ansatzweise, wenn auch niemals so konsequent – beim Recht auf Bargeldzahlung den Freiheitlichen „nachgeeifert“. Im Regierungsprogramm gebe die schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel und insbesondere die ressortzuständige SPÖ-Ministerin Schumann, was konkrete Vorhaben in diesem Bereich betreffe, im Wesentlichen eine „Leermeldung“ ab. Zugunsten des Vizekanzlerpostens für ihren Vorsitzenden Babler habe sich die SPÖ „vom Konsumentenschutz verabschiedet. Da passiert nichts mehr!“ Dass ÖVP und Neos der Konsumentenschutz kein besonderes Anliegen sei, wisse man ohnehin. Der Verein für Konsumenteninformation im Speziellen sei beiden ein Dorn im Auge. „Aber dass die Sozialdemokratie da mitspielt, die den Konsumentenschutz eigentlich vor Jahrzehnten erfunden hat, ist beschämend“, betonte Wurm.