FPÖ – Haider zu Fluggastrechten: „Schmutziger Deal zwischen Luftfahrtkonzernen und EU-Kommission“

„Für den Green Deal ist die EU-Kommission offenbar bereit, alles zu opfern. Im aktuellen Fall sind es der Verbraucherschutz und die Stärkung des Binnenmarkts, zwei Kernthemen der EU“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission im Bereich des Luftverkehrs.

So sollen die Luftlinien erst ab vier Stunden Verspätung, statt wie bisher drei Stunden entschädigungspflichtig gegenüber den Fluggästen werden. „Das Signal ist verheerend. Zunehmende Unpünktlichkeit mit allen negativen Auswirkungen für die Passagiere wird von der EU damit offiziell der Segen erteilt“, so Haider. Insbesondere bei Anschlussflügen könnten so lange Verspätungen den kompletten Reiseplan über den Haufen werfen.

Gleichzeitig werde die Slotverordnung still und heimlich zurückgezogen und damit große Konzerne bevorteilt. Bisher muss nach der europäischen Slotverordnung ein Slot mindestens zu 80 Prozent genutzt werden, sonst kann er neu vergeben werden. Damit soll bisher sogenanntes „grandfahtering“, also der Bestandsschutz bei Start- und Landerechten, zumindest eingedämmt werden. „Wenn das jetzt fällt, ist es ganz klar wettbewerbsschädlich“, stellt Haider fest.

Im Gegenzug zu diesen Maßnahmen gäbe die Luftfahrtindustrie ihren langen und hartnäckigen Widerstand gegen die Maßnahmen des Green Deal im Bereich der nachhaltige Flugkraftstoffe (SustainableAviation Fuel SAF) auf, wie ein Bericht der Zeitschrift „Politico“ dokumentiere.

Dies sei umso pikanter als die EU gleichzeitig die europäische Biokraftstoffindustrie massiv schwäche, da billige SAF-Importe aus Palmöl in Fernost den Markt überschwemmen – mit dramatischen Folgen für Umwelt und Arbeitsplätze.

„Es ist ein schmutziger Deal wie er im Buche steht. Ohne die geringsten Skrupel agiert die Kommission hinter den Kulissen gegen ihre Grundprinzipien, opfert Verbraucherschutz und Wettbewerb für den Green Deal. Einen Green Deal, der inzwischen auf allen Ebenen gescheitert ist und Europa nur enorme Verschlechterungen und Nachteile bringt“, so Haider.