Hammer/Grüne kritisieren Kürzungen beim Radbudget: Regierung legt Rückwärtsgang ein

„Wir Grüne haben auf Bundesebene in der Aktiven Mobilität neue Maßstäbe gesetzt. Auf das beschämende Niveau vor unserer Regierungsbeteiligung traut sich niemand mehr zurück – und das ist auch gut so. Trotzdem legt die Regierung nun den Rückwärtsgang ein und kürzt dieses dringend notwendige Budget um fast 17 Prozent“, kritisiert Lukas Hammer, Sprecher für Mobilität, die Budgetkürzungen bei der Aktiven Mobilität.

89,9 Millionen Euro sind 2025 insgesamt für die Aktive Mobilität – also für das Radfahren und für das zu Fuß Gehen – budgetiert, nächstes Jahr werden es 83,1 Millionen Euro sein. Im Vorjahr waren es hingegen noch rund 108 Millionen Euro. „Auch, wenn die Kürzungen auf den ersten Blick nicht dramatisch erscheinen, geht die Entwicklung damit in die falsche Richtung. Denn laut einer Studie, die im Auftrag des Klimaschutzministeriums erstellt wurde, liegt der Investitionsbedarf beim Radverkehr bei 7 Milliarden Euro, wenn wir den Radverkehrsanteil auf 13 Prozent erhöhen wollen. Dafür bräuchte es bei einem Umsetzungszeitraum von 10 Jahren rund 350 Millionen pro Jahr. Dass wir davon meilenweit entfernt sind, brauche ich nicht vorrechnen. Und in der Praxis bedeuten die Kürzungen viele Radwege weniger“, kritisiert Hammer.

„Wir Grüne haben das Budget für den Fuß- und Radverkehr von damals 4 Millionen Euro schrittweise um das 27-fache angehoben”, streicht Hammer hervor und betont abschließend: „Zum Glück bewegen wir uns weiterhin auf einem deutlich höheren Investitionsniveau als noch vor der Grünen Regierungsbeteiligung. Viele wichtige Projekte in Ländern und Gemeinden können dadurch finanziert werden – auch wenn einige leider verzögert werden. Dennoch bleibt das aktuelle Budget ein Rückschritt, vor allem im Hinblick auf die Investitionen, die notwendig wären, wenn wir wollen, dass mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Und die selbst gesteckten Ziele der Bundesregierung sind damit keinesfalls erreichbar.“