Europa im Gespräch: Die EU braucht mehr Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Europäische Union muss angesichts der geopolitischen Machtverschiebungen und des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu ausrichten und eigenständiger gestalten. Das war der Tenor der Veranstaltung „Eine neue Ära für die europäische Sicherheit und Verteidigung“ der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich im Haus der EU in Wien.

Welche Maßnahmen notwendig sind, diskutierte ein hochkarätiges Panel aus Europapolitik, Zivilgesellschaft und Forschung – nach Begrüßungsworten von EBÖ-Generalsekretärin Elisabeth Dittrich, der Initiatorin der Veranstaltung, und EU-Kommissionsvertreter Patrick Lobis sowie einer Keynote von Andrzej Grzyb, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im polnischen Parlament, zu den sicherheitspolitischen Prioritäten des polnischen EU-Ratsvorsitzes. Die Moderation erfolgte durch Doris Nentwich, EBÖ-Pressesprecherin.

Sicherheit in Europa ist keine Selbstverständlichkeit – Werte müssen verteidigt werden

EU-Kommissionsvertreter Patrick Lobis betonte, wie „wichtig angesichts der globalen Unsicherheiten ein geeintes Europa ist. Die Stärkung von Europas Sicherheit steht ganz oben auf der Prioritätenliste der Kommission. Mit ‚Readiness 2030‘ haben wir einen Plan vorgelegt, der höhere Verteidigungsausgaben, industriepolitische Maßnahmen und gemeinsame Investitionen in Europas Verteidigungskapazitäten umfasst.“

EBÖ-Vizepräsidentin Sabine Radl betonte, dass der Ausbau der militärischen Fähigkeiten in der EU absolut mit dem Friedensprojekt Europa vereinbar ist: „Europa kann sich nicht mehr auf die Ordnung der Nachkriegszeit verlassen – wir müssen unsere Werte, Interessen und letztlich unsere liberalen Demokratien eigenständig schützen. Dafür braucht es in der EU mehr sicherheits- und außenpolitische Handlungsfähigkeit, europäische Geschlossenheit und gemeinsames Handeln. Damit das gelingen kann, müssen die Menschen für die Bedeutung der europäischen Verteidigungsfähigkeit sensibilisiert werden – durch eine offene, ehrliche Debatte, für die wir uns als EBÖ einsetzen.“

EU-Abgeordneter Lukas Mandl kritisierte die „Infragestellung der offensichtlichen Tatsache, dass man eine Versicherung gegen militärische Risiken – also Streitkräfte zur militärischen Verteidigung – braucht. Ziel ist nicht eine Militarisierung aller Gesellschaftsbereiche, sondern ein starkes Militär, damit die Gesellschaft bunt und vielfältig in Freiheit leben kann. Wir tragen die Verantwortung gegenüber der kommenden Generation, den Angriffen unserer Zeit standzuhalten“, so Mandl, der sich auch zu dringenden Investitionen in das Österreichische Bundesheer bekannte.

Generalleutnant a.D. Christian Ségur-Cabanac sagte, dass es auch eine neue Sichtweise der Bevölkerung auf das Heer und die Verteidigungsindustrie brauche – „raus aus der Schmuddelecke“. Zudem hob er hervor, dass für eine strategische Autonomie Europas eine funktionierende Logistik und Personalplanung gefordert seien und „weniger national nebeneinander und mehr europäisch miteinander geplant und beschafft“ werden müsse.

Ehrliche Debatte über die Bedeutung von Europas Verteidigungsfähigkeit nötig

WIFO-Ökonom Michael Böheim analysierte die positiven wirtschaftlichen Implikationen gemeinsamer Rüstungsinitiativen, um die Fragmentierung sowohl auf Angebots-, als auch auf Nachfrageseite zu überwinden. „Für ein Pilotprojekt bietet sich eine gemeinsame europäische Luftverteidigung inklusive integrierter Entwicklung, Beschaffung, Produktion sowie Betrieb und Wartung von Kampfflugzeugen der nächsten Generation und bodengebundener Fliegerabwehrgerätschaft an. In diesem Bereich sind die Skalen- und Verbundvorteile besonders groß“, so Böheim.

Einig waren sich die Panelisten, dass eine offene Debatte über Österreichs Rolle in dieser europäischen Sicherheitsarchitektur dringend erforderlich ist.

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