Nationalrat: Bildung als Schwerpunkt des Doppelbudgets 2025/2026
Am heutigen zweiten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über das Doppelbudget 2025 / 2026 stellte das Bildungsbudget einen Schwerpunkt dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd. Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ (+4,6 %).
Nach dem Amoklauf in Graz hat sich heute Früh der Bildungsausschuss einhellig für Erleichterungen für jene Schüler:innen ausgesprochen, die dieses Jahr am Bundes-Oberstufenrealgymnasium „Dreierschützengasse“ maturieren (siehe Parlamentskorrespondenz 553/2025). Im Rahmen der Diskussion zum Bildungsbudget zeigten sich Sprecher:innen aller Fraktionen überzeugt, dass eine gute Lösung gefunden worden sei. Die Abgeordneten drückten tiefe Betroffenheit aus und waren in Gedanken bei Graz. Bildungsminister Christoph Wiederkehr dankte allen Fraktionen, dass eine flexible Lösung für die Matura gefunden werden konnte. Dies soll noch diese Woche vom Nationalrat beschlossen werden. „Wir müssen alle genauer hinsehen – bei den Leisen und bei den Lauten“, betonte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Dazu müssten die Schulen entsprechend ausgestattet werden. Vieles davon werde in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht, kündigte sie an. Am morgigen Mittwoch soll im Ministerrat ein Maßnahmenpaket zu Schulabbrecher:innen präsentiert werden, führte der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti aus. Darin gehe es darum, die Jugendlichen auf ihrem Weg zu begleiten.
Wiederkehr: Nur durch entschlossene Konsolidierung Investitionen in Bildung möglich
Die zusätzlichen Mittel sollen vor allem in die Sprachförderung, den Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und in die Lehrer:innenbildung fließen. Einsparungen soll es 2025 und 2026 in der Verwaltung geben, so Wiederkehr. Diese werden mit 81 Mio. Ꞓ für das Jahr 2025 und mit 95 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 beziffert. Im Schulbereich ist eine Reduktion der Planstellen für Teamteaching im Bereich der Mittelschulen vorgesehen. Auch für die im Vorjahr eingeführte Unterstützung von Schulleitungen durch sogenannte pädagogisch-administrative Fachkräfte an allgemeinbildenden Pflichtschulen soll es weniger Mittel geben. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.).
Die aktuelle Budgetsituation Österreichs sei sehr angespannt, betonte Bildungsminister Wiederkehr. Die Regierung müsse 6,4 Mrd. Ꞓ einsparen, 1,1 Mrd. Ꞓ davon in der Verwaltung. Es gelte aber nicht nur zu konsolidieren, sondern auch in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Nur durch entschlossene Konsolidierung würden Investitionen in Bildung möglich, unterstrich Wiederkehr. Graz habe gezeigt, wie wichtig es ist, in psychische Gesundheit zu investieren. Es gebe zahlreiche Projekte im Bildungsbereich, die wenig kosten, aber viel bringen, strich der Bildungsminister hervor. Reformen seien dringend notwendig und auch die Leistungen der Schüler:innen sollen verbessert werden, ebenso wie die Chancengleichheit.
FPÖ würde Bildungsbudget anders gestalten
Die FPÖ würde das Bildungsbudget anders gestalten, hielt Hermann Brückl (FPÖ) fest. Anstelle eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres würde die FPÖ dies nur für jene vorsehen, die es auch benötigen. Denn damit müssten Familien in den Kindergarten, die dies nicht wollen und brauchen. Zudem sei das zweite verpflichtende Kindergartenjahr mit hohen Kosten verbunden. Brückl thematisierte auch den Lehrermangel in Österreich: „Direktoren werben sich gegenseitig Lehrer ab“. Der Lehrermangel ist aus seiner Sicht nur mit Besoldungs- und Dienstrechtsanpassungen sowie Reformen in der Ausbildung in Griff zu bekommen. Es gelte den Beruf reizvoller und attraktiver zu gestalten. Für die FPÖ fehlen beim Budget die Investitionen in die österreichischen Familien. Investiert werde hingegen in die Zuwanderer, sagte Brückl.
Auch Fraktionskollege Christian Schandor hinterfragte die Prioritäten im Bildungsbereich. Schule müsse ein sicheres Umfeld sein. Als besonders wichtig zur Entlastung des Lehrpersonals erachtet Schandor die administrative Assistenz – das Sekretariat – an Schulen. Zudem plädierte er für mehr Sozialarbeit und Gewaltprävention. Für Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) zeige sich das politische Versagen in Österreich anhand der hohen Zahl an Schulabbrechern.
NEOS: Aufholjagd im Bildungsbereich hat begonnen
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) verwies auf die angespannte Budgetsituation. Reformen im Bildungsbereich seien dringend notwendig, war sie überzeugt. Dazu habe eine „Aufholjagd“ begonnen. Ein „Paradigmenwechsel wurde eingeleitet“, sagte sie mit Blick auf bedarfsgerechte Investitionen. Mit 12 Mrd. Ꞓ werde so viel Budget, wie noch nie, in die Bildung investiert. Aber aus ihrer Sicht brauche es noch mehr.
NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Fiona Fiedler machte sich für Inklusion im Bildungsbereich stark. Es brauche Verbesserungen im System. Am Ende des Tages sollte es nur mehr Kindergärten und Schulen geben, in denen alle Kinder gemeinsam lernen dürfen, war Fiedler überzeugt.
Grüne: Altersbegrenzung für Social Media und mehr Schulsozialarbeit
Es gelte politische Verantwortung für Graz zu übernehmen, so Barbara Neßler (Grüne). Es brauche dringend mehr Ressourcen. Man müsse aber auch dorthin sehen, wo die Schule nicht mehr greift: Kinder könnten sich in Social Media „sehr schnell verlieren“. „Eltern stoßen hier an ihre Grenzen“, so Neßler. Die Abgeordnete erinnerte an Altersgrenzen bei Alkohol und Tabak und forderte eine Altersbegrenzung für Social Media zum Schutz unserer Kinder.
Während im Parlament das Budget diskutiert werde, stehe Graz unter Schock, ging Sigrid Maurer (Grüne) einher und begrüßte die auf den Weg gebrachten Sonderregelungen für die Maturant:innen. Das Bildungsbudget veranlasste sie zu Kritik. Schulen würden dringend Unterstützung brauchen, nun würden Mittel eingespart. Lehrkräfte müssten entlastet werden, forderte sie den Ausbau der Schulsozialarbeit. Fraktionskollege Süleyman Zorba ging auf die digitale Grundbildung ein. Es gelte digitale Inhalte verstehen zu lernen, dazu müsste das Fach ausgebaut werden.
ÖVP: Trotz Spardruck wird in Bildung investiert
Trotz Spardruck werde in die Bildung investiert, hob Nico Marchetti (ÖVP) vor. In Richtung FPÖ hielt er fest, nicht alles in der Politik sei mit Geld zu lösen. Auch abseits von Zahlen sei Reformfreude zu zeigen. Deutschförderung sei früher verpönt gewesen, so Marchetti, mittlerweile sei es „mainstream“ und bekannt, dass in diesem Bereich etwas getan werden müsse. Johann Weber (ÖVP) hob den Chancenindex hervor. Mit diesem sollen für sozial besonders geforderte Schulen zusätzliche Mittel zur schulautonomen Verwendung bereitgestellt werden.
Die Entwicklung des Bildungsbudgets der letzten Jahre zeige in eine erfreuliche Richtung, hielt Agnes Totter (ÖVP) fest. Sie hoffe, dass Mittelschulen nach Entspannung der Budgetsituation wieder mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Denn Lehrer:innen und Schulleitungen müssten entlastet werden, unterstrich Totter. Zudem gelte es jene Kinder zu schützen, die Gefahren im Netz noch nicht erkennen können. Digitale Plattformen könnten auch Orte der Radikalisierung sein, machte sie aufmerksam.
SPÖ: Ausbildungsinitiative und zweites verpflichtendes Kindergartenjahr
Mit der „Qualitätsoffensive Elementarpädagogik“ soll die Anzahl der Ausbildungswege für Elementarpädagog:innen verbreitert werden. Ziel ist es, den elementarpädagogischen Fachkräftemangel zu verringern und einheitliche Qualitätsstandards zu etablieren. Es werde in eine Ausbildungsinitiative und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr investiert, zeigte sich Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) erfreut. Der Zugang zu sozialen Medien sei zu leicht, es brauche Altersbeschränkungen, hielt auch Kumpan-Takacs fest.
„Jedes Kind ist gleich viel wert, unabhängig woher es kommt“, betonte Heinrich Himmer (SPÖ). Daher habe jedes Kind, das in Österreich in die Schule gehe, den gleichen Anspruch auf die beste Bildung. Himmer war dankbar für den Ausbau der Deutschförderung. Lehrer:innen seien sehr mit Administration belastet, forderte er Entlastungen. (Fortsetzung Nationalrat) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
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