Volkshilfe zum Weltflüchtlingstag: Für Menschenrechte und eine offene Gesellschaft

Für den Präsidenten der Volkshilfe Österreich, Ewald Sacher, ist die Europäische Menschenrechtskonvention ein Meilenstein in der Geschichte der individuellen Rechte von Menschen. „Nach den Gräueltaten des Nationalsozialismus war die Entwicklung dieses völkerrechtlichen Vertrages im Rahmen des Europarats ein enormer Erfolg. In einer Welt, die auch heute von Kriegen, Konflikten, Vertreibung und Verfolgung geprägt ist, sind es die europäischen Menschenrechte, die Schutz und Hoffnung bieten. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein unverzichtbarer, fundamentaler Baustein unserer Rechtsordnung, der die Rechte jedes Einzelnen verteidigt – unabhängig von Herkunft, Religion oder Status. Sie legt die Basis für den Umgang mit schutzsuchenden Menschen und steht für uns auch nicht zur Diskussion“, so Sacher.

Mehr Anstrengungen bei Integration

Für den Umgang mit schutzsuchenden Menschen in Österreich begrüßt die Volkshilfe alle Maßnahmen, die eine rasche Integration unterstützen. Leider ist es immer noch so, dass es nicht in ganz Österreich genügend Deutschkurse gibt, hier gibt es Nachholbedarf. Eine intensive Förderung, wie von der Bundesregierung geplant, um auch einen raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen, ist ebenfalls sinnvoll. Die Arbeitsaufnahme ist ein zentraler Schritt für eine erfolgreiche Integration. Geringere Sozialleistungen oder Geldstrafen sind allerdings nicht der richtige Weg und auch unionsrechtlich sehr fragwürdig. „Geflüchtete Menschen wollen in Österreich ganzheitlich ankommen – heißt arbeiten, Freundschaften schließen, hier aufwachsen. Wir bieten geflüchteten Menschen jedoch derzeit zu wenige Integrationsangebote ab Tag 1“, so Sacher weiter.

Keine Notverordung zum Stopp der Familienzusammenführung

Die Begutachtungsfrist zur Notverordnung, mit der die Bundesregierung die Familienzusammenführung von in Österreich schutzberechtigten Personen aussetzen will, ist abgelaufen. Die Volkshilfe hat im Rahmen der asylkoordination Stellung genommen und lehnt diesen Entwurf klar ab. Der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger stellt fest „Familiennachzug ist ein Menschenrecht, unterstützt die Integration und ist für Frauen und Kinder die einzige legale und sichere Alternative zu gefährlichen Fluchtrouten. Daher appellieren wir an die Bundesregierung, vorhandene Probleme etwa im Schulbereich zu lösen, aber nicht mit einer gesamtstaatlichen Notlage zu argumentieren, die es nicht gibt.“