Katholischer Familienverband: Nicht auf dem Rücken der Familien sparen!

„Wir haben alles getan, um die Regierung zum Umdenken zu bewegen. Mehr als 17.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, wir führten Gespräche mit dem zuständigen Ministerium und mit Finanzminister Markus Marterbauer“, so Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbandes.

Besonders befremdlich ist für die größte überparteiliche Familienorganisation die Art der Kommunikation rund um die Einsparungen: „Es wirkt realitätsfern, wenn man Familien erklärt, dass die Nicht-Valorisierung von Leistungen wie Familienbeihilfe oder Schulstartgeld durch Investitionen in Kinderbetreuung oder Bildung aufgewogen sei“, sagt Mender. „Es braucht beides – Geldleistungen und Infrastruktur –, denn Familien brauchen Geld, Zeit und verlässliche Rahmenbedingungen.“

Er kritisiert, dass Geld- und Sachleistungen laufend gegeneinander ausgespielt werden: „Das bringt niemandem etwas. Eine ausgewogene Familienpolitik erkennt die Vielfalt der Lebensrealitäten an und knüpft die Unterstützung nicht an Bedingungen.“

„Die Bildung unserer Kinder ist ein zentrales Anliegen für das ganze Land, nicht nur für Eltern. Von gut ausgebildeten jungen Menschen profitiert die gesamte Gesellschaft. Die Ausgaben im Bildungsbereich dürfen daher nicht einfach Familien als Ersatz für Geldleistungen angerechnet werden“, so Mender. Er verweist auch auf die zunehmenden Aufgaben, die Schulen im Bereich Integration übernehmen.

Auch beim Thema Kinderbetreuung warnt Mender vor einer einseitigen Gegenrechnung: „Der Ausbau ist sinnvoll und notwendig, ihn aber als Begründung für fehlende Geldleistungen heranzuziehen, ist kurzsichtig. Keine andere Bevölkerungsgruppe muss sich eine solche Argumentation gefallen lassen. Man stelle sich vor, man würde Pensionistinnen und Pensionisten mitteilen, dass es heuer keine Pensionserhöhung gibt, weil man im Pflegebereich investiert – das würde zu Recht Empörung auslösen“, so Mender.

Zudem profitieren nur bestimmte Familiengruppen vom Ausbau ganztägiger Betreuung: „In erster Linie Eltern von Kindergarten- und Volksschulkindern – alle anderen gehen leer aus.“

Besonders betroffen von der Nicht-Valorisierung sind Familien mit geringem Einkommen, Mehrkindfamilien und werdende Eltern – auch das Kinderbetreuungsgeld wird zwei Jahre lang nicht angepasst. „Wir haben als kleinen Ausgleich eine Mehrwertsteuerbefreiung für Babywindeln vorgeschlagen, doch leider ebenfalls eine Absage erhalten“, berichtet Mender. „Verhütungsmittel und Damenhygieneartikel sind künftig steuerbefreit – Babywindeln hingegen weiterhin mit 20 Prozent besteuert. Warum gelten Produkte für Babys als Luxus?“

Mender verweist erneut auf die reale Belastung vieler Familien: „Natürlich ist es keine direkte Kürzung, aber wenn alles teurer wird und Familien dieselben Beträge erhalten wie im Vorjahr, bleibt ihnen faktisch weniger. Das trifft immer mehr Familien – auch die Mittelschicht – spürbar.“

„Gerade jetzt, wo wir eine niedrige Geburtenrate haben und junge Paare sich immer seltener für Kinder entscheiden, wäre es ein starkes Signal, Familien Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben“, betont Mender. „Es geht bei der Unterstützung von Familien nicht nur um Sozialleistungen für Bedürftige, es braucht auch eine Politik für die breite Mitte, die allen Familien mit tragfähigen und planbaren Leistungen zur Seite steht.“

Abschließend appelliert Mender an die Verantwortung der Politik: „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – das wird oft gesagt, aber zu selten entsprechend gehandelt. Es braucht auch mutige und konkrete politische Maßnahmen, damit es bei keinen Worthülsen bleibt, sondern durch das Regierungsprogramm und seine Umsetzung auch tatsächlich gelebt werden. Die unbezahlte Arbeit, die in Haushalten, bei der Kindererziehung und in der Pflege geleistet wird, übersteigt die wirtschaftliche Leistung vieler Branchen – sie ist systemrelevant. Hier zu sparen, wäre nicht nur familienpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich ein folgenschwerer Fehler. Familien leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung des Staatshaushalts. Sie jetzt zusätzlich zur Kasse zu bitten, um Versäumnisse früherer Jahrzehnte im Bildungs- und Betreuungsbereich zu kompensieren, darf zum Regelfall werden“.