SPÖ-Schieder: Schluss mit dem Sinkflug beim Verbraucherschutz!

Heute wird im Europäischen Parlament erstmals über die geplante Überarbeitung der EU-Fluggastrechteverordnung debattiert. Nach der Einigung im Verkehrsminister:innenrat vor zwei Wochen drohen drastische Einschränkungen bei Entschädigungsansprüchen im Falle von Verspätungen. Doch noch steht die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus. Für SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder ist klar: „Die Pläne, die derzeit auf dem Tisch liegen, sind ein gefährlicher Rückschritt für die Rechte von Millionen Fluggästen in Europa. Die Anhebung der Entschädigungsschwellen auf vier Stunden bei Kurz- und Mittelstrecken sowie sechs Stunden bei Langstrecken ist in Wahrheit ein trojanisches Pferd – drin steckt nichts als Zugeständnisse an die Fluglobby. Für die meisten europäischen Fluggäste, die sich den lang ersparten Urlaub gönnen oder die Familie besuchen wollen, bedeutet das: Keine Entschädigung mehr, obwohl sie stundenlang festsitzen. Das ist eine radikale Bruchlandung für den Konsumentenschutz und dem werden wir uns in den bevorstehenden Verhandlungen mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.“ ****

Andreas Schieder betont: „Statt Passagierrechte auszuhöhlen, braucht es vielmehr klare Verbesserungen. Diese sind in dem derzeitigen Entwurf der Verkehrsminister:innen nur mit der Lupe zu finden. Zwar begrüßen wir, dass der Vorschlag vorsieht, den Zugang zu Entschädigungsansprüchen zu erleichtern, etwa durch vorausgefüllte Formulare bei Flugannullierungen, doch dieses Detail ändert nichts am eigentlichen Problem: Bei Verspätungen müssen Passagiere nach wie vor mühsam ihr Recht erstreiten, oft gegen Widerstand und Verzögerungstaktiken der Airlines. Damit muss Schluss sein! Wir fordern eine automatische Entschädigung ohne komplizierten Papierkram. Wenn ein Flug verspätet ist, muss das Geld innerhalb weniger Tage auf dem Konto der Betroffenen landen, nicht erst nach Monaten zähen Schriftverkehrs. Gleichzeitig braucht es dringend eine Beweislastumkehr. Denn bislang liegt es an den Fluggästen, unter großem Aufwand nachzuweisen, dass ihnen eine Entschädigung zusteht. Dieser Aufwand schreckt viele ab, ihre Rechte überhaupt geltend zu machen. Künftig muss diese Verantwortung bei den Fluggesellschaften liegen. Sie sollen belegen müssen, warum eine Auszahlung nicht gerechtfertigt ist. Nur so wird aus einem theoretischen Anspruch ein praktisches und umsetzbares Recht.“ (Schluss) ls