SPÖ-Justizsprecherin Yildirim: „Mit dem Justizbudget wird der Rechtsstaat abgesichert“

„Mit dem vorliegenden Justizbudget wird der Rechtsstaat abgesichert und steht weiter auf festen Beinen. Das ist ganz zentral für unsere Demokratie“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim im Rahmen der Budgetdebatten im Nationalrat. ****

„Besonders freut es mich, dass für den Gewaltschutz mehr Mittel zur Verfügung stehen werden. Das bedeutet einen Ausbau der Gewaltambulanzen, für deren Umsetzung wir uns jahrelang eingesetzt haben. Ressortübergreifend auf Schiene ist bereits der Nationale Aktionsplan Gewaltschutz. Ebenfalls umgesetzt wird ein Verbot unerwünschter Dick-pics, das wir im Jahr 2022 eingebracht haben. Damit werden wichtige Projekte rasch umgesetzt bzw. ausgeweitet“, dankte Yildirim insbesondere Justizministerin Anna Sporrer sowie Finanzminister Markus Marterbauer für ihren Einsatz.

Trotz Spardrucks bleibt der Personalstand in der Justiz stabil, zudem wird die Unabhängigkeit der Justiz abgesichert: „Aktuell wird intensiv an der Umsetzung der unabhängigen Staatsanwaltschaft gearbeitet, die in dieser Legislaturperiode endlich kommen wird. Ein großer Schritt, auf den wir lange hingearbeitet haben“, macht Yildirim deutlich.

Zudem steht die größte Modernisierung des Strafvollzuges seit zehn Jahren an: „Die Ausweitung der elektronischen Fußfessel und die Neuregelung der bedingten Entlassungen entlasten einerseits den Strafvollzug und das Budget, bringen aber auch wesentliche Vorteile im Bereich der Resozialisierung“, so die SPÖ-Justizsprecherin.

Die SPÖ habe das riesige Budgetloch nicht verursacht, sorge jetzt aber dafür, Österreich wieder auf Kurs zu bringen: „Mit dem Doppelbudget machen wir einen Riesenschritt zur Budgetsanierung. Dazu müssen alle einen Beitrag leisten, damit wir künftig wieder Spielraum für Zukunftsinvestitionen haben.“ (Schluss) ff