FPÖ – Reifenberger: „Mit Budget für Landesverteidigung bleiben Neutralität und Sicherheit auf der Strecke“

„Wir debattieren heute nicht nur über Zahlen, sondern über die Sicherheit unseres Landes, nämlich über das Budget für unser Bundesheer, also unsere Versicherungspolizze gegen Bedrohungen von außen“, erklärte der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag Volker Reifenberger im Rahmen der Budgetdebatte. Doch anstatt die Landesverteidigung konsequent zu stärken, setze die Bundesregierung zulasten der Sicherheit Österreichs weiterhin auf Schönfärberei und Einsparungen.

ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner versuche, die angekündigten Einsparungen von 70 Millionen Euro im Jahr 2025 und 92 Millionen Euro im Jahr 2026 als Erfolg zu verkaufen. „In Wahrheit betreffen diese Kürzungen nicht nur die Verwaltung, sondern auch sensible Bereiche wie etwa Überstundenregelungen, was unmittelbar zu Einschränkungen in der Ausbildung der Grundwehrdiener und zur Schwächung der Attraktivität des Wehrdienstes führt“, betonte Reifenberger und weiter: „Wenn Nachtschießübungen gestrichen werden, weil es kein Geld für Überstunden gibt, dann zeigt das, wie ernst es dieser Regierung mit der Einsatzfähigkeit unseres Bundesheeres wirklich ist – Nachtschießen bei Tageslicht ist weder militärisch sinnvoll noch glaubwürdig.“

Besonders alarmierend sei jedoch der neu vorgelegte Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2029. Selbst im eigenen Landesverteidigungsbericht werde zugegeben, dass der Aufbauplan 2032+ mit diesem Finanzrahmen „nicht beziehungsweise nur eingeschränkt umsetzbar“ sei. „Damit entfernt sich Österreich nicht nur vom selbstgesetzten Ziel, bis 2032 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aufzuwenden, sondern bewegt sich sogar rückwärts. Im Jahr 2028 soll das Verteidigungsbudget trotz Inflation sogar in absoluten Zahlen sinken. SPÖ-Finanzminister Marterbauer lässt das Bundesheer im Regen stehen und Ministerin Tanner spielt das Spiel mit. Das ist kein sicherheitspolitisches Konzept, das ist ein sicherheitspolitisches Versagen.“

„Mit so wenigen Soldaten ist keine ernstzunehmende Landesverteidigung möglich – das weiß auch Ministerin Tanner, aber sie unternimmt nichts dagegen“, so Reifenberger, der kritisierte, dass Österreich Teile seines Verteidigungsbudgets in internationale Projekte umleitet – darunter Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität, über die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine finanziert werden, sowie Zahlungen an das EU-Ausbildungsprogramm EUMAM zur Schulung ukrainischer Soldaten.

„Das ist nicht nur ein neutralitätspolitischer Wahnsinn, das ist ein klarer Verrat an der eigenen Bevölkerung. Österreichisches Steuergeld muss in unser Bundesheer fließen, nicht in militärische Projekte im Ausland. Unser Land hat das Recht auf einen funktionierenden, eigenständigen Schutz. Österreich zuerst! Österreichisches Bundesheer zuerst!“

„ÖVP-Ministerin Tanner hat sich vom linken Koalitionspartner über den Tisch ziehen lassen, so wird 2028 das Budget nicht nur prozentuell fallen, sondern trotz Inflation sogar in absoluten Zahlen! Damit ist der Aufbauplan 2032+ zum Scheitern verurteilt. Aber wir dürfen nicht vergessen, der Aufbauplan 2032+ befähigt unser Bundesheer nur zu einer Schutzoperation, aber nicht zu einer ernstgemeinten militärischen Landesverteidigung. Tanner hat bis heute keinen einzigen Schritt gesetzt, um den Mobilmachungsrahmen von nur 55.000 Soldaten zu erhöhen. Mit so wenigen Soldaten gibt es keine ernstzunehmende militärische Landesverteidigung. Deshalb bringen wir Freiheitliche folgenden Entschließungsantrag ein: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung, insbesondere die Frau Bundesminister für Landesverteidigung, wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die dafür Sorge tragen, das Österreichische Bundesheer zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte zu befähigen (Abwehroperation). Im Rahmen dieser Maßnahmen ist auch der aktuelle Mobilmachungsrahmen so rasch wie möglich an die militärischen Erfordernisse anzupassen.“