FPÖ – Kolm: „Gewerbeordnung im Geiste der Freiheit statt des Kammerzwangs völlig neu schreiben“

„Der Wettbewerb am Markt und die Anforderungen der Konsumenten begrenzen die unternehmerische Freiheit und entfachen die Leistungsbereitschaft. Nicht so die heutige Gewerbeordnung, diese ist ein Konjunkturbremsklotz geworden und trägt ihren schädlichen Teil zur Stagnation und Rezession bei“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm den freiheitlichen Antrag auf Neukodifizierung der Gewerbeordnung: Dies sei angesichts von rund 19 Firmenpleiten täglich und dem Abrutschen Österreichs im internationalen IMD-Wettbewerbsranking um zehn Plätze auf Rang 26 dringendst geboten. Die Gewerbeordnung, ursprünglich 1859 im Geiste der 1848er-Freiheitsbewegung entstanden, sei heute ein bürokratisches Monstrum. „Über 120 Novellen haben aus einem wirtschaftsliberalen Regelwerk ein System des Misstrauens gemacht – gegenüber jenen, die mit unternehmerischem Mut, Tatkraft und Ideenreichtum unser Land voranbringen wollen“, so Dr. Kolm.

Die FPÖ fordere daher eine vollständige Neukodifizierung der Gewerbeordnung. Der freiheitliche Entschließungsantrag sei kein technisches Detail oder Reförmchen, sondern ein zentraler Bestandteil der dringend notwendigen Strukturreform, die die FPÖ auch in den Verhandlungen gegenüber der ÖVP einforderte. Kolm kritisierte in diesem Zusammenhang die politische Blockadehaltung: „Realpolitisch dient die Gewerbeordnung heute nur noch der Absicherung des ‚ÖVP-Pfründesystems Wirtschaftskammer‘. Für jedes der rund 80 Gewerbe gibt es eine Kammervertretung. Das erklärt die kompromisslose Verweigerung der ÖVP gegen jede echte Reform. Stattdessen wird sich die ÖVP mit der ca. 127. Kleinnovelle begnügen.“ Auch die SPÖ – als Teil der „wohlstandsschädigenden Sozialpartnerschaft“ habe kein wirkliches Interesse an einer echten Verbesserung für Unternehmer.

„Wir wollen eine übersichtliche und anwenderfreundliche Gewerbeordnung, eine Vereinfachung und Erleichterung des gewerblichen Berufszugangs und den Abbau bürokratischer Hemmnisse“, begründet Barbara Kolm den Entschließungsantrag der FPÖ, der die schwarz-rot-pinke Regierung auffordert, eine vollständige Neukodifizierung der Gewerbeordnung vorzulegen, die das Misstrauen gegenüber dem freien Unternehmertum beendet.