FPÖ – Darmann zum Budget: „Das Motto der Verlierer-Ampel ist ‚Weniger für die Sicherheit – alles für Asylanten!‘“

„Im Sicherheitsbereich ist es nicht 5 vor 12, sondern bereits lange nach 12. Entgegen ihrer Behauptungen spart die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel bei der Sicherheit – die Budgetzahlen sprechen eine klare Sprache“, betonte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seinem Debattenbeitrag zur diesbezüglichen Untergruppe des Budgets. Als Innenminister hätte sich Karner zum Wohle und im Dienste der Sicherheit der eigenen Bevölkerung schützend vor die Sicherheitsexekutive stellen müssen, allerdings habe er diese im Stich gelassen, ja mehr noch: „Wir wissen, dass es nicht nur heuer rückwirkend mit 1. Jänner bei der Polizei Überstundenkürzungen quer durch Österreich gegeben hat. Die Ausbildungskurse in diesem Jahr wurden im Großen und Ganzen gestrichen, Investitionen werden verschoben oder gar abgesagt usw. Der ÖVP-Innenminister füllt nicht einmal die Lücke, die durch die Pensionierungswelle entsteht, was bedeutet, dass die Zahl der Polizisten sogar sinkt. Wir Freiheitliche hätten da nicht gespart, sondern für zusätzliche Planstellen gesorgt!“, so Darmann.

Die Regierung aber versuche – wie so oft – auch in diesem Zusammenhang die Bevölkerung für dumm zu verkaufen: „Sie stellt sich hin und behauptet sinngemäß, dass sich das alles ausgehe, weil es nächstes Jahr weniger illegale Migration geben werde, weil der Familiennachzug gestoppt werde, weil der EU-Asyl- und Migrationspakt die Kosten hereinspiele. Nichts davon stimmt!“, so Darmann. Der Asylanten-Nachzug werde nicht gestoppt, bestenfalls verschoben und dann kämen alle auf einmal: „Und eines ist auch so sicher wie ‚das Amen im Gebet‘: Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird die illegale Masseneinwanderung nicht stoppen, er macht aus illegaler Migration lediglich eine legale Migration“, warnte der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Der EU-Asyl- und Migrationspakt, den die Regierung ja eins zu eins umsetzen wolle, sei, betonte Darmann, nichts anderes als Augenauswischerei: „Sollten illegale Einwanderer nicht nach Österreich verteilt werden, wird Österreich Strafzahlungen an die Europäischen Union zahlen müssen! Und: ÖVP-Innenminister Karner hat ja behauptet, es gebe überhaupt keinen Zwangsverteilungsmechanismus von Asylanten – das ist falsch! Er sollte sich in die Krisenverordnung zu diesem EU-Asyl-Migrationspakt einlesen. Denn sie sieht vor, dass bei Migrationswellen in Richtung EU-Außengrenze diese Leute einfach auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Das wird passieren, weil diese Migrationsströme unterwegs sind. Da können wir uns dann gar nichts mehr aussuchen oder uns durch irgendwelche Zusatzzahlungen freikaufen!“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher kritisierte auch die mangelnde Bereitschaft der Regierung im Interesse der eigenen Bevölkerung einen Asylstopp – wie in der freiheitlichen ‚Festung Österreich‘ vorgesehen – umzusetzen. Die Regierung sende die völlig falschen Signale aus, indem sie illegalen Einwanderern, die gemäß Dublin ohnehin in Österreich keinen Antrag auf Asyl stellen dürften, nachdem sie zig sichere Drittstaaten über tausende Kilometer hinweg durchquert haben, auch noch die Integrationsmaßnahmen auf dem Silbertablett servierten und ihnen auch noch versprechen würden, eh hierbleiben zu können, wenn sie es wollten. „Und dabei vergessen ÖVP, SPÖ und Neos darauf, dass dieses ‚Rundum-Service‘-Kosten verursacht, für welche unsere eigene Bevölkerung zahlen muss! Und im Übrigen ist Asyl ein Schutz auf Zeit. Wenn also der Asylgrund wegfällt, haben diese Leute Österreich zu verlassen und in ihre Herkunftsländer zurückzukehren!“, so Darmann. Sollten Drittstaatsangehörige aufgrund ihrer Fachkompetenz in der heimischen Wirtschaft gebraucht werden, „dann gibt es andere Rechtsinstitute, um legal nach Österreich einzureisen“, erklärte Darmann, der sich damit auch klar gegen die unzulässige und verantwortungslose Vermischung von Asyl als Schutz auf Zeit und Zuwanderung als Fachkraft aussprach.

Die Verlierer-Ampel rolle illegalen Einwanderern den roten Teppich aus, „was Jahr für Jahr viele Milliarden Euro an Kosten quer durch verschiedenste Lebensbereiche und Budgetuntergruppen verursache. Darmann: „Diese Kosten werden von den Steuerzahlern finanziert, und werden von der Regierung von den Steuerzahlern weggespart. Sie pfeift auf Österreich, sie schaut lieber auf „den Rest der Welt‘!“ Das ist nicht der freiheitliche Zugang!“