FPÖ – Belakowitsch: „Pensionsreform ist Generalangriff auf die Alterssicherung – Schwarz-Rot-Pink kürzt schamlos bei den Fleißigen!“

Mit deutlich Worten kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die von der „Verlierer-Regierung“ präsentierten Reformen im Bereich der Pensionen, die bereits im Juli im Nationalrat beschlossen werden sollen: „Was hier als Stabilisierung des Systems verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf all jene, die dieses Land mit harter Arbeit aufgebaut haben. Diese ‚Reform‘ ist nicht nachhaltig, sondern knallhart unsozial!“

„Zusätzlich zu den bereits fixierten Anschlägen der Regierung auf die Pensionisten, wie der Halbierung der Pensionsanpassung, der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und der Einführung der E-Card-Gebühr, versetzt man jetzt der Alterssicherung den endgültigen Todesstoß. Mit diesem sogenannten Automatismus stellt sich die Regierung einen Blankoscheck auf Kosten der Pensionisten aus, damit sie weiter Steuergeld für Asylanten, Ukraine-Flüchtlinge und integrationsunwillige Einwanderer verpulvern kann. Der Raubzug gegen die Pensionen hebt das ein, was man für die Vollpension der Zuwanderer aus aller Herren Länder braucht“, so Belakowitsch weiter.

„Eines ist klar: Diese ganzen Angriffe gegen die eigene Bevölkerung wären alle nicht notwendig, wenn man endlich bei den Ausgaben für Zugewanderte sparen würde, die noch nie in unseren Sozialtopf eingezahlt haben. Betrachtet man das Budget als Ganzes, spart diese Verlierer-Koalition insbesondere bei den Schwächsten der Gesellschaft: bei den Senioren, den Menschen mit Behinderungen, den Kindern und den Pflegebedürftigen, während weiter Milliarden Euro an Steuergeld für die Zugewanderten in der sozialen Hängematte rausgeschmissen werden – hier wird eiskalter Sozialabbau betrieben“, stellte Belakowitsch fest.

„Dieser ‚Nachhaltigkeitsmechanismus‘, wenn also gewisse Ziele nicht erreicht werden, stellt de facto den Grundstein zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dar. Heute wird ein Zielpfad formuliert – morgen wird der Pensionsantritt schleichend angehoben. Das ist kein System zur Sicherung der Pensionen, sondern eine Demontage des Sozialstaates auf Raten“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin.

Die FPÖ kündigte starken Widerstand gegen die von den Regierungsparteien getaufte „größte Pensionsreform seit Schüssel“ an: „Wenn hier behauptet wird, man müsse ‚gemeinsam Schritte‘ gehen, ist in Wahrheit gemeint: Die arbeitenden Menschen sollen zahlen, die Politik inszeniert sich und die Verantwortung bleibt auf der Strecke! Nicht mit uns, nicht mit der FPÖ“, so Belakowitsch abschließend.