FPÖ – Darmann zu Messenger-Überwachung: „Was wurde den NEOS für ihren Umfaller versprochen?“

„Die ÖVP will mit ihren Überwachungsfantasien regierungskritische Bürger ausspionieren, die SPÖ macht sich dabei zum Handlanger und jetzt machen sich die NEOS mit ihrem Umfaller auch noch zu ‚rosaroten Stützrädern‘ für die schwarzen Bürger-Bespitzelungspläne! “, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann zu der laut Medienberichten kurz bevorstehenden Einigung der Bundesregierung bei der Messenger-Überwachung, für den nun eine zentrale Frage im Raum steht: „Was war der Preis, was wurde den NEOS, Meinl-Reisinger und Co dafür versprochen, dass sie über Nacht ihre liberalen Werte über Bord geworfen und damit nicht nur ihre Wähler, sondern auch die gesamte Bevölkerung verraten haben?“

Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass noch bis vor kurzem wesentliche NEOS-Proponenten den Standpunkt vertreten hätten, dass der von ÖVP-Innenminister Karner in Begutachtung geschickte Gesetzesentwurf nicht verfassungskonform sei. „Auch Datenschützer, Menschenrechtsorganisationen, die Rechtsanwaltskammer und auch die Kirchen haben mit ihren kritischen bis klar ablehnenden Stellungnahmen während der Begutachtungsphase klar gezeigt, dass diese ÖVP-‚Bürger-Bespitzelungsoffensive‘ verhindert werden muss. Hier geht es um nichts weniger als um fundamentale Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger, die nicht auf dem Altar eines billigen parteipolitischen Kuhhandels geopfert werden dürfen!“, so Darmann.

Die ÖVP ziele nämlich bei der Messenger-Überwachung nicht auf Islamisten ab, wie Stocker, Karner und Co laufend vorgeben, sondern auf alle Bürger, die ihre verheerende Politik kritisieren. „Nicht der Schutz der Bevölkerung vor radikalen Islamisten, sondern der Schutz der Regierung vor Kritik ist das wahre Motiv dahinter. Islamistische Terroranschläge werden von der ÖVP nur als Vorwand für ihre Überwachungsfantasien gegen die eigene Bevölkerung missbraucht. Wer nämlich die Österreicher tatsächlich vor dem islamistischen Terror schützen will, wie wir Freiheitliche, der beschließt ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, stellt die illegale Massen- und Messereinwanderung ab, geht gegen Parallelgesellschaften entschieden vor und stellt die Remigration islamistischer Gefährder sicher – all das ist bei der ÖVP und dem Rest dieser Regierung aber Fehlanzeige!“, erklärte NAbg. Mag. Gernot Darmann.