FPÖ – Sunitsch: „Budgetexplosion bei Häftlingen, aber Sparzwang bei Justizwache – das ist ungerecht!“

„Während die Kosten für ausländische Straftäter explodieren, spart die Regierung weiterhin auf dem Rücken der Justizwachebeamten. Das ist ein sicherheitspolitischer Irrweg und eine grobe Missachtung jener Menschen, die tagtäglich für Ordnung in den heimischen Gefängnissen sorgen“, kritisierte die freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin Nicole Sunitsch anlässlich der Budgetdebatte zur UG 13 – Justiz.

Sunitsch wies darauf hin, dass im Budgetentwurf für das Jahr 2026 2,4 Milliarden Euro für das Justizressort vorgesehen sind – allein 750 Millionen Euro davon für die Justizanstalten. „Der Tagessatz pro Häftling steigt auf 234 Euro, die medizinische Versorgung auf 190 Millionen Euro jährlich. Mehr als die Hälfte der Inhaftierten sind Ausländer – und deren Versorgung wird vom österreichischen Steuerzahler finanziert.“

Gleichzeitig sei die Personalsituation in der Justizwache alarmierend: „Von außen sieht es gut aus, denn 95 Prozent der Planstellen sind besetzt. Doch in der Realität fehlen täglich Kollegen im Dienst. In keinem anderen Bereich würde man eine ausgefallene Arbeitskraft nicht ersetzen – nur in der Justizwache bleibt die Lücke bestehen.“

„Wir Freiheitliche fordern daher eine sofortige Personaloffensive, echte Entlastung für die überlasteten Bediensteten und ein Budget, das den Fokus auf Sicherheit statt auf Versorgung legt. Unsere Justizwache braucht mehr Personal, mehr Anerkennung und keine leeren Versprechungen. Wer ein sicheres Österreich will, muss endlich aufhören, bei der Sicherheit zu sparen“, betonte Sunitsch.