Nationalrat debattiert über Budgets für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie Kunst und Kultur

Im Zuge der ausführlichen Budgetdebatte befasste sich der Nationalrat heute mit den Budgetkapiteln in der Zuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler, den Mitteln für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sowie mit dem Budget für Kunst und Kultur. Gegenstand der Debatte, in der in Vertretung des Vizekanzlers Staatssekretärin Michaela Schmidt zu den Budgetzielen Stellung nahm, waren die gesetzlichen Grundlagen für den Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie 2026 bis 2029 sowie für den Bundesvoranschlag für das Jahr 2025 und das Jahr 2026.

Medienförderung soll auf Qualität ausgerichtet werden

Für die Vizekanzler Andreas Babler zugeordneten Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen 2025 434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund der Umschichtung von Zuständigkeiten zwischen den Ressorts lässt sich zwar kein direkter Vergleich zu 2024 ziehen, doch sind in einigen Bereichen trotz des grundsätzlichen Sparkurses zusätzliche Mittel vorgesehen. Ab 2026 sollen etwa für ein „Meine-Zeitung“-Abo für junge Menschen 30 Mio. Ꞓ und für eine neue Vertriebsförderung für Printmedien 25 Mio. Ꞓ ausgegeben werden. Hingegen sollen die Sonderzuwendungen für den ORF gestrichen und die Zuschüsse für die „Wiener Zeitung“ reduziert werden.

Michael Schilchegger (FPÖ) kritisierte die ORF-Haushaltsabgabe, die eine massive Wettbewerbsverzerrung nach sich ziehe. Er sprach sich dafür aus, den ORF zu einem rein staatsfinanzierten „Grundfunk“ umzugestalten, und brachte in diesem Sinne einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein.

Die Medienförderung solle künftig an eine entsprechende Qualität der Berichterstattung gebunden werden, stellte Klaus Seltenheim (SPÖ) fest. Das „Meine-Zeitung“-Medienabo und die Mittel für Medienkompetenz sollen jungen Menschen Orientierung in einer Medienlandschaft geben. Das sei nicht zuletzt eine Investition in die Widerstandskraft der Demokratie.

Der Medienstandort müsse die Medienvielfalt mit privaten Medien auf der einen Seite und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite sichern, sagte Kurt Egger (ÖVP). Diese sei ein wichtiger Grundpfeiler für die Demokratie. Das Medienpaket der Bundesregierung sorge dafür. Damit werde der Kampf gegen Fake-News und Echo-Kammern fortgesetzt.

Das aktuelle Medienbudget setze Schritte in die richtige Richtung und kürze Regierungsinserate deutlich, zeigte sich Henrike Brandstötter (NEOS) erfreut. Zugleich gebe es neue Ansätze, wie die Vertriebsförderung und ein Angebot für den Erwerb von Medienkompetenz. Förderungen mit Qualität zu verbinden sei der richtige Zugang in der Medienpolitik.

Breitband für den ländlichen Raum

Dem Budget für Medien und Telekommunikation ist nun auch die Breitbandförderung angegliedert, für die 2025 61 Mio. Ꞓ und 2026 214 Mio. Ꞓ veranschlagt werden.

Das Budget für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Österreich sei sichergestellt, hielt Peter Manfred Harrer (SPÖ) fest. Die Förderungen in diesem Bereich sollen jedoch effizienter werden und sicherstellen, dass niemand zurückgelassen werde.

Auch ÖVP-Abgeordnete Joachim Schnabel zeigte sich grundsätzlich zufrieden, dass der Glasfaserausbau stark vorangetrieben werden könnte, sah aber Schwächen in einzelnen Bereichen. Vor allem müsse der Breitbandausbau auch im ländlichen Raum sichergestellt werden. Dieser Forderung schlossen sich auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter und Lukas Brandweiner an.

Sportbudget übernimmt Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit

Für den Bereich Sport sind 2025 und 2026 jeweils Ausgaben in Höhe von rund 202 Mio. Ꞓ budgetiert. Dies entspricht laut parlamentarischem Budgetdienst einem Rückgang von 24 Mio. Ꞓ bzw. 10,5 % im Vergleich zu den erfolgten Ausgaben 2024. Die Einsparungen betreffen sowohl die allgemeine als auch die besondere Sportförderung. Für „Allgemeine Sportförderung und Services“ sind 2025 und 2026 je 85 Mio. Ꞓ veranschlagt, für die „Besondere Sportförderung“ werden jeweils 110 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Für die Bundessporteinrichtungen GmbH sind 2025 und 2026 jeweils 6,7 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Agnes Sirkka Prammer (Grüne) hatte kein Verständnis dafür, dass die Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit in den Schulen nur aus dem Sportbudget erfolgen solle. Sie hoffe daher, dass auch andere Ressorts künftig ihren Beitrag für dieses an sich gute Projekt leisten werden.

Zweifellos müsse die tägliche Bewegungseinheit noch ausgebaut werden, dazu müssten aber auch die Länder ihren Beitrag leisten, sagte Janos Juvan (NEOS).

Auch der ÖVP-Abgeordnete Lukas Brandweiner zeigte sich zufrieden über den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit. Der Sport werde in Österreich sehr stark von ehrenamtlich Tätigen getragen, erinnerte sein Fraktionskollege Christoph Zarits. Für diese habe man bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode wesentliche steuerliche Verbesserungen erreicht. Trotz des Sparkurses sei es gelungen, die finanzielle Planbarkeit für die Vereine und Verbände sicherzustellen.

Der Sport sei ein wichtiger Arbeitgeber und sorge für eine hohe Wertschöpfung, erinnerte Markus Leinfellner (FPÖ). Der Sparkurs der Bundesregierung sei daher „Sparen am falschen Ort“. In einem Entschließungsantrag forderte er einen Kurswechsel und die bessere Förderung von gemeinnützigen Vereinen insbesondere im Sportbereich.

Zweifellos hätte er sich ein höheres Sportbudget gewünscht, sagte Maximilian Köllner (SPÖ). Immerhin sei aber die Ausweitung der täglichen Bewegungseinheit gelungen. Er erwarte sich davon auch positive Effekte für die Sportvereine. Erfreulich sei, dass auch Mittel für die Schwimmförderung vorgesehen wurden und neben dem Breiten- auch der Spitzensport gefördert werde.

Schmidt: Konnten Planungssicherheit für den Sport gewährleisten

Staatssekretärin Michaela Schmidt verwies darauf, dass es trotz schwieriger budgetärer Rahmenbedingungen gelungen sei, Kürzungen so umzusetzen, dass die Sportvereine und Sportverbände für 2025 ihre Planungen dennoch beibehalten können. 2026 werde die Sportförderung zwar sinken, solle 2027 aber wieder auf das frühere Niveau angehoben werden. Auch habe der Ausbau der täglichen Bewegungseinheit budgetär umgesetzt werden können.

Kunst und Kultur: Filmförderung wird beschränkt

Die Budgetentwicklung für Kunst und Kultur für das heurige und das kommende Jahr zeigt nach einem kräftigen Anstieg der letzten Jahre vor dem Hintergrund der Budgetsanierung für 2025 nur mehr einen moderaten Anstieg um 12 Mio. Ꞓ auf 670,7 Mio. Ꞓ und 2026 einen Rückgang um 41 Mio. Ꞓ auf 629,8 Mio. Ꞓ. Im Vergleich dazu waren für Kunst und Kultur 2024 rund 658,5 Mio. Ꞓ budgetiert. Die Erhöhung 2025 ergibt sich aus einem Anstieg der Basisabgeltungen für die Bundesmuseen und die Österreichische Nationalbibliothek um 5 Mio. Ꞓ sowie aus steigenden Auszahlungen für den Denkmalschutz um 4 Mio. Ꞓ. Im Gegenzug sollen die Auszahlungen für die Kunst- und Kulturförderung um 11 Mio. Ꞓ sinken. Im Bundesvoranschlag 2026 ist dann laut Budgetdienst ein Sinken der Kunst- und Kulturförderung um 38 Mio. Ꞓ vorgesehen.

Das Budget für Kunst und Kultur sei „selten ambitionslos“ meinte Wendelin Mölzer (FPÖ). Ein echter Kurswechsel und ein Eingriff in den „staatlichen Förderdschungel“ sei nicht zu erkennen. Der FPÖ-Abgeordnete forderte in einem Entschließungsantrag eine erweiterte Absetzbarkeit von privatem Kunst- und Kultursponsoring. Christoph Steiner (FPÖ) sprach sich in einen Entschließungsantrag für eine stärkere Förderung der Blasmusikkapellen und Musikschulen aus.

Trotz der Notwendigkeit der Budgetsanierung stelle das Budget die Förderung eines vielfältigen Kunst- und Kulturlebens sicher, betonte Katrin Auer (SPÖ). In der Frage des Zuverdienstes für prekär Beschäftigte im Kunst- und Kulturbereich werde man sich weiter um eine Lösung zugunsten dieser Personengruppe bemühen, versicherte sie.

Österreich bleibe ein Kunst- und Kulturland, das ein breites Angebot für alle bereithalte, sagte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Leider müsse die in den letzten Jahren stark erhöhte Filmförderung nun zurückgefahren bzw. gedeckelt werden, was schmerze. Neue Impulse könne man in der Kunstbildung setzen. Wie Pöttinger zeigte sich auch ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter zufrieden, dass die Unterstützung der kulturellen Vielfalt und eine Anhebung der Basisabgeltung für die Bundestheater und Bundesmuseen erreicht werden konnte.

Werner Kogler (Grüne) kritisierte, dass es der Bundesregierung „gelungen“ sei, selbst in der Kultur „einen massiven wirtschaftlichen Schaden anzurichten“. Die Deckelung von ÖFI+ sei kontraproduktiv, da Investitionen in die Filmproduktion hohe Rückflüsse generieren würden.

Das Kulturbudget habe auch in budgetär angespannten Zeiten stabil gehalten werden können, stellte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) fest. Das sei ein starkes Signal, dass ihre Bedeutung wahrgenommen und ihre Vielfalt sichergestellt werden soll. Das Budget sichere auch die kulturelle Teilhabe und die großen Kulturinstitutionen ab und schaffe den Rahmen für die Freiheit der Kunst.

Schmidt: Kunst- und Kulturbudget stellt Vielfalt und kulturelle Teilhabe sicher

Staatssekretärin Michaela Schmidt sagte, das Budget setze die kulturpolitischen Ziele der Bundesregierung um, Kreativität und kulturelle Vielfalt und ein flächendeckendes kulturelles Angebot zu sichern. Dazu müssten die knapperen Mittel aber zielgerichtet eingesetzt werden. Die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien ziele auf Synergien mit dem Wohnbau und auf die Belebung von Stadt- und Ortskernen ab. Weiterhin solle der niederschwellige Zugang zu Kunst und Kultur gewährleistet bleiben. Die Strategie für Fair Pay solle weiterentwickelt werden. Für die Film- und Musikwirtschaft wolle die Bundesregierung durch eine Investment-Verpflichtung und eine Streaming-Abgabe neue Mittel lukrieren. Auch solle die Filmförderung ÖFI+ treffsicherer werden.

Keine staatlichen Mittel für Wohnbau, aber Unterstützungsmaßnahmen für leistbares Wohnen

Nina Tomaselli (Grüne) kritisierte, dass es zwar ein eigenes Wohnbauministerium gebe, aber keine Mittel für Wohnbau. Kritisch sah die Abgeordnete auch die Mietpreisbremse, da sie aus ihrer Sicht die Spielräume der gemeinnützigen Wohnbauträger einschränkt. Tomaselli forderte in einen Entschließungsantrag eine vollständige finanzielle Kompensation der Einnahmenverluste der gemeinnützigen Bauvereinigungen.

Die budgetäre Situation beschränke leider die Finanzmittel für die Wohnbauförderung, hielt Elke Hanel-Torsch (SPÖ) der Abgeordneten der Grünen entgegen. Die Bundesregierung habe aber bereits eine Reihe von begleitenden Maßnahmen gesetzt, um leistbaren Wohnraum und Sicherheit für Mieter:innen zu garantieren.

Norbert Sieber (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit den erreichten Schritten zu einer Mietpreisbremse und sprach sich für eine Reparatur der Wertsicherungsklausel aus. Seine Fraktion sei in dieser Frage zu konstruktiven Gesprächen bereit. Für leistbares Wohnen seien auch flexiblere Baunormen zu überlegen, wie sie bereits in Deutschland angewandt werden.

Der Bundesregierung fehle eine Strategie für leistbares Wohnen, sagte Michael Oberlechner (FPÖ). Mehr als ein „Mietpreisbremserl“ habe sie nicht erreicht. Der Staat habe die Verpflichtung, für leistbaren Wohnraum zu sorgen. Dazu brauche es sowohl die Eigentumsförderung als auch die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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