Grüne/Disoski zu Frauenbudget: „Wer echte Gleichstellung will, muss sie auch finanzieren – nicht einfrieren“

„Wir sprechen heute nicht nur über Zahlen, sondern über Haltung und politische Glaubwürdigkeit. Diese Bundesregierung hat große feministische Ankündigungen gemacht – aber das vorgelegte Budget ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung“, sagte Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, heute im Nationalrat.

„Wir Grüne haben das Frauenbudget in Regierungsverantwortung von 10 auf 33,6 Millionen Euro erhöht – Jahr für Jahr. Das war die größte Steigerung, die es je gab. Jetzt wird dieses Budget ausgerechnet unter einer SPÖ-Frauenministerin eingefroren. Kein einziger zusätzlicher Cent. Inflationsbereinigt bedeutet das real sogar weniger Geld für Gleichstellung, Gewaltschutz und aktive Frauenpolitik“, so Disoski.

Dass Vertreterinnen der Regierungsparteien diesen Stillstand in der heutigen Plenardebatte auch noch als „Erfolg“ verkaufen wollte, kritisiert Disoski scharf: „Ich frage Sie ernsthaft: Ist Ihnen Ihre politische Glaubwürdigkeit wirklich so egal? Wer Gleichstellung in Reden verteidigt, aber im Alltag nicht liefert, verspielt Vertrauen – und das auf dem Rücken der Frauen, die jeden Tag kämpfen. Für faire Löhne, für Schutz vor Gewalt, für gleiche Chancen“, betonte Disoski.

Auch in anderen Bereichen trifft das Budget Frauen besonders hart: „Der Klimabonus wird gekürzt, die Bildungskarenz beschnitten, die automatische Anpassung sozialer Leistungen ausgesetzt. Das trifft vor allem Frauen – und ganz besonders Alleinerziehende. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern verliert nächstes Jahr 555 Euro. Was sagen Sie ihr? Dass das Geld jetzt für eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet gebraucht wird?“ Disoski kritisierte auch die unzureichende Finanzierung von Gewaltschutz und Frauengesundheit. „Nur einen Tag nach dem Femizid in Graz erfahren wir, dass der Männernotruf in der Steiermark vor dem Aus steht – wegen 200.000 Euro. Förderungen wurden auch vom SPÖ-geführten Sozialministerium gestrichen. Das ist ein dramatisches Zeichen in einem Land, in dem jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist.“

Zur Frauengesundheit betonte Disoski: „Die kostenlose HPV-Impfung bis 30 ist ein echter Gamechanger gegen Gebärmutterhalskrebs – und ein grüner Erfolg. Aber eine gesicherte Finanzierung über 2025 hinaus fehlt. Gesundheit darf nicht vom Geldbörsel abhängen.“
Disoski hat heute im Nationalrat einen Antrag eingebracht. „Budget statt Kürzungen – Frauenpolitik verdient mehr! Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, finanzielle Verluste von Alleinerziehenden auszugleichen, Gewaltprävention verlässlich abzusichern, Frauenprojekte zu stärken und das Frauenbudget wieder spürbar zu erhöhen. Denn ohne Geld keine Gleichstellung – und ohne Gleichstellung keine gerechte Gesellschaft“, schließt Disoski.