FPÖ – Maier: „Kürzungen bei der Polizei gefährden die Sicherheit – Bundesregierung hat sicherheitspolitisch versagt!“

„In Zeiten wie diesen, nach dem schrecklichen Amoklauf in meiner Heimatstadt Graz, muss jedem klar sein: Bei der Sicherheit darf nicht gespart werden“, erklärte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier, der den eingesetzten Polizeikräften ausdrücklich für ihren professionellen Einsatz, der Schlimmeres verhindert hat, dankte.

Umso unverständlicher sei das angekündigte Sparpaket von ÖVP-Innenminister Karner, das Einschnitte von 85 Millionen Euro im Jahr 2025 und 100 Millionen im Jahr 2026 vorsieht. Maier kritisierte: „Weniger Überstunden, geschlossene Dienststellen, gestrichene Aufnahmen, das bedeutet weniger Polizeipräsenz auf unseren Straßen!“

Laut Maier wurden bereits 20 Prozent der Überstunden gestrichen, Krankenstände werden nicht mehr nachbesetzt, und sogar Spezialeinheiten wie die Cobra sind betroffen. Besonders drastisch ist die Situation in Wien: Ab Juli sollen 52 Polizeidienststellen an Wochenenden und an Feiertagen geschlossen werden.

„Die geplanten 1.486 Polizeiaufnahmen für 2025 reichen nicht aus, um Pensionsabgänge zu kompensieren – ganz zu schweigen von den hohen Aussteigerquoten in der Ausbildung“, so Maier. Die Personaloffensive sei gestoppt, die Stimmung im Dienst schlecht. „Dass dies im BMI verschwiegen wird, ist eine Verhöhnung aller Kollegen“

Auch das neue Dienstzeitmodell sieht Maier kritisch: „Es geht nicht um die Vereinbarkeit von Familien und Beruf oder um die Work-Life-Balance, sondern um Einsparungen auf dem Rücken der Exekutive. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Schönfärberei.“

„Der ÖVP-Innenminister spart an der Front und schont den Verwaltungsapparat. Das ist sicherheitspolitisches Totalversagen und ein Schlag ins Gesicht für jeden Polizisten im Außendienst“, betonte Maier.