Gewessler/Disoski: Hattmansdorfer schwächt EU-Position gegenüber Russland und blamiert Österreich in der EU

Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich Österreich gestern im EU-Rat offen für eine Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland nach Ende des Krieges gezeigt. „Während in der Ukraine Raketen einschlagen und Menschen im völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sterben, gibt ÖVP-Minister Hattmansdorfer Russland positive Signale für neuerliche Gasimporte in der Zukunft. Das ist eine sicherheits- und energiepolitische Geisterfahrt, die Österreich auf EU-Ebene blamiert“, kritisiert Leonore Gewessler, Klimaschutz- und Energiesprecherin der Grünen.

„Während die EU-Kommission ein starkes Zeichen gegen Putins Energiediktatur setzen will, fällt Hattmansdorfer der europäischen Geschlossenheit in den Rücken. Damit reiht er sich mit Viktor Orbán und der slowakischen Regierung in einer Linie ein und blockiert damit eine mutige, gemeinsame Linie gegen den Aggressor im Kreml – und das ausgerechnet an dem Tag, an dem der ukrainische Präsident Selenskyj in Wien um Unterstützung wirbt“, kritisiert Meri Disoski, Sprecherin für Europa- und Außenpolitik der Grünen.

Die Grünen erinnern daran, dass es vor allem die ÖVP war, die Österreich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer in eine extreme Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat. Diese Abhängigkeit hat Österreich erpressbar gemacht und dazu geführt, dass wir von der Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, besonders hart getroffen wurden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 arbeiten die Grünen konsequent daran, das zu korrigieren.

„Wir Grüne haben den Karren aus dem Dreck gezogen, in den uns die ÖVP schon einmal geführt hat, und die extreme Abhängigkeit von russischem Gas Stück für Stück beendet. Dass Minister Hattmansdorfer dieselben Fehler jetzt mit Anlauf wiederholen will, ist absolut fahrlässig. Russisches Gas darf für uns keine Option mehr sein – weder heute noch in Zukunft“, bekräftigt Gewessler. „Wir müssen raus aus fossilen Abhängigkeiten, raus aus dem Einflussbereich von Despoten – und rein in sichere, regionale, erneuerbare Energieversorgung.“

Heute will EU-Kommissar Dan Jørgensen den Vorschlag der EU-Kommission zum vollständigen Ausstieg aus russischen fossilen Energien präsentieren. Die Grünen haben bereits im Mai einen Antrag eingebracht, um die Regierung zur Zustimmung aufzufordern: „Österreich muss den Vorschlag zum vollständigen Stopp russischer Energieimporte bis 2027 vollinhaltlich unterstützen. Mit Schlupflöchern, Sonderwegen oder Rückziehern würden wir nicht nur der Ukraine in den Rücken fallen, das wäre energiepolitischer Irrsinn in Zeiten der Klimakrise“, warnt Gewessler.

„Was sagen eigentlich die SPÖ und insbesondere Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu diesem Vorgehen der ÖVP? Sie argumentierte im letzten Außenpolitischen Ausschuss noch, dass uns einseitige Energie-Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten erpressbar macht – und ‘das soll nie wieder so sein’. Wenige Tage später vertreten der ÖVP-Minister im Budgetausschuss und die Staatssekretärin im EU-Rat das genaue Gegenteil. Diese Doppelzüngigkeit der Regierung schwächt die österreichische Position in der Außen- und Europapolitik. Deshalb werden wir im nächsten EU-Hauptausschuss mit dem Bundeskanzler den von der Regierung – offensichtlich aufgrund von Uneinigkeit – vertagten Antrag wieder einbringen, auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen erneuert“, so Disoski abschließend.