FPÖ – Darmann: „Geplante Änderungen bei Waffengesetz sind mehr Showpolitik als echte Verbesserungen“

Im heutigen Ministerrat hat die Regierung Grundzüge von Änderungen im Bereich des Waffenrechts präsentiert. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann: „Wie zu befürchten war, setzt die Regierung auch in diesem Bereich mehr auf Show als auf echte Verbesserungen. Die präsentierten Maßnahmen sind schwammig und bedürfen einer genauen Ausformulierung, ehe sie umfassend beurteilt werden können. Schwarz-Rot-Pink geht es offenbar mehr um die schnelle Schlagzeile als um eine verantwortungsvolle Politik. Die FPÖ wird dennoch für Verbesserungen mitarbeiten – vorschnelle und nicht zu Ende gedachte Maßnahmen, mit denen unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden, lehnen wir ab. Die legitimen persönlichen Schutz- und Verteidigungsinteressen müssen jedenfalls gewahrt bleiben.“

Es bleibe abzuwarten, welche Vorhaben des heute von der Regierung präsentierten Pakets am Ende des Tages auch in den gesetzgebenden Prozess kommen werden. Die heutige Ankündigung enthalte Punkte, die vernünftig klingen – wie beispielsweise die Ausweitung der Wartezeit beim Kauf von Waffen oder das Schaffen der Zugänglichkeit der Ergebnisse des psychologischen Gutachtens bei der Stellungskommission für die Waffenbehörde. Anzumerken sei allerdings, dass es dem ÖVP-Innenminister schon jetzt möglich gewesen wäre, die Qualität der psychologischen Gutachten zu verbessern. In § 8 Abs 7 WaffG heißt es wörtlich: Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung geeignete Personen oder Einrichtungen zu bezeichnen, die in der Lage sind, dem jeweiligen Stand der psychologischen Wissenschaft entsprechende Gutachten zu erstellen, sowie die anzuwendenden Testverfahren und die dabei einzuhaltende Vorgangsweise festzulegen. „Um die waffenpsychologischen Gutachten auf dem aktuellen Stand zu halten, brauchen wir streng genommen keine Gesetzesänderung“, erklärte Darmann.

„Dass es für Jäger keine Änderungen geben soll, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Die Befristung der Waffenbesitzkarte für erstmalige Waffenbesitzer auf acht Jahre findet jedoch nicht unsere Zustimmung, zumal Waffenbesitzer ohnehin bereits jetzt alle fünf Jahre überprüft werden. Dieses geplante Vorhaben würde nur mehr Bürokratie und Kosten bedeuten, aber keine Verbesserung darstellen“, so FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.