Reiter: Investieren weiter in Klima und Umwelt, aber mit Maß und Ziel

“Die Krisen der letzten Jahre haben Spuren hinterlassen, auch am Klima”, betonte die ÖVP-Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Carina Reiter, in ihrer Rede zur Budgetdebatte zum Kapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft im Nationalrat. Mit dem Doppelbudget 2025/26 werde nun ein neues Kapitel aufgeschlagen, verwies die Abgeordnete auf gezielte und nachhaltige Investitionen für Umwelt und Klima. Klimaschutz sei nicht eine Frage des Geldes allein. “Mit dem Doppelbudget investieren wir weiter in Klima und Umwelt, aber mit Maß und Ziel. Mit der richtigen Prioritätensetzung schaffen wir den Spagat zwischen dem notwendigen Sparen und einer effektiven Klimapolitik”, unterstrich die Abgeordnete.

Statt breit gestreuter Fördertöpfe werde auf zielgerichtete Maßnahmen gesetzt, nannte Reiter folgende Maßnahmen:

• Reparaturbonus: Dieser bleibt erhalten und ist ab 2026 jährlich mit 30 Millionen Euro dotiert, um Kreislaufwirtschaft und regionale Handwerksbetriebe zu stärken.
• Altlastensanierung: Budgeterhöhung um fünf Millionen Euro.
• Biodiversitätsfonds: Ab 2025 dauerhaft gesetzlich verankert mit fünf Millionen Euro jährlich.
• Thermisch-energetische Sanierung: Mit 1,8 Milliarden Euro bis 2030 – das sind jährlich 360 Millionen Euro – wird die Offensive weitergeführt. Der Fokus liege klar auf einkommensschwachen Haushalten.

  Ein Meilenstein ist aus Reiters Sicht die gesetzliche Verankerung einer Green-Budgeting-Beilage. “Damit wird transparent, welche Budgetmittel tatsächlich klimawirksam eingesetzt werden – und welche nicht. Es geht nicht um das ‘Wieviel‘, sondern um das ’Wofür‘. Mit Green Budgeting schaffen wir erstmals eine klare Sicht auf die tatsächliche Wirkung der Klimamaßnahmen im Bundeshaushalt.”

Zudem werde mit dem Doppelbudget der “Wildwuchs unrealistischer Zusagerahmen” beendet. Fördermittel würden ab sofort jährlich, realistisch und nachvollziehbar budgetiert. Das schaffe Planbarkeit und Transparenz auch für Fördernehmerinnen und -nehmer.

„Wir beenden die Praxis der grünen Gießkanne und setzen stattdessen auf wirksame, überprüfbare Maßnahmen. Es geht darum, mit den vorhandenen Mitteln das Maximum an Umwelt- und Klimaschutz herauszuholen. Das sind wir auch der nächsten Generation schuldig. Das Richtige zu tun, heißt nicht, den einfachsten, sondern den besten Weg zu gehen – für kommende Generationen und für ein zukunftsfähiges Österreich.“ (Schluss)