Schilling/Grüne: Toleranz statt Tyrannei

Die Europaabgeordnete Lena Schilling (Grüne/EFA) setzt ein klares Zeichen der Solidarität: Wie angekündigt spendet sie jedes sechste Brutto-Monatsgehalt, um die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Diesmal gehen 7.000 Euro an LGBTIQ+-Aktivistinnen und die ungarischen Organisator*innen der Pride, um mögliche Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Organisation und Teilnahme an der Veranstaltung abzudecken.

Lena Schilling kritisiert: „Dass Menschen in Ungarn alleine für die Teilnahme an einem Protest für LGBTQI+ und Menschenrecht auf der Pride mit Strafen zu rechnen haben, ist ein Armutszeugnis für Europa. Ich habe größte Hochachtung vor allen, die trotz der Einschüchterung die Budapest Pride mit Mut, Kraft und Liebe organisieren. Sie kämpfen nicht für ein Event. Sie kämpfen für ihre Grundrechte, denn sie wissen: Wenn sie jetzt nicht kämpfen, wird ihnen Stück für Stück das Recht genommen, zu lieben und zu leben. Dieser Kampf gibt so vielen Betroffenen Hoffnung. Genau deshalb spende ich und bin selber vor Ort.“

Seit Jahren höhlt Viktor Orbán den Rechtsstaat aus und unterdrückt Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Das Verbot der Pride ist nur ein weiterer Schritt in einem autoritären Unrechtsstaat, der queere Menschen systematisch aus dem öffentlichen Raum verdrängen will. Erst kürzlich stellte der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fest, dass Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz von 2021 mit den Werten der Europäischen Union unvereinbar ist. Am 28. Juni werden über 20 Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne aus Österreich (u. a. Thomas Waitz, Johanna Vogl, Peter Kraus, David Stögmüller sowie Meri Disoski) persönlich an der Pride in Budapest teilnehmen – Lena Schilling inklusive.

„Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten schauen seit Jahren dabei zu, wie Orbán queere Menschen, Minderheiten und marginalisierte Gruppen systematisch unterdrückt. Wir können nicht von europäischen Werten sprechen, wenn diese Werte in einem Mitgliedstaat folgenlos mit Füßen getreten werden. Viktor Orbán ist ein Autokrat – warum lassen wir das weiter zu? Wo bleiben die rechtlichen Schritte? Wo bleibt der politische Druck? Ungarische LGBTIQ+-Menschen sind EU-Bürger*innen. Sie haben dieselben Rechte wie du und ich – es ist eine Schande, dass wir es so weit haben kommen lassen.“, so Schilling weiter.

Sprecher*in der Budapest Pride, Viki Radványi (sie/they), erklärt zur aktuellen Situation:
„Seit die Regierung angekündigt hat, Pride-Märsche verbieten zu wollen, stehen wir unter massivem Druck. Wir kämpfen – härter denn je. Denn wir organisieren nicht einfach nur eine Veranstaltung. Wir verteidigen nicht einfach nur eine Parade. Wir schützen die Grundrechte aller Menschen in Ungarn: unsere Menschenwürde, das menschliche Minimum. Und das darf niemand auf die leichte Schulter nehmen.
Denn wir, LGBTIQ+-Menschen, leben in Ungarn – das ist unser Zuhause. Und das kann uns niemand nehmen. Die Zeit der Ankündigungen und Tweets ist vorbei. Wir fordern endlich konkrete rechtliche Schritte. Ungarische Bürgerinnen verdienen die gleichen Grundrechte wie alle anderen in der Europäischen Union. Wir akzeptieren es nicht länger, Bürgerinnen zweiter Klasse zu sein – weder in unserem Land noch in Europa.“

Hintergrund:
Lena Schilling hat angekündigt, jedes Halbjahr ein Brutto-Monatsgehalt (ca. 10.000 Euro) zu spenden, um Aktivist*innen zu unterstützen. Etwa 3.000 Euro gehen immer an den grünen Bürger:inneninitiativenverein, die restlichen 7.000 Euro gehen an die Organisatoren der Budapest Pride. Die Mittel werden insbesondere für anfallende Verfahrenskosten und Verwaltungsstrafen verwendet, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Pride-Veranstaltungen entstehen.